Wahlmanipulation

15. September 2018 21:24; Akt: 15.09.2018 21:24 Print

Wie die USA Wahlen im Ausland beeinflussen

von Rolf Maag - Donald Trump ist 2016 wohl auch mit russischer Hilfe Präsident geworden. Doch auch die USA mischen sich immer wieder in Wahlen ein.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Dass Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 auf russische Schützenhilfe zählen konnte, gibt er inzwischen sogar selbst zu. Vor allem über Facebook und Twitter betrieben russische Trolle Propaganda, die ihrem bevorzugten Kandidaten zum Sieg verhelfen sollte. Es ist nur noch nicht klar, ob Trump davon gewusst oder gar aktiv dazu beigetragen hat.

Der amerikanische Sprachwissenschaftler und prominente USA-Kritiker Noam Chomsky ist erstaunt, dass darum so viel Aufhebens gemacht wird. Schliesslich seien Wahlmanipulationen und sogar die Beihilfe zu Staatsstreichen seit langem eine Spezialität der amerikanischen Regierung, sagte er kürzlich in einem Interview. Tatsächlich hat der Politologe Dov Levin für den Zeitraum von 1946 bis 1989 62 US-amerikanische Interventionen in Wahlen im Ausland dokumentiert.

Guatemala und Chile

Die extremste Form von Einflussnahme ist der Sturz einer gewählten Regierung. Das geschah beispielsweise 1954 in Guatemala, als der CIA einen Putsch von Exiloffizieren gegen Präsident Jacobo Árbenz Guzmán finanzierte. Dieser hatte die United Fruit Company, die faktische Beherrscherin der Wirtschaft des Landes, herausgefordert, indem er brachliegenden Grundbesitz gegen Entschädigung hatte enteignen lassen.

In den Putsch von General Augusto Pinochet gegen Salvador Allende, den sozialistischen Präsidenten von Chile, waren die USA nicht direkt verwickelt. Sie hatten aber seit Allendes Wahl 1970 alles getan, um das Land wirtschaftlich zu destabilisieren, und sie hatten durch grosszügige Geldzahlungen an regierungsfeindliche Zeitungen versucht, die öffentliche Meinung gegen Allende aufzubringen. Pinochets Diktatur entwickelte sich zu einer der grausamsten in der Geschichte Lateinamerikas.

Beeinflussung in Russland

Weniger blutig, aber aus heutiger Sicht umso brisanter ging es 1996 in Russland zu. Der Amtsinhaber Boris Jelzin lief damals Gefahr, die anstehenden Präsidentschaftswahlen gegen den kommunistischen Kandidaten Gennadi Sjuganow zu verlieren. Seine Zustimmungsrate war nämlich auf erbärmliche sechs Prozent gesunken. US-Präsident Bill Clinton wollte aber unbedingt einen Sieg Jelzins, weil er ihn am ehesten für fähig hielt, Demokratie und Marktwirtschaft in Russland zu etablieren.

Also veranlasste die Clinton-Regierung den Internationalen Währungsfonds dazu, Russland einen Kredit über zehn Milliarden Dollar zu gewähren. Einen erheblichen Teil davon investierte Jelzin in Wahlwerbung. «Meine Taschen sind voll», pflegte er zu bemerken, wenn er während des Wahlkampfs in einer russischen Stadt vorbeikam. Ausserdem arbeiteten ab sofort drei amerikanische Politikberater in Jelzins Team mit.

Verdächtige Ergebnisse

Es funktionierte. Jelzin besiegte Sjuganow mit über 13 Prozent Vorsprung. Doch der britische Wahlbeobachter Michael Meadowcroft behauptete später, es habe zahlreiche Fälle von Wahlbetrug gegeben. So wurden in Tschetschenien, wo Jelzin kurz zuvor einen brutalen Krieg geführt hatte, eine Million Stimmen abgegeben, obwohl weniger als 500'000 Erwachsene dort lebten. 70 Prozent davon gingen an Jelzin. Thomas Graham, damals Mitarbeiter in der US-Botschaft in Moskau, räumte später ein, dass aus amerikanischer Sicht in diesem Fall der Zweck die Mittel geheiligt habe.

Heuchelei

In der Vergangenheit unterstützte die amerikanische Regierung Politiker, die den USA freundlich gesinnt waren. Wie sie es mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hielten, war dabei zweitrangig. Glaubt man Thomas Carothers vom Carnegie Endowment for International Peace, ist das heute anders. Im Ausland tätige amerikanische Organisationen würden nur noch demokratische Prozesse und Institutionen fördern, aber nicht mehr bevorzugten Kandidaten zum Sieg verhelfen.

Es ist zu hoffen, dass das stimmt. Sonst würde der Vorwurf der Heuchelei nämlich zu Recht gegen amerikanische Politiker erhoben, die sich allzu heftig über die russische Einmischung in den US-Wahlkampf ereifern.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jj am 15.09.2018 22:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jj

    wow, ein Amerika kritischer Artikel. Danke für die Überraschung. Man sollte nie vergessen: Länder haben keine Freunde, nur Interessen.

  • Omid am 15.09.2018 21:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    danke

    Waauuu endlich mal ein bisschen Wahrheit Danke an den Reporter. Zwischen durch Wahrheit tut gut. Shame on USA

  • Ralf am 15.09.2018 22:43 Report Diesen Beitrag melden

    Wie Du mir, so ich Dir...

    In den USA gilt dagegen: "Wie ich Dir, so ich Dir":-) Dort kennt man nämlich nur "ICH";-)

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Max Bruderli am 16.09.2018 15:53 Report Diesen Beitrag melden

    Vor kurzem erst . . .

    Was hier nicht erwaehnt wurde ist Obama's offene Einmischung in Israel's Wahlen, um Netanyahu loszuwerden.

  • Nix Weiss am 16.09.2018 11:29 Report Diesen Beitrag melden

    Mehr Infos

    Wer sich umfassend mit dem Thema auseinandersetzen möchte empfehle ich das Buch: John Perkins - Bekenntnisse eines Economic Hit Man (Unterwegs im Dienste der Wirtschaftsmafia). Auf YouTube gibts die Doku

  • Rainer Duffner am 15.09.2018 23:04 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist die andere Seite der Medaille

    Wir haben das nur lange ignoriert, weil wir der Überzeugung waren, wir seien "die Guten". Mein Geschichtsunterricht vor 25 Jahren war diesbezüglich auch unreflektiert. Der Sturz von Allende war ein ein Werk der CIA, ganz knapp unterhalb der direkten Intervention. Die Chilenen haben das nie vergessen und werden es auch nie vergessen. Dafür sorgt allein schon das Datum: 11. September 1973. Bei all diesen Beeinflussungen ging es letztlich immer nur um eine Sache: Geld. Die gestürzten Regierungen hatten meistens Unternehmen verstaatlicht, die mehrheitlich im Besitz grosser US Firmen waren.

    • Andi am 16.09.2018 13:22 Report Diesen Beitrag melden

      Kupfer

      Bewiesen ist dabei die Finanzierung des Streiks der chilenischen Transportunternehmer die grosse Mängel an Lebensmitteln in den Städten verursachte und die Sympathien der Chilenen für Allende schwinden liessen. Diese Dokumente sind im Internet einsehbar. Sie wurden von der Amerikanischen Regierung unterdessed deklassiert d.h. sie sind grösstenteils kein Geheimnis mehr. Interessant ist noch ein Detail: Die von Allende verstaatlichten Kupferminen wurden unter Pinochet und den nachfolgenden Regierungen nicht wieder privatisiert. Pinochet finanzierte seinen Militärapparat aus dem Gewinn des Kupfer

    einklappen einklappen
  • Till Denkspiegel am 15.09.2018 22:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Selber denken ist Trumpf

    Wahlmanipulation ist meines Erachtens nur falsches auszählen der Stimmzettel. Alles andere ist ja nur beeinflussung des Stimmenden. Und da jeder ein eigenes Hirn zum denken hat (oder hätte) kann ja jeder wählen was er möchte und nicht was er/sie in irgendwelchen social-media-kanälen liest!!

    • Analyst am 16.09.2018 16:31 Report Diesen Beitrag melden

      Zählweise

      Das Problem ist nicht dein Kreuz,für eine Partei.Das Problem ist die Auswertung der Zettel.Weisst du in welchem Topf dein Kreuz landet?

    einklappen einklappen
  • A.ka am 15.09.2018 22:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ignoranz

    Das wirklich schlimme daran ist, dass schon vieles zuvor bekannt war und heute wo es offiziell wird, keinen mehr schockiert. Ganz nach dem Motto Öl gegen "Demokratie"