Stadt Zürich

07. November 2017 09:56; Akt: 09.11.2017 10:36 Print

Polizei nennt Nationalität von Tätern nicht mehr

Die Zürcher Stadtpolizei wird die Nationalität eines mutmasslichen Täters nicht mehr automatisch nennen. Der Stadtrat begründet den Schritt mit der Diskriminierung.

Stadtrat Richard Wolff erklärt an der Medienkonferenz am Mittwoch, weshalb die Stadtpolizei Zürich in Zukunft nicht mehr die Nationalität von Tätern nennt.
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Bei Tötungsdelikten, Raubüberfällen oder auch Verkehrsdelikten nannte die Stadtpolizei Zürich in Medienmitteilungen Nationalität, Alter und Geschlecht des mutmasslichen Täters bislang in vielen Fällen. Damit ist nun Schluss.

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Künftig wird die Stadtpolizei Zürich die Nationalität nicht mehr automatisch nennen, sondern nur noch auf Anfrage. Dies hat Stadtrat Richard Wolff, Vorsteher des Sicherheitsdepartements, am Mittwoch angeordnet. Er reagiert damit auf ein Postulat der SP. Die regelmässige Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen sei diskriminierend, weil damit suggeriert werde, die Tat lasse sich mit der Nationalität des Täters erklären.

Vorverurteilung in den Medien

«Die Nennung der Nationalität eines Täters verdeckt die Ursachen der Tat», so Wolff: Solche seien beispielsweise Armut, Drogenkonsum, Arbeitslosigkeit, sowie auch die psychische Biographie eines Täters. Es handle sich bei der Nennung der Nationalität also um eine Scheintransparenz.

«Gleichzeitig kultiviert die Nennung der Nationalität Assoziationen, welche Medienkonsumenten mit Ausländern verbinden», sagt der Stadtrat. Das ist gemäss Wolff wissenschaftlich gut untersucht. Diejenigen, die über kriminelle Ausländer in den Medien lesen, schätzten den Anteil der Ausländer an den Kriminellen durchschnittlich höher ein, als er in Wirklichkeit ist. Wolff: «Die automatische Nennung der Nationalität eines Täters fördert die latente Ausländerfeindlichkeit». Für Stadtrat Wolff ist dies ein unerwünschter Effekt.

Polizei nennt Nationalität nicht mehr automatisch

Gegen den nationalen Trend

Viele Polizeikorps in der Schweiz vermelden - anders als noch vor 20 Jahren - die Staatszugehörigkeit von mutmasslichen Tätern. Dies teilweise auch auf Grund von politischen Vorstössen, so wurden in St. Gallen und Solothurn entsprechende Initiativen angenommen. Auch die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) empfahl nach längerer Debatte die Nationalitäten-Nennung.

Die Kantonspolizei Zürich will an der bisherigen Praxis festhalten und die Nationalitäten weiterhin nennen, wie sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Sie orientierte sich dabei an der Empfehlung der KKPKS.

«Fatal» findet die SVP

Gar keine Freude an der Praxisänderung haben bürgerliche Parteien. Sie waren bereits bei der Überweisung des Postulats im Gemeinderat dagegen. «Das ist fatal», sagt etwa SVP-Nationalrat Mauro Tuena. «Die Vergangenheit zeigt, dass unter den Teppich gekehrte Probleme mit der Zeit gefährlich werden.» Man warte nun ab, wie die Medien reagieren werden. Sprich, ob diese bei der Polizei weiterhin nach der Nationalität eines Täters fragen. Tuena: «Wenn dies nicht der Fall ist, müssen wir schauen, wie wir die Medienmitteilungen mit diesen wichtigen Informationen ergänzen können, sei es in einem Zeitungsinserat, auf einer Website oder allenfalls in eigenen Medienmitteilungen.»

Applaus gibt es dafür von linker Seite. Die Grünen sprechen in einer Mitteilung von einem «richtigen Schritt»: Wer behaupte, die Nationalität sei prägend oder gar ursächlich für eine kriminelle Handlung, entlarve sich als rassistisch. «Wir Grünen verkennen keineswegs die Statistik, die für manche Verbrechen eine höhere Rate bei ausländischen Personen ausweist. Wir rufen die Medien aber dazu auf, hier nicht die Nationalität, sondern die wahren Ursachen dafür zu thematisieren wie etwa Kriegstraumata oder mangelnde soziale Kontrolle», heisst es.

Parlament überwies Vorstoss deutlich

Erstunterzeichnende des Postulats ist die frühere SP-Gemeinderats-Fraktionschefin und heutige Nationalrätin Min Li Marti. Sie ist selber Verlegerin und Chefredaktorin der linken Zeitung P.S. Marti bezweifelt, dass die Transparenz seitens Polizei und das Öffentlichkeitsprinzip zu mehr Sachlichkeit führen. Im Gegenteil: Es würden dadurch nur Vorurteile geschürt.

Das Zürcher Stadtparlament hatte das Postulat im August 2016 mit 72 Ja- zu 46 Nein-Stimmen an den Stadtrat überwiesen. SP, Grüne, GLP und die Partei von Richard Wolff, die AL, stimmten der Forderung zu. Dagegen waren SVP, CVP und FDP. Die Bürgerlichen argumentierten, dass das Verschweigen Polemik schüre und den Unmut in der Bevölkerung verstärke.

(tür/rom/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Eckzahn am 07.11.2017 10:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Täterschutz

    Das ist ja wieder eine ungeheuerliche Forderung der Linken. Der Täterschutz geniesst hierzulande offensichtlich immer mehr an Sympathie. Für mich absolut unverständlich.

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  • fräulein wunderbar am 07.11.2017 10:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Veräppeln

    Das kann ja wohl nicht wahr sein. Die Schuldigen haben die Tat begangen, Punkt. Weshalb soll man die noch in Schutz nehmen? Mir pfeifts ...

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  • Ruedi Meier am 07.11.2017 10:16 Report Diesen Beitrag melden

    Postulat der SP

    Jetzt bin ich verwirrt: Die SP pocht doch immer wahnsinnig auf Transparenz. Aber klar, das gilt nur, wenn die eigene Ideologie nicht gefährdet ist. Sonst ist es natürlich wieder etwas ganz anderes.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Justmyopinion2 am 07.11.2017 14:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Beschönigen?

    Wenn dem so ist, dass die Nationalitäten kein Aufschluss über das Verhältnis zu kriminellen Taten gibt, dann kann man sie ja auch nennen. Nur so kann man auch beurteilen, ob eine Ethnie auffällig oft straffällg handelt oder nicht. Das hat dann auch nichts mit Diskriminierung zu tun, sondern ist Fakt. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darüber informiert zu werden.

  • Ch. Schneckenburger am 07.11.2017 14:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unverschämt

    Der Staat ist für Aufklärung seiner Bürger da, nicht um Kriminelle zu anonymisieren! Wann begreifen die Linken endlich, dass verheimlichen keine Lösung sein kann?

  • KeinSVPler am 07.11.2017 14:01 Report Diesen Beitrag melden

    Aber was schon auffällt

    wenn ein SVPler straffällig wird, schreibt die Presse jeweils in grossen Lettern die Parteizugehörigkeit dazu ;)

  • Mar Li Minti am 07.11.2017 13:57 Report Diesen Beitrag melden

    Auch Geschlecht nicht angeben

    Dann müsste man konsequenterweise auch darauf verzichten, das Geschlecht des Täters anzugeben, denn meistens ist das ja ein Mann und das ist doch enorm männerdiskriminierend, oder?

  • Martin Kälin am 07.11.2017 13:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gegenmassnahme

    Was kann man gegen so einen Entscheid unternehmen? Gibts da Rechtsmittel? Es kann ja nicht sein, dass alles vor dem steuerzahlenden Bürger verheimlicht wird.