Amtsgeheimnis verletzt

22. Juni 2016 16:19; Akt: 22.06.2016 18:10 Print

Gericht spricht GLP-Chef Bäumle schuldig

Martin Bäumle wurde vorgeworfen, heikle Daten an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Jetzt hat das Bezirksgericht Uster das Urteil gefällt.

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Der GLP-Präsident und Zürcher Nationalrat Martin Bäumle hat in seiner Funktion als Stadtrat von Dübendorf das Amtsgeheimnis verletzt. Zu diesem Schluss ist heute das Bezirksgericht Uster gekommen. Bäume zieht das Urteil weiter, wie er nach dem Prozess erklärte.

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Der Berufspolitiker zeigte sich nach der Urteilseröffnung «doppelt enttäuscht»: über das für ihn unerwartete Urteil und über die materielle Begründung. Er ist nach wie vor überzeugt, «das Richtige um richtigen Zeitpunkt» gemacht zu haben. Von einem Rücktritt von einem seiner Ämter will er nichts wissen.

Bäumle hatte vor viereinhalb Jahren einem Journalisten heikle Daten weitergegeben. Das erstinstanzliche Gericht verurteilte ihn nun zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 150 Franken. Er wurde zudem verpflichtet, den Privatklägern eine Entschädigung von 18'000 Franken zu zahlen.

Der Tatbestand war unbestritten: Bäumle hatte im November 2011 einem Redaktor des «Anzeiger von Uster» Kopien von Betreibungsregister-Auszügen überlassen. Diese hatte er in seiner Funktion als Dübendorfer Finanzvorstand erhalten.

Umstrittenes Bauprojekt

Der Journalist recherchierte über ein umstrittenes Bauprojekt, das ein 114 Meter hohes Hochhaus vorsah. Die Auszüge zeigten, dass das Unternehmen, das den privaten Gestaltungsplan eingereicht hatte, Betreibungen in Millionenhöhe offen hatte.

Prompt wurde die schlechte Bonität der Grundeigentümerin publik und die Dübendorfer Stimmberechtigten lehnten ein paar Tage später den Gestaltungsplan an der Urne ab. Zur Volksabstimmung war es gekommen, weil unter anderem die GLP das Referendum ergriffen hatte.

Richter: Kein öffentliches Interesse

Für das Gericht ist klar, dass das Dokument, das Bäumle weitergab, dem Amtsgeheimnis unterstand. Ein öffentliches Interesse an der Information habe es nicht gegeben. Die Auszüge seien «keine verlässliche Quelle für die Solvenz» des Unternehmens gewesen und die Bonität habe auch keine Bedeutung für den Gestaltungsplan gehabt.

Bäumle hätte nach Ansicht des Richters den Journalisten ans Betreibungsamt verweisen sollen. Dieses hätte dann abgeklärt, ob dieser ein «berechtiges Interesse» an der Auskunft nachweisen kann.

(woz/nag/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Beni am 22.06.2016 16:32 Report Diesen Beitrag melden

    Interessant

    Wieso kann ein Unternehmen mit Betreibungen in Millionenhöhe überhaupt noch einen Gestaltungsplan einreichen?

    einklappen einklappen
  • E. Künzli am 22.06.2016 16:42 Report Diesen Beitrag melden

    Naja...

    Gesetz ist halt Gesetz, allerdings hat Bäumle einen heiklen Fall an die Öffentlichkeit gebracht. Ist es nicht das, was wir von verantwortungsvollen Politikern erwarten? Sind schliesslich unsere Steuergelder, die damit wohl gerettet worden sind. Sicher besser dass, diese dubiose und tief verschuldete Firma den Bau mit seinem Eingreifen nicht durchführen konnte.

  • Schneidewind am 22.06.2016 17:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verkehrte Welt.

    In der Schweiz werden auch weiterhin die besttaft die eine Sauerei aufdecken und nicht die, die Sauerei versuchen zu verdecken.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Vault Boy am 23.06.2016 11:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schuldig

    Schuldig im juristischem Sinne vielleicht. Moralisch jedoch mutig und richtig gehandelt.

  • Schnabias am 23.06.2016 08:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es ist Zeit

    Langsam aber sicher dürfte sogar im EJPD das 21. Jahrhundert ankommen und man sollte dort bemerkt haben, dass es nun an der Zeit ist, entsprechende Gesetze bezüglich Whistleblowing zu erlassen. Es kann und darf nicht sein, dass Leute, die die Öffentlichkeit aufklären und Staat, Kantone und Gemeinden vor Millionenschäden bewahren, dafür noch verurteilt werden. Was ich ganz schlimm finde, ist die Argumentation, dass kein öffentliches Interesse bestehen haben soll.

  • Blödsinn am 22.06.2016 17:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Krankhaftes System

    Warum kommen verurteilte Leute mit klaren Straftaten immer bedingt davon, aber wenn ich mit dem Auto ein paar von Euch Schleichern überhole, muss ich schnell mal ein paar Blaue oder sogar Ameisen hinblättern.

  • Brenner Kurt am 22.06.2016 17:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mich getäuscht

    Wusste gar nicht dass unsere Gerichte die im linken Lager zu finden sind, mitte links- bis linke Parteien schuldig sprechen würden.

    • Vault Boy am 23.06.2016 11:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Brenner Kurt

      Haben Sie Zahlen oder behaupten Sie das einfach? Die SVP stellt übrigens mit 10 Bundesrichtern die Mehrheit auf oberster Ebene. Wie es in Dübendorf ist weiss ich nicht. Aber Sie können mich sicher aufklären?

    einklappen einklappen
  • Schneidewind am 22.06.2016 17:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verkehrte Welt.

    In der Schweiz werden auch weiterhin die besttaft die eine Sauerei aufdecken und nicht die, die Sauerei versuchen zu verdecken.