Regierungsrat Zug

11. Oktober 2018 11:24; Akt: 11.10.2018 11:24 Print

Villiger braucht noch mehr Bedenkzeit

Sicherheitsdirektor Beat Villiger überlegt sich einen Rücktritt. Der Regierungsrat, der am Sonntag gewählt wurde, hält sich aber nach wie vor bedeckt.

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Nach den Regierungsratswahlen im Kanton Zug vom Sonntag wundern sich viele: Tritt Beat Villiger nun zurück? Der Zuger Sicherheitsdirektor sagte nach seiner Wahl, er brauche noch einige Tage Zeit, um einen Entscheid zu treffen. Nun hat er seinen Entscheid erneut vertagt. Unabhängig von Villigers Entscheid haben die Zuger Parteien aber noch einige Fragen: «Er hat widersprüchliche Angaben gemacht», sagt etwa der frisch gewählte Regierungsrat und FDP-Präsident Andreas Hostettler. Zudem müsse man klären, ob in der Beurteilung des Falles von Vorteilsnahme durch die Luzerner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Villigers politischen Amt passiert ist. «Wenn er nicht zurücktritt, ist eine klare Aufklärung der Vorfälle nötig», sagt ALG-Präsident Andreas Lustenberger. Es stelle sich die Frage, ob Villiger von der Justiz bevorzugt behandelt worden ist. «So etwas darf nicht passieren», sagt er. Klare Verhältnisse will auch die GLP: «Wir fordern, dass er alles lückenlos offen legt, was diesbezüglich Relevanz besitzt. Es wäre höchst unerfreulichen, wenn nun tröpfchenweise weitere Tatsachen ans Licht kommen sollten», sagt Präsident Martin Zimmermann. Auch die SVP will in dieser Sache Transparenz. Deren Präsident Thomas Aeschi sprach zudem von einer «Irreführung» der Wähler. Diese mussten entscheiden, ohne alle Fakten zu kennen. Es sei nun an Villiger, die Konsequenzen zu ziehen. «Wir warten noch ab, ob noch mehr Fakten geliefert werden», sagt SP-Vizepräsident Zari Dzaferi. «Vielleicht ist in dieser Sache noch nicht alles bekannt.» Laut ihm könnte in der Affäre auch eine Amtsgeheimnisverletzung nicht ausgeschlossen werden. Beat Villiger muss die Situation nun analysieren. Das wird auch die CVP tun», sagt CVP-Vizepräsidentin Monika Barmet-Schelbert. Man werde mit dem Regierungsrat zusammensitzen. «Danach werden wir in Ruhe entscheiden.»

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Seit der Wahl vom Sonntag ist es still geworden um den Zuger Regierungsrat Beat Villiger. Der Sicherheitsdirektor überlegt sich die weiteren Schritte. Ob er zurücktreten wird, ist noch unklar. Offenbar braucht Villiger noch mehr Zeit für seine Enstcheidung: Er braucht noch mehr Bedenkzeit, wie die «LZ» aus gut unterrichteten Quellen erfahren haben will.

Der Regierungsrat steht in der Kritik, weil die Staatsanwaltschaft Luzern gegen ihn ermittelte. Zuger Parteien haben in dieser Sache noch Fragen und fordern, dass Villiger klare Verhältnisse schafft. Zudem gestand er am Wahlsonntag, eine uneheliche Tochter zu haben.

(gwa)