Parteien über Villiger

08. Oktober 2018 19:20; Akt: 08.10.2018 19:20 Print

«Wir fordern, dass er alles lückenlos offen legt»

Regierungsrat Beat Villiger überlegt sich einen Rücktritt. Egal, wie sein Entscheid ausfällt: Die Zuger Parteien haben noch einige Fragen.

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Nach den Regierungsratswahlen im Kanton Zug vom Sonntag wundern sich viele: Tritt Beat Villiger nun zurück? er Zuger Sicherheitsdirektor sagte nach seiner Wahl, er brauche noch einige Tage Zeit, um einen Entscheid zu treffen. Unabhängig von Villigers Entscheid haben die Zuger Parteien aber noch einige Fragen: «Er hat widersprüchliche Angaben gemacht», sagt etwa der frisch gewählte Regierungsrat und FDP-Präsident Andreas Hostettler. Zudem müsse man klären, ob in der Beurteilung des Falles von Vorteilsnahme durch die Luzerner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Villigers politischen Amt passiert ist. «Wenn er nicht zurücktritt, ist eine klare Aufklärung der Vorfälle nötig», sagt ALG-Präsident Andreas Lustenberger. Es stelle sich die Frage, ob Villiger von der Justiz bevorzugt behandelt worden ist. «So etwas darf nicht passieren», sagt er. Klare Verhältnisse will auch die GLP: «Wir fordern, dass er alles lückenlos offen legt, was diesbezüglich Relevanz besitzt. Es wäre höchst unerfreulichen, wenn nun tröpfchenweise weitere Tatsachen ans Licht kommen sollten», sagt Präsident Martin Zimmermann. Auch die SVP will in dieser Sache Transparenz. Deren Präsident Thomas Aeschi sprach zudem von einer «Irreführung» der Wähler. Diese mussten entscheiden, ohne alle Fakten zu kennen. Es sei nun an Villiger, die Konsequenzen zu ziehen. «Wir warten noch ab, ob noch mehr Fakten geliefert werden», sagt SP-Vizepräsident Zari Dzaferi. «Vielleicht ist in dieser Sache noch nicht alles bekannt.» Laut ihm könnte in der Affäre auch eine Amtsgeheimnisverletzung nicht ausgeschlossen werden. Beat Villiger muss die Situation nun analysieren. Das wird auch die CVP tun», sagt CVP-Vizepräsidentin Monika Barmet-Schelbert. Man werde mit dem Regierungsrat zusammensitzen. «Danach werden wir in Ruhe entscheiden.»

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Nach den Regierungsratswahlen im Kanton Zug vom Sonntag fragen sich viele: Tritt Beat Villiger nun zurück? Der Zuger Sicherheitsdirektor sagte nach seiner Wahl, er brauche noch einige Tage Zeit, um einen Entscheid zu treffen. Der CVP-Politiker geriet in die Schlagzeilen, weil die Luzerner Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelte und wegen einer Affäre, aus der eine uneheliche Tochter hervorging.

Sollte Villiger den Rücktritt bekanntgeben, kommt es zu einem weiteren Wahlgang um den frei werdenden Sitz. Stattfinden dürfte dieser jedoch frühestens im Jahr 2019. Dabei hätten die linken Parteien die Chance, wieder in die Regierung zu kommen. Weder von der SP noch von der ALG wurde jemand gewählt.

CVP: «Situation wird analysiert»

«Die vergangene Woche war sehr intensiv. Beat Villiger muss die Situation nun analysieren. Das wird auch die CVP tun», sagt Vizepräsidentin Monika Barmet-Schelbert. Im Verlauf der Woche werde die Partei mit ihrem Regierungsrat zusammensitzen. «Danach werden wir in Ruhe entscheiden.»

FDP: «Es stellen sich noch grundsätzliche Fragen»

Der frisch gewählte Regierungsrat und FDP-Präsident Andreas Hostettler wünscht sich eine Klärung des Falles: «Auch wenn Beat Villiger die Situation erklärt hat und es sich um eine Privatsache handelt, stellen sich noch grundsätzliche Fragen», sagt er. Trete Villiger nicht zurück, müssten offene Fragen geklärt werden: «Er hat widersprüchliche Angaben gemacht.» Zudem müsse man herausfinden, ob in der Beurteilung ein Fall von Vorteilsnahme durch die Luzerner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Villigers politischen Amt passiert ist. «Es darf nicht sein, dass ein Regierungsrat anders behandelt wird als ein normaler Bürger. Wer dies klären muss, ist jedoch eine andere Frage.»

SP: «Vielleicht ist in dieser Sache noch nicht alles bekannt»

«Wir warten noch ab, ob noch mehr Fakten geliefert werden», sagt SP-Vizepräsident Zari Dzaferi. «Vielleicht ist in dieser Sache noch nicht alles bekannt.» Laut ihm könnte in der Affäre auch eine Amtsgeheimnisverletzung nicht ausgeschlossen werden. Zudem sei auch unsicher, ob Villiger wegen seiner Rolle als Sicherheitsdirektor von der Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen geschont wurde. «Alles andere ist Privatsache», so Dzaferi.

ALG: «Er und die CVP müssen nun zusammensitzen»

Andreas Lustenberger, Präsident der Alternative – die Grünen Zug, findet: «Am Ende kann nur Beat Villiger sagen, wie der Fall konkret abgelaufen ist. Er und die CVP müssen nun zusammensitzen und der Frage nachgehen, ob das Vertrauen in ihn noch da ist», sagt er. Die Geschichte hinterlasse einen schalen Nachgeschmack. «Wenn er nicht zurücktritt, ist eine klare Aufklärung der Vorfälle nötig.» So stelle sich ihm die Frage, ob Villiger von der Justiz bevorzugt behandelt worden sei. «So etwas darf nicht passieren», so Lustenberger.

GLP: «Vorgehen bezüglich Kommunikation schlecht gewählt»

«Auch wenn die Anschuldigungen viele Fragen aufwerfen, und sein Vorgehen bezüglich Kommunikation in unseren Augen sehr schlecht gewählt ist, so erachten wir – unter den uns vorliegenden Informationen – diesen Fall als nicht würdig, von ihm den Rücktritt zu fordern», sagt GLP-Präsident Martin Zimmermann. «Ob er als Regierungsmitglied und Repräsentant einer konservativen Familienpartei noch deren Anforderungen genügt, muss er für sich selbst reflektieren. Wir fordern aber, das er alles lückenlos offen legt, was diesbezüglich Relevanz besitzt. Es wäre höchst unerfreulich, wenn nun tröpfchenweise weitere Tatsachen ans Licht kommen sollten.»

SVP: «Wähler mussten ohne klare Fakten entscheiden»

SVP-Präsident wollte am Montag keine Stellung nehmen. Gegenüber Newsnet sprach Aeschi jedoch von «Irreführung». So habe der Regierungsrat eine Berichterstattung zum Thema in den Medien verhindert. Die Wähler hätten deshalb entscheiden müssen, ohne alle Fakten zu kennen. Nun sei es an Villiger, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Auch Aeschi fordert Transparenz und will wissen, weshalb die Luzerner Staatsanwaltschaft das Verfahren abbrach.

(gwa)