Beitrag an die EU

13. November 2017 10:00; Akt: 13.11.2017 10:00 Print

Stimmt die Ostmilliarde Juncker nachgiebig?

Der Bundesrat dürfte kommende Woche eine neue Kohäsionsmilliarde für die EU sprechen. Das Volk wird sich nicht dazu äussern können.

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In zehn Tagen reist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die Schweiz. Der «Friedensbesuch» dürfte sich für den Luxemburger lohnen: Am kommenden Mittwoch soll der Bundesrat grünes Licht für den neuen Erweiterungsbeitrag der Schweiz an die EU gehen. Es geht um Zahlungen von 1,3 Milliarden Franken, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Mit dem Geld sollen unter anderem Berufsbildungsprojekte in Ost- und Südstaaten der EU unterstützt werden.

Umfrage
Soll die Schweiz erneut eine Kohäsionsmilliarde an die EU zahlen?

Der Bundesrat hatte gezögert, die Ostmilliarde neu aufzulegen, weil man in den Verhandlungen mit der EU keinen Trumpf aus der Hand geben wollte. Laut der «SonntagsZeitung» unterstützt inzwischen aber auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann den Beitrag. Gemäss Beobachtern sollen mit der Kohäsionsmilliarde die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel definitiv normalisiert werden, nachdem die Schweiz von einer Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abgesehen hatte.

«Bundesrat gibt Trumpf aus der Hand»

Von einem teuer erkauften Staatsbesuch spricht SVP-Nationalrat Thomas Aeschi: «Ich bin schockiert, dass der Bundesrat eine Milliarde sprechen will, ohne dass er auch nur eine Konzession seitens der EU bekommen hat.» Er verweist darauf, dass Brüssel die Schweiz bei jeder Gelegenheit schneide und beispielsweise im zeitweise die Aktualisierung des Abkommens über technische Handelshemmnisse auf Eis gelegt habe.

Für Aeschi handelt der Bundesrat unterwürfig: «Er gibt einen Trumpf aus der Hand. Bevor die Schweiz die Zuwanderung nicht wieder eigenständig steuert, darf sie der EU sicher nicht noch Geld nachwerfen.» Zudem dürfe die Kohäsionsmilliarde nicht ausgelöst werden, solange die EU auf einem institutionellen Rahmenabkommen beharre. Er will in der Finanzkommission einen entsprechenden Antrag stellen.

«Man muss Jucker etwas bieten»

Ex-Diplomat und SP-Nationalrat Tim Guldimann ist anderer Meinung: «Den Kohäsionsbeitrag fortzustezen, ist absolut richtig. Das erlaubt, die gefährdeten Beziehungen mit der EU voranzubringen.» Die EU-Staaten erwarteten, dass die Schweiz weiterhin einen freiwilligen Beitrag zur Kohäsion leiste, da sie auch vom EU-Binnenmarkt profitiert. «Juncker will eine Lösung mit der Schweiz. Das ist nicht selbstverständlich. Er muss gegenüber den anderen Mitgliedstaaten aber auch zeigen können, dass er sich mit der Schweiz einigen kann.»

Dumm wäre laut Guldimann eine Verknüpfung der Kohäsionszahlungen mit anderen Dossiers, zum Beispiel mit EU-Konzessionen im institutionellen Bereich. Laut Guldimann muss man in der Diplomatie auch Goodwill schaffen: «Jetzt einen Kuhhandel zu verlangen, wäre sicher falsch und würde bei EU-Mitgliedstaaten auf absolutes Unverständnis stossen.»

Ins gleiche Horn stösst CVP-Nationalrätin Kathy Riklin: «Wir haben immer gesagt, dass wir die Kohäsionsmilliarde freiwillig zahlen. Die Schweiz profitiert vom 500 Millionen Einwohner umfassenden Binnenmarkt.» Die Neuauflage der Kohäsionsmilliarde sei schon lange hängig gewesen. «Wir wollen etwas von der EU, etwa, dass unsere Banken gleich lange Spiesse haben oder dass wir Teil des europäischen Co2-Emmissionshandels werden. Kommt der EU-Präsident in die Schweiz, muss man etwas zu bieten haben.»

Keine Volksabstimmung

Die rechtliche Grundlage für die Kohäsionsmilliarde hat das Parlament bereits im vergangenen Jahr verabschiedet. Gegen das neue Osthilfegesetz hatte niemand das Referendum ergriffen. Aeschi bedauert, dass sich das Volk nun aller Voraussicht nach nicht mehr zur Ostmilliarde wird äussern können. Aber: «Wir werden den Finanzierungsbeschluss im Parlament bekämpfen.»

Guldimann bestreitet, dass das Volk übergangen werde: «Man hätte gegen das erneuerte Osthilfegesetz das Referendum ergreifen können. Das haben die Gegner aber nicht gemacht.» Wolle man die Kohäsionsmilliarde verhindern, könne man immer noch eine Volksinitiative lancieren.

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Verfasser am 13.11.2017 11:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fremdes Geld gibt leichter aus!

    Eine Milliarde für die Osterweiterung. Acht Milliarden fürs Militär. Eine Milliarde für Olympia. Weniger Steuern für die Konzerne. Ca. Drei Milliarden für die Entwicklungshilfe und die Asylbewerber. Für alle etwas, wer möchte noch ein wenig mehr. Für die normalen Schweizer Bürger mehr arbeiten für den gleichen Lohn oder weniger. Höhere KK Beiträge, mehr Abzüge für die Altersvorsorge. Höhere Gemeindesteuern wegen gestiegenen sozialen Kosten. Höhere Mietpreise, usw. Das passt doch alles wunderbar zusammen, oder?

  • äsä am 13.11.2017 11:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein!!!!

    Was soll das? Das Volk hat nein gesagt zur EU! Und der BB hat das Volk für derart hohe Zahlungen zu fragen. Werden wir Bürger eigentlich nur noch verar.......?

  • Scirocco am 13.11.2017 11:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    einfach am Volk vorbei

    Die Hose rutscht immer mehr hinunter...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Mäge0968 am 13.11.2017 20:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Doppelt verloren

    es ist halt schon einfach, sich mit des Volkes Geld zu profilieren - nebst dem, dass ich gesehen habe was mit diesem Geld (u.A.) passiert - es wird z. bsp. in Polen Autobahnbau und andere Infrastruktur Investitionen getätigt - womit das Nearshoring unserer Jobs noch ergiebiger ist - also quasi doppelt verloren für die Schweiz

  • Maler50 am 13.11.2017 12:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Widersinnig

    Es ist doch einfach Himmeltraurig wie der Bundesrat Milliarden der EU nachschmeisst! Die mögliche Konkurrenz von der Schweizer Wirtschaft y der Schweizer Arbeitsplätze zu finanzieren ist so etwas von Widersinnig!! Juncker muss uns nicht Mal erpressen denn der Bundesrat verschenkt freiwillig unser sauer verdientes Geld!

  • Normaldenker am 13.11.2017 11:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Geld der Anderen

    Warum habe ich bei Politikegn ständig das Gefühl, dass sie mit dem Geld der Anderen anders umgehen, als mit dem Eigenen?

  • äsä am 13.11.2017 11:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein!!!!

    Was soll das? Das Volk hat nein gesagt zur EU! Und der BB hat das Volk für derart hohe Zahlungen zu fragen. Werden wir Bürger eigentlich nur noch verar.......?

  • Verfasser am 13.11.2017 11:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fremdes Geld gibt leichter aus!

    Eine Milliarde für die Osterweiterung. Acht Milliarden fürs Militär. Eine Milliarde für Olympia. Weniger Steuern für die Konzerne. Ca. Drei Milliarden für die Entwicklungshilfe und die Asylbewerber. Für alle etwas, wer möchte noch ein wenig mehr. Für die normalen Schweizer Bürger mehr arbeiten für den gleichen Lohn oder weniger. Höhere KK Beiträge, mehr Abzüge für die Altersvorsorge. Höhere Gemeindesteuern wegen gestiegenen sozialen Kosten. Höhere Mietpreise, usw. Das passt doch alles wunderbar zusammen, oder?