Provokation für die Linke

06. Dezember 2017 09:26; Akt: 11.12.2017 16:41 Print

SVP singt EWR-Nein-Hymne und kassiert Rüge

Vor 25 Jahren sagte das V0lk Nein zum EWR-Beitritt. Heute hat die SVP ihren Triumph im Parlament gefeiert.

Ständchen im Parlament: SVP singt die Hymne zum EWR-Nein. (Quelle: Facebook/Lukas Reimann)
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Nationalratspräsident Dominique de Buman (CVP/FR) hat die SVP-Fraktion gerüffelt. Diese sorgte am Mittwoch kurz vor Beginn der Sessionsverhandlungen im Ratssaal mit einer Aktion für Aufsehen und sang von einer Trompete begleitet lauthals die Nationalhymne.

Anlass war das 25-Jahr-Jubiläum des EWR-Neins. Auf Transparenten sagten die SVP-Vertreter dem Volk Danke für das Ergebnis der Abstimmung vom Dezember 1992. Mit der Aktion provozierten sie linke Parlamentarier, die sich umgehend beim Nationalratspräsidenten beschwerten.

Dieser wandte sich knapp drei Stunden später mit einer Erklärung an den Nationalrat. «Als Präsident möchte ich Sie daran erinnern, dass der Nationalratssaal den Aktivitäten der Parlamentsberatungen vorbehalten ist», sagte er an die Adresse der SVP. Er rief dazu auf, die Würde des Saals zu akzeptieren.

«Aktion ohne Bewilligung durchgeführt»

De Buman zitierte einen Artikel des Parlamentsgesetzes, wonach Demonstrationen ohne Genehmigung des Präsidenten nicht gestattet seien. «Die Aktion der SVP wurde ohne meine Bewilligung durchgeführt.»Ein Antrag von SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG), eine persönliche Erklärung zur Aktion abzugeben, wurde von de Buman nicht bewilligt.

Eine ähnliche Aktion hatte die SVP bereits vor einem Jahr durchgezogen. Aus Protest gegen die aus ihrer Sicht zu sanfte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hielten die SVP-Politiker im Nationalratssaal Plakate mit der Aufschrift «Verfassungsbruch» in die Höhe.

(kaf/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ruedi am 06.12.2017 09:50 Report Diesen Beitrag melden

    Danke

    man kann über die SVP denken was man will.....aber für das EWR NEIN werde ich der Partei lebenslang dankbar sein.

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  • peterp am 06.12.2017 09:51 Report Diesen Beitrag melden

    wo Provokation?

    Die Landeshymne zu singen ist also schon Provokation?

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  • renz am 06.12.2017 09:55 Report Diesen Beitrag melden

    danke

    ich konnte damals noch nicht abstimmen. aber danke allen die dagegen gestimmt haben. tolle aktion svp. corrado soll aufhören zu weinen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Morgan Rot am 06.12.2017 13:01 Report Diesen Beitrag melden

    Schade, wäre nicht nötig!

    Wenn ich all diese Kommentare lese, sehe ich ein Land das Tief gespalten ist. Es ist doch müssig zu diskutieren welcher Weg besser ist oder gewesen wäre. Ein Fakt ist, dass wir mit der momentanen Lage gut Leben. Wir wissen sie es ist ohne EU zu leben und uns bilateral mit ihr zu verbinden. Wir wissen aber nicht, ob es uns mit der EU besser ginge. Das eine wie das andere ist möglich. Deshalb ist das Verhalten beider Seiten völlig absurd und heizt die Provokationen nur an. Würden sich die Parteien mehr Respekt zollen, wäre das nicht passiert. Schade für unser Kultur!

  • Dr Zyn-Iker am 06.12.2017 13:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bravo

    Solche Aktionen finde ich toll. Endlich mal etwas frischen Wind in den Saal herein gelassen. Die CH Politik ist ja schon Cabaret im Verborgenen. Nun endlich ist das Sichtbare die Manifestation des Unsichtbaren Realität geworden.

  • Jorge99 am 06.12.2017 12:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unterscheiden können

    viele denken EU und EWR ist das genau gleiche...

  • Fraz am 06.12.2017 12:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pipi oder Hymne?

    Was bitte kann denn würdiger sein, als im Parlamentssaal die Schweizer Hymne zu singen? Linke Bisi Aktionen sind es jedenfalls nicht. Ach, wurde damels auch eine Rüge an die TeilnehmerInnen ausgesprochen....? Bravo SVP, das habt ihr gut gemacht!

  • Kathy T. am 06.12.2017 12:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So oder so.

    Hätte die Abstimmung vor 25 Jahren ein anderes Resultat gebracht, hätten die lieben Linken heute sicher auch eine Gedenkveranstaltung abgehalten.