Umstrittene Initiative

14. November 2017 13:59; Akt: 14.11.2017 13:59 Print

Billag trotz No-Billag-Ja? Für SP-Frau «denkbar»

Susanne Leutenegger Oberholzer twittert, bei einem Ja zu No Billag könne das Parlament auch einfach die Gebühren senken. Die Initianten sind empört.

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Die SRG warnt: Wenn das Volk am 4. März die No-Billag-Initiative annimmt, müsste sich die SRG innert Monaten auflösen, Tausende Mitarbeiter stünden dann auf der Strasse. Während die Initianten davon ausgehen, dass sich ein gewisses Programm durch freiwillige Beiträge finanzieren liesse, bringt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer eine andere Möglichkeit ins Spiel: eine unvollständige Umsetzung der Initiative, dank der die SRG überleben kann.

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«Das Parlament ist frei in der Umsetzung. Tiefere Gebühren und weniger fiskalische Ausgestaltung ist denkbar», twittert Leutenegger. Eine Anfrage von 20 Minuten, ob sie eine entsprechende Lösung auch tatsächlich unterstützen würde, blieb unbeantwortet.

Leutenegger Oberholzer bestätigt damit Aussagen von Politologe Nenad Stojanovic im 20-Minuten-Interview: Dieser sagte, das Parlament werde im Falle eines Ja «einen kreativen Weg finden, um mindestens einen Teil der SRG zu retten».


Denn: Die Initiative tritt nach Annahme nicht automatisch in Kraft. «Die Initiative ist nicht direkt anwendbar, weil zum Beispiel die Bestimmung über die Versteigerung der Konzessionen sehr offen formuliert ist. Es braucht zur Umsetzung der Initiative daher gesetzliche Bestimmungen», heisst es beim Umweltdepartement UVEK. Das heisst: Das Parlament muss ein Gesetz zum Verfassungsartikel ausarbeiten.

«Inakzeptabel und rechtsstaatlich sehr bedenklich»

Dass für Leutengger Oberholzer ein Abweichen vom Initiativtext denkbar ist, kritisiert No-Billag-Initiant Silvan Amberg: «Die Aussage von Frau Leutenegger ist inakzeptabel und rechtsstaatlich sehr bedenklich.» Das Parlament sei in seiner Umsetzung nicht frei, sondern müsse sich an den neuen Verfassungsartikel halten. «Der Initiativtext ist in dieser Frage sehr konkret formuliert und lässt keinen Spielraum zu.»

Leutenegger Oberholzers Parteikollegen distanzieren sich derweil von einer «Light-Umsetzung». SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher sagt: «Eine solche Strategie halte ich nicht für richtig. Es steht klar ein Verbot von Gebühren und Subventionen im Initiativtext. Wenn das Volk Ja sagt, muss der Volkswille auch so umgesetzt werden.» Ansonsten würde die Glaubwürdigkeit des Parlaments leiden. Zudem sei klar: «Wer Ja stimmt, verpasst der SRG nicht einfach einen Schuss vor den Bug, sondern sagt Ja zur Abschaffung der SRG.» Nationalrat Cédric Wermuth sieht ebenfalls «keinen Spielraum» für das Parlament.

(the)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • SuperMoon am 14.11.2017 14:06 Report Diesen Beitrag melden

    Die SP wieder

    Die SP versucht die Sache schon wieder so zu drehen, dass es für ihren Wählerstamm passabel wird, auch wenn es rechtsstaatlich bedenklich ist... aber das ist nichts neues auf der linken Seite...

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  • C. Grieder am 14.11.2017 14:07 Report Diesen Beitrag melden

    Parlament Lobbyisten

    Zumindest wird immer wie klarer wer im Parlament tatsächlich fürs Volk arbeitet und wer dagegen. Danke für die Offenlegung Frau Leutenegger Oberholz.

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  • razzilch am 14.11.2017 14:08 Report Diesen Beitrag melden

    Es gab eine Light Version

    Das Parlament hatte Spielraum mit der alternative von 200.- Diese hat es geschlossen abgelehnt. Wenn die NoBillag kommt, dann muss die auch so umgesetzt werden und nicht als Light Version

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Medienkonsument am 15.11.2017 21:37 Report Diesen Beitrag melden

    Im Jahre 2017 angekommen

    Kein Radio, keine Papier Zeitung, der Fernseher nur noch Monitor, ein mobiler Internetanschluss, ein Laptop zuhause, ein Smartphone für unterwegs und SRF ist eine verschwindend kleine Nische in einer riesigen Medienwelt. Die Zwangsgebühr "Billag" ist aus diesem Blickwinkel betrachtet, geradezu eine Frechheit. Weg damit. Jetzt.

  • Eric Lang am 15.11.2017 18:54 Report Diesen Beitrag melden

    War doch klar!

    Glaubt hier nur ein einziger Stimmbürger ernsthaft, dass wenn wir ein klares Ja zu NoBillag in die Urne werfen, folglich die staatliche Rundfunkgesellschaft die Tore schliesst!? Quatsch, der Volkswille wird genau so wenig Umgesetzt wie bei der Verwahrungsinitiative, MEI und anderen Vorlagen. Das Geld zur Finanzierung wird schlicht aus einem anderen Topf geholt und mit viel Glück, werden vielleicht 100 Millionen eingespart. Daher lasst Euch nicht auf die sentmentale Art umstimmen!

    • Peter Müller (the real) am 15.11.2017 21:10 Report Diesen Beitrag melden

      @Eric Lang - und es wird umgesetzt

      Dies wird umgesetzt und das ist auch gut so. Dieses Gelaber wird nicht umgesetzt ist antidemokratisch. Die SRG darf sich gern durch ein anderes Geschäfstmodell mit Werbung und Pay TV selbst finanzieren ob sie dazu fähig sind werden wir sehen. Privatsenden können dies ja auch. Sie können Ihre Verschwörungstheorien anderen andrehen.

    • Fritz Hofer am 15.11.2017 21:20 Report Diesen Beitrag melden

      @Eric Lang

      Wenn die SRG nicht ein totales Versagerteam ist dann sollten die mun langsam den Businessplan für Ihre Zeit nach der Umstellung vorbereiten. Nur den Statusquo mit kontraproduktiven Massnahmen verteiligen wird wohl nicht genügen. Es kleineres SRG dass auf eingenen Beinen steht wäre auch für einen Teile der Mitarbeitet ein Segen. Es sind ja auch 300 Millionen an Werbeeinnahmen bereits vorhanden gemäss Jahresbericht.

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  • F.R. am 15.11.2017 18:53 Report Diesen Beitrag melden

    Klar ein Ja in die Urne

    Was das Schweizer Fernsehen bietet ist wirklich unterste Schublade, sogar Österreich und Deutschland sind besser. Hier wollen sie nicht nur das fünfer (Billag) und das Weggli (Werbung), aber auch noch die Tochter vom Bäck dazu.

  • Felix am 15.11.2017 17:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir warten

    Sicher kommt in Kürze noch die Begründung dass gegen Menschenrechte oder sonst was verstossen wird. Die Sozis sind da ja sehr kreativ.

    • Ivo Furrer am 15.11.2017 18:18 Report Diesen Beitrag melden

      Klar Menschenrechte

      Klar verstösst die SRG gegen Menschenrechte. Diese elektronische Folter sollte verboten sein. Der UN Gerichtshof für Menschenrechte sollte uns von der SRG erlösen.

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  • Tell am 15.11.2017 14:46 Report Diesen Beitrag melden

    Obergrenze bei 150! Besser nichts!

    Ich wäre bereit 120 Fr. pro Jahr zu bezahlen. Und das wäre die Obergrenze. Die SRG hat bis dato Geld verschleudert, die Leute zu gut bezahlt. Sie sollte merken, dass das so nicht weiter geht. Es sollte ein Basisprogramm bei SRG geben und für alles andere muss man halt bezahlen. Ich weiss nicht, wie viele Leute noch Sendungen für, mit, über Bauern sehen wollen. Oder Jass mit Frau Fasnacht, etc. Oder Sendungen mit Roman Kilchberger. Sie sind so etwas von schrecklich.