Streitkultur

27. April 2016 17:08; Akt: 28.04.2016 09:29 Print

«Köppel tut dem langweiligen Betrieb gut»

Mit Roger Köppel hat ein rauerer Ton in Bundesbern Einzug gehalten. Wie viel Provokation ist erlaubt?

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SVP-Nationalrat Roger Köppel unterstellte Justizministerin Simonetta Sommaruga in der Debatte über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit, sich mit einer «frivolen Leichtfertigkeit» über die Verfassung hinwegzusetzen. Zudem warf er ihr vor, «Asylanten aus Gambia, Somalia oder Eritrea» ins Land zu holen. Sommaruga platzte der Kragen – sie verliess aus Protest den Saal.

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Beobachter sind uneins, ob eine Bundesrätin so auf einen verbalen Angriff reagieren darf. Verständnis äussert Politikberater Mark Balsiger: «Bundesrätin Sommaruga ist auch nur ein Mensch. Ihr darf es auch einmal den Nuggi raushauen. Es gibt kein Bundesratsmitglied, das in den letzten Jahren so viele Angriffe über sich ergehen lassen musste wie sie.»

«Wer davonläuft, verliert das Gesicht»

Laut Balsiger trägt Köppel seinen angriffig-polemischen Stil der «Weltwoche»-Editorials mit lausbübischer Freude in die Ratsdebatte. Mit solchen Provokationen generiere er Schlagzeilen, mit engagierter Mitarbeit in den Kommissionen nicht. «Entsprechend sind Tabubrüche auch in Zukunft zu erwarten.»

Dagegen findet Kommunikationsberater Marcus Knill Sommarugas Flucht falsch: «In einer Demokratie gehört es sich, dass man sich zuhört, auch wenn man anderer Meinung ist.» Wer davonlaufe, verliere das Gesicht, zudem könnte es als Zeichen der Hilflosigkeit interpretiert werden. Knill findet, dass Köppels direkte Kommunikation dem Politbetrieb in Bern guttue: «Oft waren die Debatten langweilig, man hat sich geschont und um den heissen Brei geredet.» Er sei ein Verfechter einer Streitkultur, in der mit Rede und Gegenrede um Positionen gerungen werde.

Politologe Louis Perron sagt, Sommaruga habe eher «zu dünnhäutig» reagiert. Eine Magistratin müsse in einer Parlamentsdebatte einstecken können, selbst wenn die Rede Köppels von «schlechtem Stil» gezeugt habe. «In anderen Ländern geht es ganz anders zu und her. In Grossbritannien gehört das Ausbuhen der Gegenseite einfach dazu.»

In Europa fliegen die Fetzen

Ein Beispiel aus der Debatte des britischen Unterhauses machte erst kürzlich auf Youtube die Runde. Labour-Mann Dennis Skinner nannte den britischen Premier David Cameron in der Debatte um die Panama-Papers «Dodgy Dave» («zwielichtiger Dave»). Das war selbst für Grossbritannien zu viel – Skinner musste den Saal verlassen. Cameron blieb gelassen.

Tumultartige Szenen spielten sich 2010 im deutschen Bundestag ab, als die heutige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) aneinanderrasselten.



«Deutschschweizer Parlamentarier sind keine grossen Redner»

Laut Perron ist die Kultur in der Schweiz eine andere: «Wir Schweizer sind besonders harmoniebedürftig.» Der neue Stil und Ton, den die SVP in die Debatte bringe, sei aber nicht schlimm. «Ich glaube nicht, dass früher alles besser war.» Man müsse nur an die Debatte um das Frauenstimmrecht zurückdenken. «Die frauenfeindlichen Zitate von damals sind heute undenkbar.» Zudem würden die Gegner auch Strategien entwickeln, um Angriffe abzufangen.

Auch Balsiger sagt, in Grossbritannien begünstige das klare Oppositions- und Regierungssystem eine scharfe Rhetorik. Diese passe nicht zur Konsens-Kultur in unserem Land. Deutschschweizer Parlamentarier seien rhetorisch weniger beschlagen als englische Abgeordnete: «Bei uns wird die freie Rede nicht gepflegt. Es hat sich die Unsitte eingebürgert, selbst kurze Voten vom Blatt abzulesen.»

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • peter am 26.04.2016 17:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    meine güte

    von den problemen davon zu laufen ist doch keine lösung. und so jemand nicht belastbares soll das land führen? das kann ja nur schief gehen.

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  • Kurt Gantli am 26.04.2016 17:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fehl am Platz

    Sommaruga ist überfordert. Das hat man in der letzten Arena gut gesehen...

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  • ptrkzgr am 26.04.2016 17:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Superstrategin!

    Wenn man nicht mehr schlau Antworten kann einfach den Saal verlassen und am besten gleich alle mitnehmen die irgendwas Falsches sagen könnten. Das ist Authentisch!

Die neusten Leser-Kommentare

  • René B. am 27.04.2016 17:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    "Wieviel Provokation ist erlaubt "

    Warum Provokation, ist die Wahrheit nun schon eine Provokation? Nein und nochmals nein. Köppel tut dem langweiligen Betrieb gut.

  • Manpferd am 27.04.2016 17:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    realität

    Wenn man mal die wahrheit ausspricht davon laufen? verstehe ich nicht darum sind sie doch da.

  • Big Bang am 27.04.2016 17:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Auflage

    Alles für die Auflage!!

    • wednesday am 27.04.2016 18:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Big Bang

      Bin der gleichen Meinung.

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  • Üse Gujer am 27.04.2016 17:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bundesrat soll vom Volk gewählt werden

    Und das soll eine Führungsperson sein? Sorry aber ich fände es besser wenn das Volk den Bundesrat selber wählen könnte! Damit wir wissen wer uns vertritt! Und wir bei bedarf ein nicht kompetetes Mitglied wieder abwählen könnten

  • marko 31 am 27.04.2016 17:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Köppel

    Er sollte sich schämen

    • Dr. Gabber am 27.04.2016 17:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @marko 31

      Irgendwo muss es einfach Grenzen geben. Tatsachen aussprechen und trotzdem den Anstand wahren schließt sich nicht gegenseitig aus. Dieses Links-Rechts-Bashing ist schon mal das eine, aber dass die Leute noch applaudieren, wenn jemand unverschämt wird, das ist doch das letzte.

    • nicht 0815 am 27.04.2016 17:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @marko 31

      Köppel sagte mit deutlichen und anständigen Worten wie die Realität ist. Schämen muss sich nur Sommaruga mit der ganzen SP. Eine BR darf niemals aus Protest davonrennen.

    • Peter P. am 27.04.2016 18:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @marko 31

      Wirklich? Gestern hast du noch geschrieben das er Recht hat :D Aber ich versteh dich schon, hauptsache irgendwas schreiben für ein paar Punkte, da bleibt der Inhalt halt auf der Strecke ;)

    • panthomas am 27.04.2016 20:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @marko 31 Kuschel Bär

      Köppel hat Sie in keiner Weise beleidigt, wollen wir auf Kuschelkurs wie Europa gehen? Was kommt raus ? Die Österreicher schliessen langsam aber sicher die Grenzen, die Engländer sagen Ade zu EU und die Griechen büssen für willkürliche EU Politik und nur weil alle in einem Bett liegen möchten. Also bitte und jetzt spielt unsere Bundesrätin auch noch Schmollis!

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