«Eine massvolle Zuwanderung»

27. Oktober 2017 22:20; Akt: 27.10.2017 22:31 Print

SVP kämpft für totales Freizügigkeitsverbot

Die Personenfreizügigkeit soll ein für alle Mal abgeschlossen werden. So will es die SVP. Das bringt auch die EU-Befürworter auf den Plan.

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«Begrenzungsinitiative»: Christoph Blocher geht aufs Ganze. (6. Mai 2017) (Bild: Keystone/Anthony Anex)

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Der Parteivorstand der SVP beschloss am Freitag einstimmig die endgültige Fassung der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung». Grünes Licht geben muss nun noch die Bundeskanzlei.

Mit der sogenannten Begrenzungsinitiative will die SVP nach der ihrer Ansicht nach mangelhaften Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative doch noch durchsetzen, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert. Die Personenfreizügigkeit mit der EU soll aufgekündigt werden.

Unterschriftensammlung soll bald beginnen

Der Text, der zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) erarbeitet worden war, liegt derzeit bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung. Sobald deren Genehmigung vorliegt, wird die Unterschriftensammlung beginnen. Laut der SVP-Spitze dürfte das in spätestens zwei Monaten der Fall sein, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst.

Der Bundesrat würde mit einem Ja zur Initiative beauftragt, auf dem Verhandlungsweg das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU spätestens ein Jahr nach Annahme der Initiative ausser Kraft zu setzen. Ist dies nicht möglich, ist das Personenfreizügigkeitsabkommen innert einem Monat zu kündigen. Damit würden allerdings alle mit ihr zusammenhängenden EU-Verträge hinfällig.

Nebs spricht von Win-win-Situation

Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) fordert ebenfalls Klarheit im Verhältnis der Schweiz zu Europa. Die Initiative der SVP bringe die Nebs in eine Win-win-Situation, teilte die Organisation mit.

Werde die Initiative abgelehnt – wofür die Nebs kämpfen werde –, müssten die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU weiterentwickelt werden. Sollte sie aber angenommen und danach die Bilateralen gekündigt werden, werde wohl schnell ein grosser Schritt in Richtung EU folgen. «Wir halten das schlussendlich für die beste und einfachste Lösung der aktuell blockierten Beziehungen», liess sich Nebs-Generalsekretär Lukas Wegmüller im Communiqué zitieren.

Aus Sicht von Operation Libero beginnt damit der wohl wichtigste Abstimmungskampf für die Schweiz. So radikal die Initiative zwar sei, man begrüsse den heutigen Schritt der SVP, schreibt die Organisation in einer Mitteilung. Denn so werde die relevante Frage gestellt: «Wollen wir Kontingente und Planwirtschaft oder Personenfreizügigkeit und die Bilateralen 1?»

(fal/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Anyhabibi am 28.10.2017 07:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    endlich Volkswille achten

    Vor 3 Jahren hätte ich dem niemals zugestimmt, heute schon. Wenn die Politiker und Richter in Bern den Volkswillen nicht umsetzen, muss man halt die Bandbreite vom Verhandlungsspielraum ändern.

    einklappen einklappen
  • Typhoeus am 28.10.2017 07:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Begrenzungsinitiative

    bekommt sicher eine grosse Mehrheit, die Auswüchse der Freizügigkeit werden von Tag zu Tag schlimmer.

  • Dani Düsentrieb am 28.10.2017 09:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hmmmmm...

    Bin 58 und ohne Job. Wenn ich sehe, wie viele Ausländer Jobs haben, die von Schweizern auch gemacht werden können, wird mir schlecht. Wie also soll ich meine Zukunft vorstellen müssen? Muss ich wirklich alles verlieren, was wir uns in all den Jahren mühsam aufgebaut haben? Meine Meinung zum Thema ist also klar....

Die neusten Leser-Kommentare

  • Likeit am 30.10.2017 14:24 Report Diesen Beitrag melden

    SVP #1

    die SVP ist die einzige Partei, die in der Schweiz irgendetwas macht! Ob bashing oder nicht, in den Medien ist jedenfalls nur von der SVP zu lesen - das ist gut so!

  • Sell ämol cho am 28.10.2017 11:00 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Weg führt an EU vorbei.

    Das ist auch gut so.

  • Aare Manndli am 28.10.2017 10:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das heist Job oder nicht Job

    So wird endlich Klarheit geschaffen. Finde ich sogar gut. So kann das Volk entscheiden ob wir alleine versuchen weiter zu machen. Keine Jobs meht haben in der Schweiz. Oder wir versuchen es mit den Bilteralen und können mit der EU zusammen arbeiten. Dir Jobs bleiben erhalten. Ich hoffe die die Zuwanderung nicht wollen, haben in ihren Unternehmen nur Schweizer angestellt. Sonst sind diese Leute nicht glaubwürdig.

  • K1aerer am 28.10.2017 10:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zeitverschwendung

    Seid doch ehrlich, und lanciert gleich die Initiative für Kündigung von Bilateralen. Wieder mal eine Initiative, die im Widerspruch zu den bestehenden Artikeln in BV steht, lanciert wird.

  • Ccccc am 28.10.2017 10:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Überbevölkerung

    Ja, es muss dringend etwas handfestes unternommen werden gegen diese unkontrollierte Zuwanderung, ansonsten wird die Schweiz an die wand gefahren. Vor allem würden wir bei AHV, Sozialleist., Mieten, Bodenpreisen, ALV, Überfremdung etc, ein Desaster erleben.