Pressekonferenz in Bern

28. Juni 2017 15:00; Akt: 28.06.2017 23:22 Print

Bundesrat verschiebt Entscheid in Europapolitik

Didier Burkhalter hat über die Prioritäten des Bundesrats im Europadossier informiert. Dass sein Rücktritt das Vorgehen beschleunigt, glaubt der Aussenminister nicht.

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Noch vor den Sommerferien sollten die Weichen für die künftige Europapolitik der Schweiz gestellt werden. Nun hat der Bundesrat den Entscheid in den Herbst verschoben. Aussenminister Didier Burkhalter hat darüber vor den Medien in Bern informiert. Über Details der Verhandlungen machte Burkhalter aber keine Aussagen: «Das würde die Verhandlungsposition der Schweiz schwächen», so der Aussenminister.

Nach mehreren Aussprachen bekräftigte der Gesamtbundesrat im Anschluss an die Sitzung den Willen, die bilateralen Beziehungen weiterzuentwickeln und der Schweiz zusätzlichen Zugang zum EU-Markt zu verschaffen. Dieser Weg führt nach dem Willen Brüssels einzig über ein neues Abkommen, dass die Spielregeln für das institutionelle Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU festlegt.

Weiteres Vorgehen trotz Rücktritt unklar

Darüber wird nunmehr seit drei Jahren verhandelt. In drei Punkten gibt es eine Einigung, umstritten ist noch die Streitbeilegung. Brüssel möchte, dass sich die Schweiz dem Spruch des EU-Gerichtshofs unterwirft, der Bundesrat beharrt auf einem politischen Mechanismus. Auch die Konsequenzen einer Vertragsverletzung sind ungeklärt.

Burkhalter suchte einen raschen Abschluss, während sich die innenpolitische Stimmung verdüsterte. Als er vor zwei Wochen zurücktrat, wollte er dem Bundesrat damit nicht zuletzt den Entscheid über das weitere Vorgehen erleichtern. Ein solcher ist nun trotzdem nicht gefallen. «Wenn die Ankündigung meines Rücktritts dazu führt, dass wir schneller ans Ziel gelangen ... , würde es mich freuen», so Burkhalter. «Aber ich glaube das nicht.»

Das Ziel bleibe, das Rahmenabkommen noch 2017 zu unterschreiben, hielt Burkhalter an der Pressekonferenz fest. Doch wichtiger als die Zeit, sei der Inhalt.

Besuch von Juncker

Zunächst will die Regierung abwarten, ob die Wiederaufnahme der Gespräche in anderen Dossiers zu Ergebnissen führt. Auch der Entscheid über einen neuen Kohäsionsbeitrag stellt er in diesen Zusammenhang. Wie es damit weitergeht, will der Bundesrat im Herbst nach einer Gesamtbeurteilung aller Dossiers entscheiden.

Im Herbst will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die Schweiz reisen. Nach Angaben des Bundesrats sollen bei der Gelegenheit jene Abkommen unterzeichnet werden, bei welchen eine Einigung vorliegt.

(mch/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • EidGenosse am 28.06.2017 15:12 Report Diesen Beitrag melden

    Nein!!!!

    Wir wollen kein "institutionelles Abkommen" mit der EU, was wir haben genügt und ist zum Teil auch schon zuviel. Wir wollen nicht noch tiefer ins Bett mit der EU. Wir sind die unabhängige Schweiz und brauchen keinen Vormund.

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  • ruedi am 28.06.2017 15:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    weg mit schaden

    bilaterale künden, Maut für den transitverkehr, kohäsionszahlungen aufheben, Schengen austritt. wenn die EU dann was möchte, dann zu unseren Bedingungen. keine ausheblung der volksrechte durch Rahmenabkommen.

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  • nwo.... am 28.06.2017 15:16 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Vertrauen mehr

    Sie werden uns opfern. Es kommt nicht gut.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Erwin Tratz am 29.06.2017 10:01 Report Diesen Beitrag melden

    Ch und EU

    Ich verstehe die Kurzsichtigkeit hier nicht. Die EU braucht doch die Schweiz nicht. Aber die Schweiz die EU. Wohin sollen die Waren und Dienstleistungen denn verkauft werden? Nach China oder in die USA?? Wenn die EU Wenn die Schweiz nicht in der Lage ist, sich den offenen Markt mit all seinen Möglichkeiten zu stellen, dann baut eine Mauer mit Dach um das Land. Die Schweiz ist in vielen Belangen veraltet, zu langsam und zu teuer. Um hier wettbewerbsfähig zu werden, müssen einige Arbeitsplätze geopfert werden. Aber diese entstehen an anderer Stelle wieder neu.

  • Peter Geissmann am 29.06.2017 08:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sand in die Augen gestreut

    Zitat aus dem Artikel: "und der Schweiz zusätzlichen Zugang zum EU-Markt zu verschaffen". Diese Ausdrucksweise ist ein Schwindel. Als unabhängiger Drittstaat ist der EU Binnenmarkt kein Thema. Das ist richtig, sonst würden viele Handelsbeziehungen mit dem Rest der Welt durch Brüssel belastet. Der Handel mit der EU ist mit dem Gatt Abkommen bestens geregelt.

    • Papierlischweizer am 29.06.2017 10:24 Report Diesen Beitrag melden

      Zitiert

      Das Gatt-Abkommen regelte innerhalb Europas gerade mal die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und den Staaten Luxemburg, Grossbritannien, Belgien, Niederlande, Frankreich, Norwegen und der ehemaligen Tschechoslowakei, bevor 1995 daraus die WTO hervorging, die den Welthandel unter Anderem auf den Grundlagen des GATT regelt. Der Handel innerhalb des EU-Binnenmarktes ist, soweit nicht bereits in den WTO-Verträgen, in den Bilateralen Verträgen geregelt. Ich weiss nicht, wem Sie versuchen Sand in die Augen zu streuen mit Ihrem lückenhaften Beitrag. Mir jedenfalls nicht.

    • Toni K. am 29.06.2017 11:19 Report Diesen Beitrag melden

      @Peter Geissmann

      Unser Medien streuen uns den ganzen Tag Sand in die Augen und scheinen nur noch der Neuen Weltordnung zu dienen . Der Bürger wird es bemerken , aber leider ist es schon zu spät .

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  • Karin Keller am 29.06.2017 07:33 Report Diesen Beitrag melden

    Der Bundesrat schadet unseren Leuten

    Warum ist der Bundesrat gegen unsere Bevölkerung?Das schadet doch unserem Land.Wer kann das verstehen?

  • Sonja am 29.06.2017 07:23 Report Diesen Beitrag melden

    Genug ist genug

    Wir wollen keinen Bundesrat der unser Geld weiterhin nur verschenkt.Genug ist genug.

  • D. Paul am 29.06.2017 06:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Teurer Bundesrat

    Burkhalter ist der schwächste und schlechteste Bundesrat nach Ruth metzler. Auch sie warf den Bettel nach der ersten Runde hin nachdem ihre BR-Rente gesichert war. Das sind unsere beiden teuersten Bundesräte bisher.