Auschaffungen

13. Oktober 2017 08:48; Akt: 13.10.2017 08:48 Print

«Der Volkswille wird mit Füssen getreten»

von Jennifer Furer - Das Zürcher Obergericht hat einen Deutschen nicht ausgewiesen, obwohl das Schweizer Recht dies vorsehen würde. Dafür gibts Lob und Kritik.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Das Zürcher Obergericht hat den 27-jährigen Deutschen C. S.* nicht ausgewiesen, obwohl er einen Angriff begangen hat. Diese Tat zieht gemäss dem Umsetzungsgesetz zur SVP-Ausschaffungsinitiative einen automatischen Landesverweis nach sich. Das Gericht hat aber das Freizügigkeitsabkommen (FZA) höher gewichtet als das Landesrecht. Dieses sieht eine Ausschaffung nur bei einer öffentlichen Gefährdung vor.

SVP-Nationalrat Toni Brunner ist entsetzt über dieses Urteil: «Es hat eine verheerende Signalwirkung.» Kriminellen EU-Bürgern werde so gezeigt, dass sie ohne gröbere Strafen, sprich den Landesverweis, davonkommen. Der Fall zeige, dass die Justiz politisch motivierte Urteile fälle: «Das Volk hat die Ausschaffungsinitiative angenommen. Nun wird der Entscheid mit Füssen getreten.»

«Der Entscheid des Volkes wird mit Füssen getreten»

Von einer «pfefferscharfen Umsetzung», wie sie die Gegner der Durchsetzungsinitiative versprochen hatte, könne in keinster Weise die Rede sein. Er führe wie versprochen eine Strichli-Liste über die Ausschaffungen – diese sei überraschend kurz. Bei der Durchsetzungsinitiative (DSI) hätten die Gegner nie kommuniziert, dass bei der Umsetzung EU-Bürger geschont würden. «Das Volk wurde also angelogen.»

Andrea Caroni, FDP-Ständerat und Gegner der Ausschaffungsinitiative, widerspricht Brunner: Das Parlament habe die Ausschaffungsinitiative «pfefferscharf umgesetzt». Er sieht die Richter in der Pflicht: «Das Umsetzungsgesetz muss auch von der Justiz angewandt werden.» Beschliesse das Parlament bewusst ein schärferes Ausschaffungsgesetz, sei dies hinzunehmen, «auch wenn in einzelnen Fällen die Bilateralen verletzt werden».

SVP setzt auf Initiaitve gegen «fremde Richter»

Die SVP rührt derweil bereits die Werbetrommel für die zustande gekommene Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative). Diese sieht unter anderem vor, dass die Bundesverfassung dem Völkerrecht vorgeht — notfalls müssten die völkerrechtlichen Verträge gekündigt werden. «Die Bundesverfassung muss wieder Vorrang vor den internationalen Verpflichtungen haben», sagt Ex-SVP-Präsident Brunner.

Dass die SVP das Urteil mit ihrer Selbstbestimmungsinitiative verbindet, ärgert SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann: «Es ist stillos, dass die SVP versucht, aus einem Einzelfall Kapital zu schlagen. Würde die Selbstbestimmungsinitiative angenommen, wäre das fatal.» Damit würde sich die Schweiz von der Regeln der Einhaltung der internationalen Verträgen entfernen. Dabei habe sie als kleines Land grosses Interesse an einer internationalen Ordnung, die auf Recht statt auf blanke Machtpolitik fusst.

«Ich will in einem Land leben, das Verträge einhält»

Das Urteil des Obergerichts entspreche dem geltenden Recht und dem Volkswillen, sagt Nordmann. «Es fand mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative eine Verschärfung statt, aber nicht zulasten der Grundrechte und des internationalen Rechts.» Letzteres habe Volk klar zum Ausdruck gebracht, indem es die Durchsetzungsinitiative der SVP im vergangenen Jahr abgeschmettert habe.

Dass Gerichte nicht zum «Schlagarm der SVP» werden sollten, findet auch Flavia Kleiner, Co-Präsidentin von Operation Libero, die die DSI vehement bekämpft hatte. Sie stellt sich hinter das Urteil: «Rechtlich gesehen, hat das Freizügigkeitsabkommen Vorrang. Ich will in einem Land leben, das Verträge einhält.»

Auch deshalb sei es nicht verhältnismässig und im Interesse des Landes, die Selbstbestimmungsinitiative anzunehmen. «Es ist eine Saumode der SVP, nicht umsetzbare Initiativen zu lancieren», sagt Kleiner. Sie glaube und hoffe nicht, dass dieser Einzelfall der Selbstbestimmungsinitiative der SVP Auftrieb geben werde.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Ausgewählte Leser-Kommentare

gemäss Völkerrecht nicht ausgeschafft werden? Ich nehme an, auch Völkerrecht ist Auslegungssache, wie jedes andere Recht auch. Und weshalb schützt jetzt der Richter genau diesen Kriminellen? Wir bezahlen doch die Verfahren, dürften wir auch die detaillierten Ergebnisse und gloriosen Rückschlüsse diese Richters erfahren bitte? – Regress

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gendrim am 13.10.2017 08:54 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie abschaffen?

    Absolute Frechheit das dies nicht umgesetzt wird, egal was bei einer Abstimmung rauskommt die Mehrheit entscheidet. Sonst kann man die Demokratie sofort abschaffen.

    einklappen einklappen
  • Kontraktor am 13.10.2017 08:57 Report Diesen Beitrag melden

    Verträge kann manKündigen....

    Wenn irgendwelche Verträge in einem solchen Fall Ausschaffungen verhindern, dann schlage ich vor wir kündigen diese Verträge.

    einklappen einklappen
  • F.B am 13.10.2017 08:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    so keine zukunft

    hauptsache die junge marija die vorbildlich war und alles tat um sich anzupassen musste gehen aber so einer darf bleiben..komische politik und unverständlich für mich !

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ernst F. am 15.10.2017 12:38 Report Diesen Beitrag melden

    Abschaffung / Ausschaffung

    Vor allem muss man zuerst die Parteien: SP und die Grünen abschaffen. Danach bessert sich vieles in der Schweiz. Anstand, gegenüber den Schweizern, ist das nächste das man wieder lernen muss. Dies kennen die beiden Parteien gar nicht.

  • zeta am 13.10.2017 19:00 Report Diesen Beitrag melden

    ''Demo'' was?

    Habt ihr es noch nicht bemerkt, wir leben schon lange in keiner so genannten ''Demokratie'' mehr! Die da oben entscheiden so wie es ihnen passt und wir haben folge zu leisten!

  • Gabi am 13.10.2017 18:46 Report Diesen Beitrag melden

    Der Volkwille muss akzeptiert werden

    Der Volkswille wird von unserer Regierung wirklich mit Füssen getreten.Das macht uns stinksauer.Die Schweiz ist nicht mehr die Schweiz die sie einmal war.Das muss sich wieder ändern.Auch wenn die Regierung sich taub und stumm stellt gegenüber der Bevölkerung,das können und wollen wir nicht länger akzeptieren.In der Schweiz ist es nicht mehr besser,als in anderen Länder.Das ist schade.

  • Juristengegner am 13.10.2017 18:19 Report Diesen Beitrag melden

    Richter in die Verantwortung nehmen!

    Richter, die so etwas beschliessen, müssen bei Rückfall des Beschuldigten mit ihrem ganzen Vermögen haften und für alle (sprich ALLE) Folgekosten alleine aufkommen. Es wäre das letzte solche Urteil gesprochen - garantiert!

  • Der Richter am 13.10.2017 18:17 Report Diesen Beitrag melden

    auch Schweizer sind ein Volk

    Völkerrecht geht vor, so heisst es doch ganz klar. Also darum ist das Volk der Schweiz ganz klar im Recht. Das schweizer Volk duldet keine kriminellen Ausländer. Also gilt das schweizer Völkerrecht. Auch Schweizer sind ein Volk. Dieses Volk muss jetzt auch endlich geschützt und beschützt werden. Auch wir Schweizer haben ein Recht darauf, das unser Volk Geschützt wird!