Kritik an Vorstoss

19. März 2017 18:47; Akt: 20.03.2017 13:01 Print

«Handys von Flüchtlingen zu scannen, ist heikel»

SVP-Nationalrat Gregor Rutz fordert, dass die Behörden die Handys von Flüchtlingen durchsuchen dürfen. Dies sei ein zu starker Eingriff in die Privatsphäre, sagen Gegner.

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SVP-Nationalrat Gregor Rutz fordert «einen gesunden Menschenverstand»: Mittels einer parlamentarischen Initiative möchte der Zürcher Politiker durchsetzen, dass die Schweizer Behörden künftig auf Handys und Laptops von Flüchtlingen zugreifen dürfen. Dies zur Klärung der Identität der jeweiligen Asylsuchenden.

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Im vergangenen Jahr musste bei 81 Prozent aller Gesuchsteller die genaue Herkunft nämlich vom Staat ermittelt werden: 20'000 Flüchtlinge trugen bei der Einreise keine amtlichen Dokumente auf sich. Vom Staatssekretariat für Migration (SEM) durchgeführte Sprachtests sollen Aufschlüsse über den Background des jeweiligen Flüchtlings geben.

«Zu aufwendig und unzuverlässig», findet Rutz dieses Vorgehen. Die Auswertung von Handydaten und Anruflisten würde das Ganze effizienter machen und Probleme könnten umgehend entschärft werden: «Es ist widersinnig, dass die Behörden bei der Feststellung der Identität im Dunkeln tappen, jedoch mitgeführte Geräte, die eine Vielzahl wichtiger Daten erhalten, im Verfahren nicht berücksichtigen dürfen.»

«Das Handy ist etwas sehr Intimes»

Während Rutz nun in Bundesbern für eine Durchsuchungserlaubnis kämpfen will, schafft die deutsche Regierung derzeit bereits eine rechtliche Grundlage dafür. Auch in Norwegen will man mit routinemässigen Handy- und Computerchecks Asylbewerber durchleuchten.

Gegen diese Handykontrollen von Asylbewerbern ohne Papiere wehrt sich die Schweizerische Flüchtlingshilfe seit längerer Zeit: «Das ist heikel. Schliesslich befinden sich auf dem Handy persönliche Fotos, Videos oder Nachrichten», sagte Sprecher Michael Flückiger zu 20 Minuten. Asylsuchende hätten dasselbe Recht auf Wahrung der Privatsphäre wie Schweizer.

Dieser Meinung ist auch Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP): «Das Persönlichkeitsrecht und der Datenschutz dürfen auch auch bei einem Flüchtling nicht einfach vergessen gehen.» Ein Handy sei etwas sehr Intimes.

Aus Sicherheitsgedanken sei eine solche Forderung nachvollziehbar. «Ich stelle mir aber vor, dass eine solche Massnahme nur ergriffen werden darf, wenn die Person mit den Behörden nicht kooperieren will oder sonst unter einem Verdacht steht», sagt Seiler Graf. Eine routinemässige Überprüfung der Gadgets lehnt sie vehement ab.

Dass der Staat, um an Infos zu gelangen, in der Privatsphäre der papierlosen Flüchtlinge wühlen müsste, ist Nationalrat Rutz letztlich egal: «Wenn ich eine Wohnung mieten oder eine Kreditkarte haben will, muss ich auch Persönliches preisgeben.» Wer etwas wolle, müsse auch etwas geben – «das ist bei Flüchtlingen gleich zu handhaben».

Absichtliche Sans-Papiers?

Rutz gibt zu bedenken: «Mobiltelefone gehen – im Gegensatz zu Ausweispapieren – erstaunlicherweise seltener verloren.» Er glaubt, die fehlenden Papiere sollen etwa eine allfällige Abschiebung in die Heimat erschweren. Rutz: «Bei so einem Verhalten habe ich sowieso grosse Fragezeichen.»

Der Zürcher Nationalrat reicht so gleich eine weitere Initiative im Parlament ein, um die Asylpraxis zu verschärfen: Asylbewerber oder Flüchtlinge, die vorübergehend in ihr Heimatland zurückreisen, sollen ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren. Konkrete Beispiele oder Zahlen über solche temporäre Rückkehrer kann Rutz keine nennen.

Seiler Graf spricht von einer «völlig voreiligen Initiative». «Hier müsste er erst Fakten auf den Tisch legen, bevor solche Entscheide im Parlament gefällt werden können.»

(miw)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Theorie & Praxis am 19.03.2017 19:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schlimm

    Die meisten linken leiden unter realitätsverlust wie diese hier. Man bietet dem flüchtling sicherheit und ein zuhause, also dürfen wir bestimmt auch überprüfen woher und wie alt diese leute sind.

  • Simba74 am 19.03.2017 19:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es regt mich auf

    es ist ein Geben und Nehmen. Sie geben Daten und wir ihnen Schutz. Was ist daran heikel? Wieso spüre ich immer diese Hätschelhaltung? Wer zahlt befiehlt und das gilt heute noch.

  • Al Z. am 19.03.2017 19:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Do. heikel auch wieder nicht!

    Warum nicht! Nicht flächendeckend aber bei Flüchtlingen die eine Zusammenarbeit verweigern sicherlich sinnvoll. Auch gilt der Aspekt des Schutzes der eigenen Bevölkerung bei Personen mit Verdachtsmomenten. Ein Land muss Instrumente haben um individuell zu entscheiden. Eine Rechtsgrundlage muss hier geschaffen werden, das müssen auch Flüchtlingsorganisationen kapieren. Der Schutz von Flüchtlingen muss hochgehalten werden, die Abwehr von Scheinflüchtlingen und Terroristen darf aber nicht verunmöglicht werden!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Diana am 20.03.2017 10:34 Report Diesen Beitrag melden

    Wird langsam Zeit

    Ich finde,das sollte selbstverständlich sein. Flüchtlinge werfen ihre Papiere weg,damit sie dann hier irgendetwas erzählen können. Sind sicher nicht alle so,aber vermutlich wird schon sehr viel gelogen! Geht auch um unsern Schutz.

  • Timmy am 20.03.2017 10:28 Report Diesen Beitrag melden

    Na und?!?

    Es ist auch sehr heikel Leute die sich nicht einmal ausweisen können als Flüchtlinge aufzunehmen.

  • Reini am 20.03.2017 10:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie lange noch?

    Wie lange lassen wir uns noch für blöd verkaufen von den Flüchtlingen? Warum haben sie ein Handy aber keine Papiere? Sie haben den Pass verloren. Aber das Handy nicht!?! Und unsere Behörden glauben das natürlich! Die Handys müssen kontrolliert werden!!

  • Peter Müller am 20.03.2017 10:27 Report Diesen Beitrag melden

    Andere Länder

    Komisch wenn man nach Canada oder in die USA einreisen will dürfen die Grenzbeamten das Handy sichten ansonsten eine Einreise.

  • Phillip Mortese am 20.03.2017 10:25 Report Diesen Beitrag melden

    Registrierung

    Muss nicht jede SIM-Karte registriert werden? Ich musste bis jetzt jeweils meinen Ausweis zücken. Wie läuft denn das bei denen ohne Ausweis?