No-Billag-Debatte

10. November 2017 09:47; Akt: 10.11.2017 09:51 Print

«Das Parlament wird einen Teil der SRG retten»

Laut Politologe Nenad Stojanovic bedeutet ein Ja zu «No Billag» nicht das Ende der SRG: Das Parlament könne von einer wörtlichen Umsetzung absehen.

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Nenad Stojanovic ist Politologe und SP-Mitglied. Der Demokratie-Forscher lehrt an der Universität Luzern. Was droht der SRG, wenn die No-Billag-Initiative angenommen würde? Die SRG selbst warnt, dass sie bei einer Annahme innert Monaten tausende Angestellte entlassen müsste. (Im Bild: SRG-Generaldirektor Gilles Marchand) «Sobald die Gebühren und damit auch der Leistungsauftrag wegfallen, ist eine Liquidation der SRG die logische Konsequenz», sagt SRG-Sprecher Daniel Steiner zu 20 Minuten. Dieses Szenario teilt der emeritierte Staatsrechtler Rainer J. Schweizer nicht ganz. Seiner Meinung nach kann die SRG auch nach einem Ja zu No Billag noch eine gewisse Zeit weiterbestehen. Zwar verpflichtet die Initiative den Bundesrat dazu, die Forderungen der Initianten bis zum 1. Januar 2019 in einer Ausführungsbestimmung umzusetzen. Aber bei einem Ja müsste laut Schweizer auf jeden Fall auch das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) angepasst werden, wofür es eine Mehrheit im Parlament braucht. Ob sich genug Parlamentarier für eine harte Umsetzung begeistern lassen, ist laut Politologe Nenad Stojanovic fraglich: «Das Parlament wird einen kreativen Weg finden, einen Teil der SRG zu retten.» Deshalb ist Dieter Spiess vom Gewerbeverband überzeugt: «Auch bei einem Ja zu NoBillag wird es die SRG weiterhin geben.» Er geht davon aus, dass das Parlament bei der nötigen Gesetzesrevision die SRG mit Vorstössen finanziell absichern wird. Das Parlament könne nicht eine «Light-Umsetzung» vornehmen, meint CVP-Nationalrat Martin Candinas. Für ihn ist klar, dass bei einem Ja das RTVG zwingend angepasst werden muss. «Die neue Formulierung in der Verfassung und die Erwartungen der Initianten und der Stimmbürger wären bei einem Ja klar: Der Bund darf mit Annahme der Initiative keine Finanzierung für Radio und Fernsehen sicherstellen», sagt Candinas. Somit werde es keine SRG-Light geben. Für SVP-Nationalrat Gregor Rutz ist die Frage der Umsetzung obsolet. In der Initiative heisse es klar, dass der Staat keine Radio- und TV-Stationen subventionieren oder betreiben dürfe. «Diese Bestimmung berührt die Existenz der als Verein organisierten SRG nicht.» Hingegen werde der Auftrag der SRG mit der Abstimmung hinfällig, da die Finanzierung wegfalle. Das zuständige Bundesamt für Kommuniktion teilt auf Anfrage mit, dass man im Falle einer Annahme im Sinne der Initiative dem Bundesrat eine rasche Umsetzung vorschlagen werde. «Der Kern der Initiative ist eindeutig: Sie will Radio und Fernsehen rein kommerziell finanzieren», sagt Sprecherin Annetta Bundi. Da gewisse Punkte der Initiative sehr offen formuliert seien, sei sie nicht direkt anwendbar, und es brauche zur Umsetzung gesetzliche Bestimmungen.

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Herr Stojanovic, es mehren sich Stimmen, die sagen, bei einer Annahme der No-Billag-Initiative gingen bei der SRG die Lichter gar nicht aus, weil die Mehrheit des Parlaments die SRG nicht liquidieren will. Wäre eine Nicht-Umsetzung wie bei der SVP-Masseneinwanderungsinitiative (MEI) möglich?
Vielen ist das womöglich nicht bewusst: Das Parlament ist frei in seiner Entscheidung, wie es Verfassungsbestimmungen umsetzt. Hält es sich nicht an den Wortlaut der Initiative, drohen ihm auch keine Sanktionen.

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Im Falle einer Annahme von «No Billag» rechnet aber auch die SRG damit, dass die Lichter ausgehen.
Im Initiativtext steht nicht: Die SRG wird liquidiert. Und die Initianten bestreiten, dass es die SRG nicht mehr geben wird. Ich sehe eine Parallele zur MEI, die im Wortlaut keine Kündigung der bilateralen Verträge verlangte, obwohl das wohl die Folge einer hunderprozentigen Umsetzung gewesen wäre. Im Falle eines Ja zu «No Billag» bin ich sicher, dass das Parlament einen kreativen Weg finden wird, mindestens einen Teil der SRG zu retten. Ich hoffe aber, dass wir uns nicht mit der Umsetzung befassen müssen. Meiner Meinung nach ist die SRG ist für den nationalen Zusammenhalt viel zu wichtig, um dieses riskante Spiel einzugehen.

Mit welchen Argumenten könnte man eine «Umsetzung light» begründen?
Ein Grund für eine nicht verfassungskonforme Umsetzung kann sein, dass eine wörtliche Umsetzung viele gravierende Probleme auslösen würde, die im Abstimmungskampf nicht zur Sprache kamen. So könnte man argumentieren, die Initianten hätten die Folgen beschönigt. Ich bin aber weiterhin der Meinung, dass sich das Parlament im Normalfall an die Verfassung halten sollte. Tut es das nicht, weil eben schwerwiegende Folge drohen, sollte die Umsetzung zwingend dem Volk vorgelegt werden. Darum hatte ich bei der MEI das Referendum ergriffen.

Ist es eine Gefahr für die direkte Demokratie, wenn der Stimmbürger sich der Folgen eines Entscheids nicht mehr sicher sein kann?
Das Parlament verliert an Legitimität, wenn es sich über die Verfassung hinwegsetzt. Die Stimmbürger sollten nicht das Gefühl haben, dass ihre Entscheide ohnehin übergangen werden. Sonst wächst der Unmut, und die Institutionen nehmen Schaden.

Der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann sagt in der «Weltwoche»: «Neu werden Kompromisse in der Schweiz zunehmend nach erfolgreichen Initiativ-Abstimmungen verfertigt.» Hat das nicht zur Folge, dass immer extremere Initiativen lanciert werden, weil man schon mit einer Abschwächung rechnet?
Diese Gefahr ist latent. Darum sollten Umsetzungen wie gesagt dem obligatorischen Referendum unterstellt werden, wenn sie nicht verfassungsgetreu sind. Eine solche Regelung tut auch deshalb not, weil Volksinitiativen seit 2002 deutlich häufiger angenommen werden. Waren es zwischen 1893 und 1994 nur 12, sind es in den letzten 15 Jahren bereits 10. Diese stehen häufig im Widerspruch zu anderen Verfassungsartikeln oder internationalem Recht.

(daw)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ron A. am 09.11.2017 18:22 Report Diesen Beitrag melden

    Diktatur 2.0

    Ich bin überzeugt, dass das Parlament dies nicht umsetzen würde. Wir haben eigentlich eine Scheindemokratie! Unsere Eliten würden schon längst den EU-Rahmenvertrag unterschreiben wollen... Wenn nur das lästige Volk nicht wäre...

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  • M.D am 09.11.2017 18:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nichts Neues

    Ist ja klar. Haben die Bundesrat jemals was umgesetzt nach ein klare Abstimmung?

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  • Billaggegner am 09.11.2017 18:23 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht jammern sondern arbeiten!

    Spätestens wenn die Initiative angenommen wird beginnt der Countdown zu laufen. Entweder könnt ihr dann weiter jammern und untergehen oder ihr könnt den Finger aus dem wohligwarmen Nest ziehen. Anstatt Angst über den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen zu verbreiten solltet ihr diese Energie nutzen und JETZT schon anfangen eine Strategie "für nachher" zu entwickeln.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Soeira Fernando am 18.11.2017 18:45 Report Diesen Beitrag melden

    Steuergelder und billag

    Immer das gleiche wir arbeiten hart für viel weniger Geld als statts Angestellten und weniger pervillegen obwohl wir dijenigen wo ihnen Lohn bezahlen.

  • Service public ohne Billag am 13.11.2017 17:40 Report Diesen Beitrag melden

    Ein SRF- Info in drei Landessprachen

    lässt sich mit 1500 Angestellten über die aktuellen Werbeeinnahmen locker Finanzieren, ein Kultur-, Unterhaltung- und Sportprogramm über zusätzliches Sponsoring. Die einzige Voraussetzung ist, dass ein qualitativ anspruchsvolleres Programm als heute gesendet wird, mit entsprechenden Einschaltquoten.

  • Dalinar am 13.11.2017 13:41 Report Diesen Beitrag melden

    Wortgenaue Umsetzung problematisch

    Man wird es denn "No Billag Befürworter" mit dieser Initiative ohnehin nicht recht machen können. Im Falle einer Annahme müsste man bei einer wortgenauen Umsetzung SRG dicht machen. Wenn von einer wortgenauen Umsetzung absieht, um z.B die SRG zu redimensionieren, oder z.B. die Gebühren zu halbieren (beides laut Wortlaut des Initiativtext nicht möglich), wird wieder gemotzt, dass unsere "Diktatoren" den Volkswillen missachten...

  • Zodd1337 am 13.11.2017 13:33 Report Diesen Beitrag melden

    Initiativtext nicht umsetzbar?!

    Wir haben wieder einmal eine Volksinitiative, die grösste Probleme bei der Umsetzung stellt... Aus dem Initiativtext geht hervor, dass "Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben." -- "Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen." Bei einer Annahme dieser radikalen Initiativ-Vorlage müsste man also entweder strikt SRG dicht machen, oder etliche Gesetzesanpassungen bei der Umsetzung vornehmen, was unweigerlich wieder die "Volkwille nicht umgesetzt" Schreihälse aus den Löchern holt...

  • Roderich am 12.11.2017 16:17 Report Diesen Beitrag melden

    Ihr seid der Schlüssel

    Indem ihr wählen geht, gebt ihr der herrschenden Macht hinter den Regierungen die Zustimmung, euch weiter ausplündern zu lassen. Für mich ist deshalb klar das ich auch nicht für die Billag abstimmen gehe, denn wer bin ich, der noch abstimmen geht, ob ich mich ausplündern lasse oder nicht?