Sommarugas Asylplan

06. November 2017 10:13; Akt: 06.11.2017 10:13 Print

«Flüchtlinge einzufliegen, ist kurzsichtig»

Simonetta Sommaruga will Flüchtlinge aus libyschen Lagern nach Europa holen. Die Pläne sind höchst umstritten.

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«Wir müssen die Schwächsten schnell aus den libyschen Haftzentren rausholen können», sagt Bundesrätin Sommaruga. Die Situation in den Lagern sei «katastrophal».

Sie macht sich deshalb dafür stark, dass die Schweiz und die EU in Libyen gestrandete Flüchtlinge direkt aufnehmen. Laut Sommaruga ist die Schweiz bereit, die Teilnahme an einem neuen Resettlement-Programm zu prüfen. «Persönlich bin ich überzeugt: Für anerkannte Flüchtlinge ist Resettlement die richtige Antwort», sagt sie in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Grüne applaudieren

Offene Türen rennt Sommaruga im linken Lager ein. «Die Asylgesuche sind zuletzt gesunken. Wir haben in der Schweiz die Kapazität, um den Schwächsten eine sichere Einreise zu ermöglichen», sagt etwa Sibel Arslan (Grüne). Sie fordert, dass die Schweiz eine höhere Zahl von Flüchtlingen aufnimmt als bisher.

«Solche Programme sind die richtige Antwort auf die Krise in Libyen, zumal die Schweiz das Botschaftsasyl abgeschafft hat.» Sie sei überzeugt, dass eine solche Asylpolitik auch im Sinne der Schweizer Bevölkerung sei. «Diese hat immer wieder bewiesen, dass sie stolz auf die humanitäre Tradition der Schweiz ist.»

«Müssen Lösungen vor Ort finden»

Dagegen lehnen Bürgerliche eine Neuansiedlung ab. So bezweifelt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, dass eine Neuansiedlung der richtige Weg ist, um die humanitäre Krise in Libyen zu lösen. «Ich verstehe, dass Frau Sommaruga nicht tatenlos zusehen und helfen will. Flüchtlinge einzufliegen, ist aber kurzsichtig. Siedelt man Betroffene nach Europa um, werden sie entwurzelt.»

Stattdessen müsse die Situation vor Ort verbessert werden. «Wir müssen Lösungen in den Herkunftsländern finden. Dort ist das Geld auch am effizientesten eingesetzt, während von einem Resettlement-Programm nur wenige profitieren.» Dies schaffe eine Zweiklassengesellschaft im Asylwesen.

«Integrationserfolg beschränkt sich auf Einzelfälle»

Scharf gegen Sommaruga schiesst SVP-Nationalrat Roger Köppel: «Frau Sommarugas Asylchaos der offenen Tür ist verantwortungslos und fahrlässig.» Sie spiele sich als «Gutmensch» auf, während die Schweizer Steuerzahler die Zeche bezahlten und «unter den Folgen der afrikanischen und islamischen Migration leiden müssen».

Ins gleiche Horn stösst Parteikollege Heinz Brand: «Eine Umsiedlung fördert höchstens die Attraktivität Europas als Asylziel. Frau Sommargua hat aber ganz offensichtlich eine Mission. Sie will sich ein humanitäres Image verschaffen.» Dass die Schweiz vorpresche, sei schon allein deshalb falsch, weil die Programme von einem «EU-Plapperclub» beschlossen würden. So habe – im Gegensatz zur Schweiz – kein EU-Staat seine Verpflichtungen bei früheren Umverteilungsbeschlüssen von Flüchtlingen erfüllt.

Vielversprechender sei es, entlang der Flüchtlingsrouten in Afrika präsent zu sein und über die tatsächlichen Asylchancen in Europa aufzuklären. Auch ein Reisegeld, das Migranten zur Umkehr bewege, sei ein vernünftiger Ansatz. Mit einer Umsiedlung tue man den Migranten hingegen keinen Gefallen: «Eine erfolgreiche Integration beschränkt sich auf Einzelfälle. Entsprechend hoch sind längerfristig die Folgekosten für die Schweiz.»

Arslan lässt das Argument nicht gelten: Flüchtlinge hätten in der Regel einen hohen Integrationswillen. «Wir müssen dafür sorgen, dass sie sich wohlfühlen und sich schnell als Teil der Gesellschaft sehen.» Dazu gehöre eine möglichst schnelle Integration in die Arbeitswelt.

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • ich will NR werden am 06.11.2017 10:19 Report Diesen Beitrag melden

    nicht mehr Normal was sie in bern tun

    ich denke es ist höchste Zeit ein neues Parlament zu wählen.

    einklappen einklappen
  • me am 06.11.2017 10:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unnötig

    Mit dem Geld welches in der Bildung eingespart wird, werden nun Flüchtlinge eingeflogen.. Danke

    einklappen einklappen
  • Pegi am 06.11.2017 10:21 Report Diesen Beitrag melden

    Kann sie gerne machen

    Aber diese im eigenen Haus bewirtschaften und nicht die Kosten die Allgemeinheit tragen lassen. Wieder Typisch: Fordern, aber selbst nicht die Finger krumm machen wollen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • rolf lehner am 07.11.2017 09:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ganz schön daneben sowas.

    Was sich diese Person erlaubt ist ein Affront gegen das Schweizer Volk.

  • Verstehe das nicht am 07.11.2017 08:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hunger

    In Jemen, und nicht nur dort, verhungern Kinder. Und hier sollen einzelne mit dem Flugzeug eingeflogen und "verhätschelt" werden. Hilfe vor Ort!

  • Nicht einverstanden am 07.11.2017 08:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein

    Welche Personen werden ausgewählt? Wie ist es möglich, einigermaßen gerecht auszusuchen. Was passiert mit den andern? Werden die einfach ihrem Schicksal überlassen?

  • Grace am 07.11.2017 08:15 Report Diesen Beitrag melden

    "Die Schwächsten"

    Für mich sind "die Schwächsten" Kinder, Frauen und alte Leute und definitiv NICHT Horden von jungen Männern!!!!!!

  • Seppi-NW am 07.11.2017 08:10 Report Diesen Beitrag melden

    Flüchtlingshilfe?

    Wenn wir Menschen helfen zu flüchten, ist das Flüchtlingshilfe? Wir müssen die Situation vor Ort verbessern und nicht mit Steuergeldern ganze Völkerwanderungen finanzieren. Mit jedem Flüchtling, den wir in der Schweiz aufnehmen, hätten wir über 10 Menschen vor Ort helfen können!