Migrationskonferenz in Bern

13. November 2017 14:35; Akt: 13.11.2017 14:57 Print

«Sie sprechen von Folter und Vergewaltigung»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Migrations-Gipfel in Bern die grossen Herausforderungen für die Politik skizziert. Dabei hat sie erneut Konzerne scharf kritisiert.

Bundesrätin Sommaruga ruft zum Schutz von Flüchtlingen auf. (Video: Tamedia/SDA)
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Asylministerin Simonetta Sommaruga hat an einer Konferenz in Bern die Ministerinnen und Minister afrikanischer und europäischer Staaten dazu aufgerufen, sich für den Schutz von Flüchtlingen und Migranten einzusetzen.

Es sei eine grosse Ehre für die Schweiz, die Konferenz der «Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer» zu präsidieren, sagte Sommaruga am Montag vor den Teilnehmenden. Die europäischen und afrikanischen Länder seien aufeinander angewiesen, um die Komplexität der Situation zu verstehen. Kein Land, keine Institution und keine Organisation könne die Herausforderungen alleine bewältigen.

Schutz von Flüchtlingen auf der Strecke geblieben

Auf der Migrationsroute spiele sich eine humanitäre Tragödie ab, stellte Sommaruga fest. Vor einigen Wochen sei sie im Niger gewesen und habe mit Migranten gesprochen, die aus Libyen gekommen seien und Schreckliches berichtet hätten – von Folter, Durst, Vergewaltigung, Zwangsarbeit und Toten, die in der Wüste zurückgelassen worden seien.

Migrations-Konferenz in Bern

Sie sei überzeugter denn je, dass die Eindämmung der Überfahrten über das Mittelmeer einhergehen müsse mit einer Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen und Migranten, sagte Sommaruga. Bisher sei diese wichtige Thematik auf der Strecke geblieben.

Auf die Not reagieren

Migration sei ein schwieriges Thema, das wüssten die Ministerinnen und Minister aus Erfahrung. Es sei das Thema, das am häufigsten von Populisten instrumentalisiert werde, um die Gesellschaft zu spalten. Auch deshalb sei es wichtig, dass die Staaten – afrikanische und europäische – zusammenarbeiteten.

Alle seien sich bewusst, dass eine politische Lösung des Libyenkonflikts eine notwendige Voraussetzung dafür sei, die Migrationsbewegungen nach Europa längerfristig zu stabilisieren, sagte Sommaruga weiter. «Unsere Aufgabe ist es aber, auf die Notsituation eine Antwort zu finden – auf die Not der verletzlichen Kinder, Frauen und Männer auf der Route und in den Haftzentren, die dem Gesetz des Stärkeren ausgeliefert sind.»

Fluchtursachen bekämpfen

Sommaruga begrüsste das gemeinsame Engagement, um konstruktive, kohärente und realistische Lösungen für die Probleme zu finden. «Wir haben eine Verantwortung gegenüber der Humanität», sagte sie. Den Schutz ins Zentrum zu stellen, sei evident.

Die Migration sei eine grosse Herausforderung in einer Welt der schreienden Ungerechtigkeiten – in einer Welt, in der Konzerne, die den Reichtum der afrikanischen Länder ausbeuteten, ohne dass die lokale Bevölkerung und Wirtschaft davon profitierten. «Wir müssen auch dafür kämpfen, dass dieses Thema endlich ernst genommen wird», sagte Sommaruga. Es handle sich um eine wichtige Fluchtursache.

Bundespräsidentin Doris Leuthard hatte die Konferenz am Morgen eröffnet. Sie bezeichnete die Migration als eine der grossen Herausforderungen der heutigen Zeit.

(mch/sda)