Dienstwagen-Affäre

19. Mai 2017 16:07; Akt: 19.05.2017 16:55 Print

Basler Polizei-Offiziere bestehen auf Privilegien

18 Basler Polizeikader haben Rekurs gegen die neue Weisung zur Nutzung von Dienstfahrzeugen eingereicht. Dank der aufschiebenden Wirkung dürfen sie weiterhin wie bisher fahren.

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Polizeikader wehren sich gegen die neue Weisung zur Nutzung von Dienstfahrzeugen. (Symbolbild) (Bild: Keystone/Georgios Kefalas)

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Aus einer raschen Lösung der Dienstwagen-Affäre beim Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) wird nichts. Gegen die von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) versprochene Abschaffung der illegalen Privilegien, die gar ins Visier eines Sonderstaatsanwalts gerieten, regt sich Widerstand aus dem Polizeikorps.

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Wie die «Basellandschaftliche Zeitung» schreibt, haben 18 Polizeioffiziere Rekurs gegen die neue Weisung eingereicht, die der privaten Nutzung von staatlich finanzierten Fahrzeugen ein Ende setzen sollte. Während das Departement der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zugestehen wollte, stellte sich das Appellationsgericht auf die Seite der Offiziere. Bis ein definitiver Entscheid in der Sache fällt, dürfen JSD-Kader die ihnen zugeteilten Autos weiterhin so nutzen wie bisher.

«Nicht förderlich für das Klima»

Offenbar stützt sich der Rekurs darauf, dass die neue Weisung nicht mit dem Arbeitsvertrag der Beamten vereinbar ist. «In diesem Fall ist es ihr Recht, sich dafür einzusetzen», sagt Harald Zsedenyi, Vizepräsident des Polizeibeamtenverbands Basel-Stadt.

«Ich halte den Rekurs nicht für förderlich für das Klima im Polizeikorps», sagt Tanja Soland (SP), Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rats. Die betroffenen Offiziere könnten auf ihre Privilegien im Sinne des Gemeinwohls verzichten. Sollten ihnen diese vertraglich zugesichert worden sein oder die neue Weisung neue Probleme schaffen, sei es aber selbstverständlich ihr Recht, zu rekurrieren.

Negativserie setzt sich fort

Der Ärger um die Dienstfahrzeuge dauert nun schon seit Anfang Oktober 2016 an. Seither gerieten die Basler Ordnungshüter mehrfach negativ in die Schlagzeilen. Im April 2017 wurde in ihren Reihen ein mutmasslicher Spitzel der türkischen Regierung entlarvt.

Im Mai wurde bekannt, dass ein Polizist, gegen den ein Verfahren wegen Schändung einer Kollegin hängig ist, seinen Dienst wieder aufnehmen durfte. Dies währte aber nicht lange, da kurze Zeit darauf neue Anschuldigungen gegen den Mann erhoben wurden: Er soll bei einem Gefangenentransport eine Frau ohne ihr Einverständnis beim Umziehen gefilmt haben. Polizeikommandant Gerhard Lips stellte sich im gleichen Monat in einem Interview mit 20 Minuten aber dennoch hinter sein Personal: «Die überwiegende Mehrheit meiner Polizistinnen und Polizisten leistet Tag für Tag gute Arbeit, über die leider selten positiv berichtet wird», sagte er.

(las)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Daniel am 19.05.2017 11:35 Report Diesen Beitrag melden

    Prävention

    Ich werte die Tatsache höher, dass auf privaten Fahrten mit Dienstfahrzeug, gleichzeitig auch Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit gezeigt wird. Wenn der Polizist dabei grad noch Brötchen kauft ist mir das gänzlich egal. Ich sehe jeden Tag im Büro "Missbrauch" von Privilegien: Bezahlte Rauchpausen - Kaffeekränzchen - oder wie ich gerade, 20min lesen und diesen Text schreiben, während meiner Arbeitszeit!! Ohh... ;-)

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  • Blümli am 19.05.2017 11:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rechtsgleichheit!!!

    Wenn im Baselgebiet Leute für das Händegeben nach einem Rekurs 2000 Fr. erhalten, soll man den Offizieren auch den Betrag überweisen! Wäre doch gerecht!

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  • Bickel am 19.05.2017 11:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bitte ruhe

    Ich denke das die Basler Polizei in der jetztigen Situation einfach still sein sollte... Ich habe jegliches vertrauen verloren

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Typhoeus am 19.05.2017 20:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dienstautos sind generell

    nicht für privaten Gebrauch

  • JOS am 19.05.2017 20:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ist es nicht so ?

    Ich kann mir Vorstellen , ,dass Solche Führungskräfte sich gut auch Dirnen nennen können , anhand der Sache !

  • AASP am 19.05.2017 19:46 Report Diesen Beitrag melden

    Einige sind wohl gleicher als andere...

    Ich möchte auch vieles und bekomme es nicht...? Der normalo Bürger ist einfach wieder der mit dem Nachsehen.. ^^ Ich denke ich habe doch auch das Privileg, mir etwas von all den Steuereinnahmen einzuheimsen..... schliesslich zahle ich ja auch etwas ein...? Aber eben. gewisse sind offensichtlich gleicher resp. privilegierter als andere

  • Brig Basel am 19.05.2017 19:17 Report Diesen Beitrag melden

    RR Dürr...

    ...soll den Hut nehmen und gehen. Er hat offensichtlich weder seine Leute, noch seinen Laden im Griff. Gleichzeitig sollte den 12 renitenten Mitarbeitern aus dem oberen Kader gekündigt werden. Dann könnte man neu anfangen - und die geballte Inkompetenz wäre endlich weg.

  • Sandro Christen am 19.05.2017 19:05 Report Diesen Beitrag melden

    Gegenvorschlag

    Zahlt Ihr auch die Privilegien der Bürger? Denn wenn ich es richtig habe, so wird die Instandhaltung der Fahrzeuge durch Steuergelder finanziert. Sollte dies dementiert werden, so würde sich mein Interesse dahingehend bewegen: Wie werden diese sonst Finanziert?