Strafgericht BS

24. März 2015 06:03; Akt: 24.03.2015 06:03 Print

Wann darf der Türsteher zum Pfefferspray greifen?

von Lukas Hausendorf - Türsteher der Basler Bar Rouge sprühten Gästen Pfefferspray ins Gesicht. Die Opfer behaupten, es geschah grundlos. Die Angeklagten erzählen etwas ganz anderes.

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In der Bar Rouge auf der 31. Etage des Basler Messeturms kam es wiederholt zu Zwischenfällen mit renitenten Gästen. Das Strafgericht muss nun klären, ob der Einsatz von Pfefferspray von den Türstehern verhältnismässig war. (Archivbild) (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

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So ganz genau konnte sich Zeuge Christian S.* am Montag vor dem Strafgericht nicht mehr erinnern, was in den frühen Morgenstunden des 7. Juli 2012 geschah. Ein Freund von ihm feierte seinen Polterabend in der Bar Rouge und es floss reichlich Alkohol. Einige der Männer hätten sich dabei laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft auch «nicht mehr an die gute Kinderstube erinnert» und tanzten auf Sofas und Tischen. Als die Partygesellschaft von den Türstehern der Bar um 4 Uhr morgens des Lokals verwiesen wurde, sollen diese «aus geringer Distanz ohne entsprechenden Anlass absolut unverhältnismässig» mehreren Gästen Pfefferspray in die Augen gesprüht haben.

In einem früheren Vorfall, der sich im Januar 2012 zugetragen hatte, sollen die die Türsteher des Lokals ebenfalls grundlos zum Pfefferspray gefriffen haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt, zwei der vier involvierten Türsteher deshalb wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung und mehrfachen Angriffs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von je zehn Monaten zu verurteilen. Die beiden anderen kassierten bereits einen Strafbefehl, den sie nun vor Gericht anfechten.

Opfer zeigten sich gegenüber Polizei renitent

An der Glaubwürdigkeit der Version der Opfer äusserten die Verteidiger der vier angeklagten Türsteher aber erhebliche Zweifel. Sie waren alle zum Zeitpunkt der beiden Vorfälle stark alkoholisiert. Zwei der Männer wurden auch noch gegenüber der Polizei ausfällig und mussten die Nacht in der Ausnüchterungszelle verbringen. Die Männer hätten seinen Mandanten angegriffen und er habe den Pfefferspray erst benutzt, nachdem er die aggressiven Gäste gewarnt habe, sagte der Verteidiger von Türsteher Drago M.*

Drago bestritt nie, in beiden Fällen zum Pfefferspray gegriffen zu haben. «Er gab den Einsatz sogleich der Polizei zu Protokoll und beschrieb den Vorfall sehr detailliert», führte er weiter aus. Ganz im Gegensatz zu den vermeintlichen Opfern, die zum Teil widersprüchliche Aussagen machten vor Gericht. Es steht Aussage gegen Aussage. Die Türsteher stellen sich auf den Standpunkt, dass sie von den Gästen angegriffen wurden und in Notwehr handelten.

Zeichen stehen auf Freispruch

Die angeklagten Sicherheitsdienstmitarbeiter sind allesamt nicht vorbestraft und erfahren in ihrem Beruf. Eine Zeugin, welche die Türsteher sah, als sie die Gäste des Polterabends auf den Messeplatz spedierten, sagte vor Gericht, dass diese einen sehr ruhigen Eindruck gemacht hätten, ganz im Gegensatz zu ihrer Kundschaft. Schenkt das Gericht der Version der Angeklagten Glauben, werden sie am Dienstag freigesprochen.

Der Einsatz von Pfefferspray in einer Notwehrsituation wird vom Gesetzgeber als verhältnismässig taxiert. Das Bundesgericht kam in ähnlichen Fällen zum Schluss, dass dies eine deeskalierende Massnahme sei, welche die Aggressoren kampfunfähig mache, ohne sie dabei zu verletzen. «Die Sprays können von Erwachsenen auch ohne Waffenschein legal erworben werden», sagte Strafverteidiger Christoph Dumartheray. Die Symptome klingen normalerweise nach einer halben Stunde ab.

Staatsanwaltschaft soll geschlampt haben

Die Verteidiger der vier angeklagten Türsteher erhoben während der Verhandlung am Montag schwerwiegende Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Diese habe das Anklageprinzip verletzt und schlampig ermittelt. Überhaupt habe das Verfahren viel zu lange gedauert. Der angeschossene Staatsanwalt hatte aber keine Gelegenheit diese zu kontern. Er war von der Verhandlung dispensiert.