Interne Bankdaten

13. März 2017 12:47; Akt: 13.03.2017 17:50 Print

UBS muss Kundendaten an Frankreich liefern

Das Schweizer Bankgeheimnis gilt nicht für Daten, die im Ausland gestohlen wurden. Das stellt das Bundesgericht fest und korrigiert damit das Bundesverwaltungsgericht.

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Das Bundesgericht erlaubt Amtshilfe: Die Brücke über den Doubs an der französisch-schweizerischen Grenze in Goumois JU. (Archiv) (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

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Die Schweiz darf bei Personen Amtshilfe leisten, die in den bei der UBS France gestohlenen Daten aufgeführt sind. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es hat das anderslautende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben.

Die französischen Behörden stellten im Dezember 2013 ein Amtshilfegesuch in Steuersachen an die Schweiz. Darin enthalten war eine Liste mit Personendaten, die sie Ende 2010 erhalten hatten. Sie stammten aus internen Dokumenten der UBS France. Gegen den Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung, dem Amtshilfegesuch Folge zu leisten, legte ein Betroffener Beschwerde ein. Das Bundesverwaltungsgericht kam im September 2015 zum Schluss, dass die von den Franzosen gewünschten Daten nicht geliefert werden dürfen.

Engere Gesetzesauslegung

Das Gesuch verletzte den Grundsatz von Treu und Glauben, befand das Bundesverwaltungsgericht. Das Steueramtshilfegesetz schreibe vor, dass auf ein Amtshilfegesuch nicht eingetreten werden müsse, wenn es auf Informationen beruhe, «die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind».

Das Bundesgericht legt diese Bestimmung enger aus als die Vorinstanz. Es hält fest, dass die entsprechende Handlung in der Schweiz effektiv strafbar und somit verfolgbar sein müsse.

Keine Verletzung des Bankgeheimnisses

Das Kopieren der Daten der UBS France und deren Übergabe an die Behörden könne nicht durch die Schweizer Justiz verfolgt werden. Ansonsten würde Schweizer Recht im Ausland angewendet.

Der Vorfall der Datenübergabe müsste wenn schon nach französischem Recht untersucht und allenfalls geahndet werden. Dies sei bisher nicht geschehen. Daher bleibe unklar, ob die Handlungen überhaupt strafbar seien.

Eine Verletzung des Bankgeheimnisses liege nicht vor, führen die Lausanner Richter weiter aus. Dafür müsste die UBS France dem Schweizer Recht unterstehen, was nicht der Fall sei.

(chi/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Franz Bogler am 13.03.2017 13:52 Report Diesen Beitrag melden

    Doppelbesteuerung der Arbeiter

    Die Reichen haben ihre Gelder bereits in andere Länder gebracht. Es trifft wieder einmal mehr die Büezer die ihr jahrelang erspartes nun doppelt besteuern müssen. Die Mittelschicht wird zur Kasse gebeten. Die Reichen wurden durch ihre Berater bereits gewarnt und entsprechende massnahmen ergriffen. Recht ist eben doch nicht Recht.

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  • Spari am 13.03.2017 12:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fass ohne Boden

    Das Geld was bisher zur Tilgung vergangener Schummeleien ausgegeben werden musste wäre besser bei den Kunden angelegt gewesen. Trotzdem kassieren die Bosse horrende Boni

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  • Steff am 13.03.2017 15:46 Report Diesen Beitrag melden

    Egal

    Hehe. Das Schweizer Bankgeheimnis gilt für gar nichts mehr. Egal woher oder über wen die Daten sind.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Gerry41 am 14.03.2017 20:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Datenaustausch

    Also eines ist gut :) nämlich das ich kein UBS Kunde bin.

  • Andy Seeland am 14.03.2017 09:00 Report Diesen Beitrag melden

    Daten auf Vorrat

    Ich würde vor paar Monaten von UBS informiert dass meine Bankdaten von DE eingefordert wurden. Ich habe mit dem grossen Kanton im Norden keine Verbindung, keine Verwannten, nichts. Da werden Daten blind eingefordert und gebunkert, mit dem Segen unserer Ploitiker und Bundesgericht. Wir mutieren zur hörigen Tüpflisch... Gesellschaft. Nette Zukunft

  • Reto Derungs am 14.03.2017 08:10 Report Diesen Beitrag melden

    Etwas weiter gedacht...

    Wenn Lausanne das ernst meint, wäre auch zu prüfen, ob strafrechtliche Erkenntnisse aus DNA-Feinanalysen, welche in der Schweiz (noch) verboten sind, im Strafprozess dennoch verwendet werden dürfen, wenn sie aus Analysen stammen, welche in Ländern durchgeführt wurden, wo derlei erlaubt ist.

    • Andy Seeland am 14.03.2017 12:42 Report Diesen Beitrag melden

      Kaum auf Prioritätenliste

      Das wird kaum passieren, im Vergleich die Zulassung von Bildmaterial bei Verkehrsdelikten, Vandalenakten. Da herrscht Eile mit Weile. Geht es doch darum den Täterschutz / Unschuldsvermutung etc. auszubauen und dem Justizsystem die tolle Flexibilität zu bewahren.

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  • Hellebarde am 13.03.2017 20:47 Report Diesen Beitrag melden

    Herzig.

    Schöne Grenze in Goumois. Die Schweiz kennt viele Grenzen. Nur die Kundendaten, die sind Grenzenlos.

  • Adrian am 13.03.2017 19:22 Report Diesen Beitrag melden

    La Gloire de la France - unser Geld

    Wenn wir ja schon im Clinch mit Frankreich liegen und das Ganze juristisch ist: Ich würde dann gerne einmal die RückforDerung der elf vierspännigen Wagen besprechen, mit denen 1798 der bernische Staatssschatz abtransportiert worden ist.