156 Millionen Franken

04. Dezember 2015 10:11; Akt: 04.12.2015 10:27 Print

Gericht bestätigt Busse gegen BMW

Wegen illegaler Absprachen verknurrte die Weko den Autohersteller BMW zu einer Millionen-Busse. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde dagegen ab.

storybild

Niederlage vor Bundesverwaltungsgericht: Ein BMW am Autosalon in Genf. (Bild: Keystone/Sandro Campardo)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat eine Busse der Wettbewerbskommission (Weko) gegen den deutschen Autohersteller BMW bestätigt. Die Weko hatte den Autokonzern im Mai 2012 mit 156 Millionen Franken wegen unzulässiger Wettbewerbsabreden gebüsst.

Das Bundesverwaltungsgericht weist nun die dagegen erhobene Beschwerde von BMW ab. Es erachtet in seiner Begründung die Vertragsklausel, die den BMW-Händlern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verbietet, Exporte in Länder ausserhalb des EWR und damit auch in die Schweiz zu tätigen, als eine unzulässige vertikale Gebietsabrede im Sinnes des Kartellgesetzes (KG). Das Urteil kann noch beim Bundesgericht angefochten werden.

Bis zu 42'000 Franken sparen

Im Oktober 2010 hatte die Weko eine Untersuchung gegen BMW eröffnet. Die Weko reagierte damit auf zahlreiche Beschwerden von Schweizer Kunden, die erfolglos versucht hatten, einen Neuwagen der Marke BMW oder MINI im Ausland zu erwerben.

Zwischen Herbst 2010 und 2011 kosteten die Autos des deutschen Herstellers laut Weko in der Eurozone im Durchschnitt 20 bis 25 Prozent weniger als in der Schweiz. Aufgrund des starken Franken hätten Kunden je nach Modell 7000 bis 42'000 Franken sparen können. Wegen einer Exportverbotsklausel konnten die Kunden jedoch nicht von den Wechselkursvorteilen profitieren.

Dritthöchste je verhängte Busse

Gut anderthalb Jahre später hielt die Weko fest, dass BMW in nicht akzeptabler Weise den Schweizer Markt zum Nachteil der Schweizer Konsumenten geschützt habe. Die Weko verhängte damals eine Busse von 156 Millionen Franken gegen BMW. Es handelte sich um die dritthöchste Busse, die sie zuvor je verhängt hatte.

Das Bundesverwaltungsgericht stützt nun auch die Höhe der Busse, indem es feststellt, dass bei solchen Abreden ein Unternehmen mit einem Betrag von bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet werden kann.

Rückenstärkung für Weko

Die Weko zeigte sich erfreut über den Entscheid des Bundesverwaltungsgericht. Das Gericht stärke damit der Weko den Rücken. «Der Entscheid hat eine Signalwirkung», erklärte Weko-Sprecher Patrik Ducrey auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Das Gericht habe klargestellt, dass es gegen eine Abschottung des Schweizer Marktes durch die Behinderung von Direkt- und Parallelimporten sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe damit zudem frühere Urteile, wie etwa im Fall Elmex, bestätigt. Bei der Weko ist derzeit noch der Fall GE Healthcare hängig, bei dem es ebenfalls um den Verdacht der Behinderung von Parallelimporten von GE Ultraschallgeräten geht.

(sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • BMW-Fan am 04.12.2015 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    Preise für BMW Zubehör

    Das Preisgefüge für BMW-Zubehör ist ebenso verwerflich. Während mir ein Satz Alu-Kompletträder für einen 330i bei einem Zuger Händler für über 4200 CHF offeriert wurden, zahlte ich hinter der Grenze für den exakt gleichen Artikel lediglich 1920 . Schweizer BMW-Händler haben auf Ersatzteile und Zubehörteile ein Marge von 40-50%. Was beim Neuwagenverkauf angeblich nicht verdient wird, muss die Werkstatt generieren, auch mit Stundenansätzen von gegen 200 CHF. Wir Schweizer werden von den Importeuren systematisch ausgenommen und zum Einkaufstourismus fast schon gezwungen.

    einklappen einklappen
  • Familien Vater am 04.12.2015 10:37 Report Diesen Beitrag melden

    Hochpreisinsel Schweiz

    Endlich macht die WEKO etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz und dann werden diese von unserer Justiz hintergangen! ist das eine Motivation für die WEKO... Macht so weiter fürs Volk Die Schweizer Justiz sollte man beibringen das es gilt Opferschutz nicht Täterschutz, wie viele Beispiele belegen...

    einklappen einklappen
  • xmen am 04.12.2015 11:10 Report Diesen Beitrag melden

    Und das Geld?

    Bekomme ich jetzt von BMW Schweiz AG, Geld zurück, oder kassiert wieder mal der Staat und das Volk zahlt mal wieder die Zeche ?

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Roberto Pereira am 07.12.2015 12:57 Report Diesen Beitrag melden

    Kauft einfach keinen BMW

    Ich wollte auch einen BMW kaufen und fahre jetzt halt Volvo. Solche Machenschaften funktionieren nur wenn die Leute mitmachen. Die Lösung ist ganz einfach: Kauft irgend ein Auto, nur keinen BMW. Diese Arroganz ist nicht mehr zu übertreffen. Das gleiche gilt wenn man seinen BMW in eine öffentliche Vertretung bringt. Man muss sich fast entschuldigen dass man das Auto nur zum Service bringt. Anderes Beispiel: Wollte ein Kabelbaum in Deutschland reparieren lassen = meine Anfrage wurde an BMW Schweiz weitergeleitet. Da mache ich nicht mehr mit. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.

  • Steffen am 07.12.2015 07:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Staune

    Da braucht das Bundesgericht dafür 3 Jahre dafür? Kein Wunder, daß alle denken sie könnten machen was sie wollen.

  • Lars Iller am 07.12.2015 06:44 Report Diesen Beitrag melden

    Grundsätzliches Abzockproblem

    Die WEKO könnte hier vermutlich jedes im Ausland und der CH tätiges Unternehmen unter die Lupe nehmen. In der Schweiz bezahlen wir für die selben Produkte in jedem Fall viel mehr als im Ausland. Die Begründungen liegen jedesmal bei den hohen Löhnen der Angestellten und der hohen Mietkosten für ein Unternehmen - in Wahrheit liegt es aber an der wohl bekannten Kaufkraft der Schweizer eben wegen der hohen Löhne. Es ist alles ein akrybisch kalkuliertes Spiel: unsere Schmerzgrenzen sind bestens bekannt und kalkuliert.

    • Peter P. am 07.12.2015 13:51 Report Diesen Beitrag melden

      Genau

      Genau, aber schuld daran sind wir selber, weil die CH nicht im EWR ist, keine vernünftiges Kartellrecht hat, und weil wir uns abzocken lassen, anstatt online oder im Ausland billiger zu kaufen. Endlich macht das Weko einen Schritt in die richtige Richtung. P&G, Unilever, Kleiderproduzenten etc. sollten noch viel höhere Bussen kassieren!

    einklappen einklappen
  • Ein Wolf am 06.12.2015 22:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ganz Verknurrt

    Ist das Gericht womöglich, wölfischer Abstammung??? Wie ich hörte Knurren Wölfe auch sehr gerne :-o

  • Easy Driver am 06.12.2015 17:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    BMW war einmal besonders...

    ... und verfehlt mit solch einer Strategie das credo. Versnobte Massenware mit immer mehr PS und weniger Charkter. Preis / Leistung immer noch besser als Audi (in CH). Fahre fast 20 Jahre BMW, nach einem neueren überteurtem 5er jetzt einen älteren und ehrlicheren 5er. Für mich ist BMW passé, nur den M3 E30 ist noch was vom Emblem wert... Deutsche Autohersteller sollten für Europeischen Bedarf die Weichen Neu stellen... Weniger PS, mehr Platz mit gleichbleibender Top Technologie...