Amtsunfähig?

09. Januar 2018 15:34; Akt: 09.01.2018 16:51 Print

Zusatzartikel 25 kann Trump gefährlich werden

Nach dem Buch «Fire and Fury» und seinen Tweets wollen Trumps Gegner den US-Präsidenten absetzen. Worum geht es beim 25. Verfassungszusatz?

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Viele seiner Gegner wünschen sich, dass Präsident Donald Trump aus dem Amt entfernt wird. Bild: Trump steigt am 8. Januar 2018 in die Präsidentenmaschine Air Force One ein. Angefacht wurde die Diskussion durch das Buch «Fire and Fury» (Feuer und Wut). (5. Januar 2018) Autor Michael Wolff schreibt in dem Buch, Trump lese nicht, höre nicht zu und habe eine extrem kurze Aufmerksamkeitsspanne. Er stellt die Frage, ob der Präsident sein Amt ausüben könne. Hinzu kommen Trumps aggressive Tweets gegen den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un (rechts). Unter anderem prahlte Trump mit dem «grösseren Atomknopf» der USA, worin Kritiker ein gefährliches Spiel erkannten. Bild: Fernsehbildschirm im Hauptbahnhof von Seoul am 21. November 2017. Das 25. Amendment der Verfassung wurde nach der Ermordung von Präsident John F. Kennedy im Jahr 1963 entworfen. Bild: JFK und Gattin Jacqueline am 3. Mai 1961 in Washington. Kennedy wurde auf der Fahrt durch Dallas in seinem Cabrio erschossen. Kongressmitglieder fragten sich, was sie getan hätten, wenn der Präsident das Attentat mit einem schweren Hirnschaden überlebt hätte. Bild: Nachstellung des Attentats im Film «JFK» von Oliver Stone von 1991. Der 25. Zusatzartikel wurde von George W. Bush zweimal angerufen. Er gab die Macht jeweils temporär an Vizepräsident Dick Cheney ab, während er sich einer Darmspiegelung unterzog. (31. Mai 2013) Bei Ronald Reagan wurde das 25. Amendment diskutiert, aber nicht angewandt, als er nach einer Prostata-Operation psychisch schwach wurde. Bild: Reagan spricht am 12. Juni 1987 vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Anwesend sind der Bundestagsvorsitzende Philipp Jenninger (links) und Bundeskanzler Helmut Kohl. Gegen eine Absetzung Trumps mit dem 25. Verfassungszusatz spricht jedoch, dass der Präsident derzeit bei den Republikanern noch sehr populär ist. Bild: Trump spricht am 6. Januar in Camp David vor den Medien unter Anwesenheit von Ministern und republikanischen Kongressführern.

Zum Thema
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Das auf einem Gleichgewicht der Macht beruhende politische System der USA kennt mehrere Wege, auf denen ein Präsident seines Amts enthoben werden kann. Viele Gegner liebäugeln damit, Donald Trump über ein Impeachment aus dem Weissen Haus zu treiben. Dafür müsste der Kongress dem Präsidenten «schwere Verbrechen oder Vergehen» nachweisen.

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Weniger geläufig ist die derzeit diskutierte Entfernung Trumps aus dem Weissen Haus über den 25. Verfassungszusatz. Fünf Fragen sind zu diesem «Amendment» zu beantworten:

1. Was steht im 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung?

Das «Amendment 25» sieht vor, dem Vizepräsidenten die Macht zu übergeben, falls der Präsident «unfähig ist, die Macht und die Pflichten seines Amts auszuüben». Eine Mehrheit der Kabinettsmitglieder muss dies deklarieren und dem Kongress mitteilen. Der Vizepräsident übernimmt daraufhin vorläufig das Amt. Falls der Präsident seine Einwilligung schriftlich verweigert, kehrt er ins Amt zurück. Dann muss das Kabinett innert vier Tagen eine neue Deklaration an den Kongress senden. Dessen zwei Kammern hätten dann 21 Tage Zeit, um mit einer jeweiligen Zweidrittelmehrheit der Deklaration zuzustimmen.

2. Wie entstand das 25. Amendment?

Der 1967 ratifizierte Zusatzartikel wurde im Nachgang der Ermordung von John F. Kennedy von 1963 entworfen. Der US-Kongress fragte sich damals, wie genau eine Amtsablösung durchgeführt worden wäre, wenn JFK das Attentat in Dallas überlebt, dabei aber einen schweren Hirnschaden erlitten hätte. Primär dachte man an eine körperlich bedingte Amtsunfähigkeit von Präsidenten.

3. Wurde es je angewandt?

George W. Bush setzte den Zusatzartikel zweimal ein. 2002 und 2007 übergab er die Amtsgeschäfte jeweils temporär an Vizepräsident Dick Cheney, bevor er sich einer Darmspiegelung unterzog. Rund eine Stunde nach der Prozedur übernahm er wieder die Präsidentschaft. Vorher wurde das 25. Amendment unter Reagan diskutiert: Der Republikaner unterzog sich 1987 einer Prostata-Operation und wurde danach als zurückgezogen und unbeteiligt bezeichnet. Es kam jedoch zu keinen konkreten Schritten.

4. Warum wird das 25. Amendment bei Trump diskutiert?

Nach der Publikation des Buchs «Fire and Fury» von Michael Wolff glauben viele Beobachter, dass Trump nicht mehr voll zurechnungsfähig sei. Wolff schreibt, dass Trump nicht lese, nicht einmal zuhöre und eine extrem kurze Aufmerksamkeitsspanne besitze. Nach der Meinung von praktisch allen Leuten in seinem Umfeld verhalte sich der Präsident «wie ein Kind». Hinzu kamen letzte Woche gegen Nordkoreas Diktator Kim Jong-un gerichtet Tweets. Unter anderem twitterte Trump: «Ich habe auch einen nuklearen Knopf, doch es ist ein grösserer und mächtigerer Knopf als seiner, und mein Knopf funktioniert!»:

5. Wie wahrscheinlich ist seine Anwendung?

Inzwischen warnen sogar Psychiatrieprofessoren vor den Risiken eines unkontrollierten Trump. Kritiker raten jedoch davon ab, politische Differenzen zu «psychiatrisieren», wie es Rechtsprofessor Alan Dershowitz formulierte. Beobachter glauben nicht, dass in absehbarer Zeit im Kongress genügende Mehrheiten für die Absetzung Trumps stimmen könnten. Grund: Er ist bei den Republikanern zu populär.

So verteidigt Trump seine Intelligenz:


(Tamedia Webvideo mit Material der AP)

(sut)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • StefanWillibald am 09.01.2018 16:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Präsident ist ein Skandal

    Mehr oder anderes kann man eigentlich dazu nicht sagen. Der Typ ist des Amtes komplett unwürdig, ein furioses Kleinkind ist das.

    einklappen einklappen
  • Urs Fries am 09.01.2018 16:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    genial

    ja wenn's sonst niemand bemerkt dass er genial ist muss er's halt mitteilen ...

    einklappen einklappen
  • Walti am 09.01.2018 15:52 Report Diesen Beitrag melden

    Einmal mehr

    Es lebe das Demokratie-Verständnis gewisser politischer Richtungen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • mrfiveduck am 10.01.2018 13:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Yeah

    wir wollen Hillary

  • mrfiveduck am 10.01.2018 13:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lieber Trump

    Lieber Trump als seinen religiösen Vize Pence. Der will zurück ins Mittelalter

  • Kurt Zwurbel am 10.01.2018 11:44 Report Diesen Beitrag melden

    Reality Check bitte

    Das ist reines Wunschdenken von der Troetzli-Fraktion. Eine Mehrheit dafür wird es nicht geben, die politischen Verhältnisse in den USA sind einfach nicht so. Und auch Oprah wird nicht Präsidentin werden. Hört auf mit immer neue Fantasie-Szenarien zu entwickeln und macht einen Reality Check.

  • Frank N. am 10.01.2018 08:59 Report Diesen Beitrag melden

    Abwarten...

    Warten wir es mal ab was passiert. Mehr können wir eh nicht machen. Ich gehe davon aus, dass dieser Präsident bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleiben wird. Meine Hoffnung besteht darin, dass er die Wiederwahl für die zweite Amtszeit nicht gewinnt. Dennoch in auch ich der Auffassung, dass sein Verhalten den USA und dem Rest der Welt sehr viel schaden zufügt. Er ist als Präsident ungeeignet und müsste des Amtes enthoben werden. Aber die Republikaner sind offenbar so machtbesessen, dass sie nichts in dieser Hinsicht unternehmen werden, leider!

  • Adrian Legrey am 10.01.2018 08:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der schlechteste republikanische Präsident seit Bu

    Donald J. Trump ist der schlechteste republikanische Präsident seit George W. Bush. ;) Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass er abgesetzt wird, da eine Mehrheit der Republikaner ihn unterstützt. Ansonsten ginge die Macht an den religiös-konservativen Spence, der auf seine Art Schaden anrichten würde.