Oberster EU-Grenzschützer

28. Februar 2017 11:21; Akt: 28.02.2017 11:21 Print

«Rettungen vor libyscher Küste nützen Schleppern»

Die Grenzschutzagentur Frontex will den Schleppern ihr Geschäft ruinieren. Der kontroverse Vorschlag: Den Flüchtlingen im Mittelmeer weniger zu helfen.

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Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (kurz Frontex) kritisiert das humanitäre Engagement von Nichtregierungsorganisationen für Flüchtlinge im Mittelmeer. Fabrice Leggeri (48), Direktor der EU-Grenzschutzagentur, sagt: «Die Rettungsaktionen vor der Küste Libyens unterstützen die Geschäfte krimineller Netzwerke im Norden Afrikas.» Wissend, dass europäische Schiffe nahe an der Küste bereitstehen, würden die Schlepper immer mehr Migranten auf seeuntüchtige Boote zwängen – ohne genug Wasser und Treibstoff.

Im Interview mit der Zeitung «Die Welt» forderte Leggeri, «das aktuelle Konzept der Rettungsmassnahmen vor Libyen auf den Prüfstand» zu stellen. Zwar habe jeder auf See die Pflicht, Menschen in Not zu retten, sagte der Frontex-Direktor, doch man solle die Geschäfte der Schleuser nicht noch dadurch fördern, indem man Flüchtlinge immer näher an der libyschen Küste aufnehme.

2017 könnte ein neues Rekordjahr werden

Die Rettungseinsätze der Helfer führten ausserdem zu weiteren Problemen beim Kampf gegen die Schlepperbanden, so der Frontex-Chef. «Zuletzt wurden 40 Prozent aller Aktionen durch Nichtregierungsorganisationen durchgeführt», sagte Leggeri. «Das führt dazu, dass es für die europäischen Sicherheitsbehörden schwerer wird, durch Interviews mit den Migranten mehr über die Schleusernetzwerke herauszufinden und polizeiliche Ermittlungen zu starten.» Dies funktioniere nur schlecht, «wenn Hilfsorganisationen nicht gut mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten».

Leggeri rechnete damit, dass die Zahl der Migranten aus Libyen in diesem Jahr erneut ansteigt: Seit Jahresbeginn hätten trotz schlechten Wetters bereits mehr als 4500 Migranten die Überfahrt nach Italien gewagt. «Hunderttausende Migranten leben derzeit in Libyen», sagt er zur «Welt». «Aus Westafrika reisen zudem weiterhin viele in die libyschen Küstenorte. Wir müssen in diesem Jahr bereit sein, unter hohem Druck zu stehen. Man sollte damit rechnen, dass 2017 mehr kommen als 2016.»

Grüne wollen den Nachzug von Flüchtlingsfamilien erleichtern

Die Reaktionen auf das Interview liessen nicht lange auf sich warten. Die Grünen wiesen Leggeris Kritik kategorisch zurück. Die Zahl der Toten «wäre ohne den unermüdlichen Einsatz und das humanitäre Engagement der Nichtregierungsorganisationen deutlich höher, deshalb sind wir diesen Organisationen zu Dank verpflichtet», sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, zur «Welt».

Zweifelsohne seien die Methoden der Schlepper und Schleuser «menschenverachtend und zynisch», sagte dazu Amtsberg. «Dem wirkt man aber nicht entgegen, indem man schutzsuchende Menschen ihrem eigenen Schicksal überlässt.» Um den Schleppern das Handwerk zu legen, müssten legale und sichere Wege für Flüchtlinge geschaffen werden, forderte die Grünen-Politikerin. Dazu gehöre auch der legale Nachzug von Familien von bereits in Europa lebenden Flüchtlingen. «Kein Mensch flieht freiwillig, daher führt mehr Abschottung nur dazu, dass Menschen in ihrer Verzweiflung noch gefährlichere Wege in Kauf nehmen müssen», hob Amtsberg hervor.

(kle)