Umstrittenes Referendum

11. Oktober 2017 22:02; Akt: 12.10.2017 07:49 Print

Wie geht es jetzt weiter in Katalonien?

Madrid macht Druck auf die katalanische Regierung – diese will sich jedoch etwas Zeit nehmen. Die wichtigsten Fragen im Blick.

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Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene sollen bestehen bleiben: Carles Puigdemont erwartet die Kandidatenliste für die katalanischen Regionalwahlen. (25. November 2017) Stellt sich der Polizei: Carles Puigdemont an einer Medienkonferenz in Brüssel. (31. Oktober 2017) Erste Anhörung: Entlassene katalanische Minister treffen beim Gericht in Madrid ein. (2. November 2017) Ignoriert die Vorladung in Madrid: Carles Puigdemont in Brüssel. (31. Oktober 2017) In Madrid: Kataloniens entmachteter Vizeregierungschef Oriol Junqueras befindet sich für eine Anhörung in der spanischen Hauptstadt. Mitglieder des abgesetzten Kabinetts kehren nach Spanien zurück: Kataloniens ehemaliger Innenminister Joaquim Forn am Flughafen Barcelona. (31. Otkober 2017) Verlangt einen fairen Prozess: Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will in Belgien nicht Asyl beantragen und ist bereit, unter Bedingungen nach Spanien zurückzukehren. (31. Oktober 2017) Catalan dismissed Interior chief Joaquim Forn (C) is followed by journalists as people with Spanish flags shout at him upon his arrival at El Prat airport in Barcelona after flying from Brussel on October 31, 2017. Spain's top criminal court today summoned Catalonia's axed separatist leader for questioning, hours after he appeared in Brussels insisting he remained the 'legitimate president' of a region now under direct rule from Madrid. The National Audience in Madrid, which deals with major criminal cases, summoned Carles Puigdemont and 13 other former members of his administration, dismissed by Spain's central government last week, for November 2 and 3. / AFP PHOTO / Josep LAGO Wo steckt Puigdemont? Ein Bild des ehemaligen Regierungschefs hängt im katalanischen Regierungsgebäude in Barcelona. (30. Oktober 2017) Der spanische Staatsanwalt erhebt Anklage gegen ihn: Der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont im Parlament in Barcelona. (27. Oktober 2017) «Katalonien - das sind wir alle»: Die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmer am Sonntag mit über einer Million an. (29. Oktober 2017) Bern: Demonstranten singen auf dem Bundesplatz die katalanische Hymne. (28. Oktober 2017) Aufruf zu «demokratischem Widerstand»: Carles Puigdemont, hier in Barcelona. Greift durch: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen. Von der Polizei eskortiert: Demonstranten, die gegen die Unabhängigkeitserklärung auf die Strasse gingen. (27. Oktober 2017) Mit der Flagge Spaniens unterwegs: Gegner von Kataloniens Unabhängigkeit gingen Freitagabend auf die Strasse. (27. Oktober 2017) Votum für die Unabhängigkeit: Der katalanische Präsident Carles Puigdemont gibt seine Stimme ab. Die Abgeordneten votierten in geheimer Abstimmung mit 70 Ja-Stimmen gegen zehn Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Resolution zur Unabhängigkeit. Mit Klatschen, Hurra-Rufen und dem Ruf «Unabhängigkeit» feierten die Menschen die Entscheidung des Parlaments. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy an der ausserordentlichen Senatssitzung zur Anwendung von Artikel 155 in Madrid. (27. Oktober 2017). Könnte der Verhaftung durch eine Flucht ins Ausland entgehen: Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont. Foto: Juan Medina (Reuters) Schliesst Neuwahlen aus: Carles Puigdemont bei seinem Statement im katalanischen Parlamentsgebäude in Barcelona. (26. Oktober 2017) Hat seine Reise nach Madrid abgesagt: Carles Puigdemont an einer Protestkundgebung in Barcelona. (21. Oktober 2017) Will persönlich im spanischen Senat erscheinen, um seine Regionalregierung zu verteidigen: Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bei einer Demonstration in Barcelona. (21. Oktober 2017) Klare Worte: Carles Puigdemont richtet sich in einer TV-Ansprache an das katalanische Volk. (21. Oktober 2017) Zuvor hat es am Samstag eine Grossdemonstration in Barcelona gegeben. Die Regierung hat sich mit der oppositionellen Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) geeinigt, dass Katalonien wenn nötig zu Neuwahlen gezwungen werden soll: Ministerpräsident Mariano Rajoy (l.) empfängt PSOE-Chef und Oppositionsführer Pedro Sánchez im Moncloa-Palast. (Archiv) Catalan President Carles Puigdemont speaks during a statement at the Palau Generalitat in Barcelona, Spain, on Saturday, Oct. 21, 2017. The Spanish government announced an unprecedented plan Saturday to sack Catalonia's separatist leaders, install its own people in their place and call a new regional election, using previously untapped constitutional powers to take control of the prosperous region that is threatening to secede. (Ruben Moreno/Presidency Press Service, Pool Photo via AP) Eine Schlange vor einer Filiale der Caixa. (20. Oktober 2017) Bild: Twitter Grossdemonstration in Barcelona. La Caixa zählt zur drittgrössten Bank Spaniens: Mitarbeiter der Bank protestierten Mitte Oktober gegen die Inhaftierung der Präsidenten zweier Unabhängigkeitsorganisationen. (16. Oktober 2017) Einen Verzicht auf die Unabhängigkeit als Vorbedingung für Gespräche würde Puigdemont aber als «Demütigung» ansehen: Carles Puigdemont vor den Medien in Barcelona. (15. Oktober 2017) Protestieren für Selbstbestimmung: Eine Frau hält ein Schild während einer Demonstration in Barcelona. (17. Oktober 2017) Freilassung zweier Anführer der Unabhängigkeitsbewegung gefordert: Rund 200'000 Menschen sind in Barcelona auf die Strasse gegangen. (17. Oktober 2017) Eine Richterin hat gegen die Leiter der zwei wichtigsten Zivilorganisationen der katalanischen Separatisten – Jordi Sànchez der – unbedingte Untersuchungshaft angeordnet: Sànchez (r.) und Cuixart (l.) vor der Anhörung in Madrid. (16. Oktober 2017) Die Staatsanwaltschaft legt dem katalanischen Polizeichef Josep Lluís Trapero «aufrührerisches Verhalten» zur Last – er ist aber unter Auflagen wieder freigekommen. Wollte zwei Monate mehr Zeit: Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont. (15. Oktober 2017) Will Klarheit: Spaniens Aussenminister Alfonso Dastis. (Archivbild) In acht Werktagen haben wegen des Unabhängigkeitsreferendums 540 Unternehmen Katalonien verlassen: Demonstranten in Barcelona schwingen die «Estelada». (Archiv) Bittet Katalonien formell um Klarheit: Ministerpräsident Mariano Rajoy bei einer kurzen Ansprache im Regierungspalast La Moncloa in Madrid. (11. Oktober 2017) Liess sich bislang nicht in die Karten blicken: Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont. (15. Oktober 2017) Der Ministerpräsident Carles Puigdemont unterschreibt die «ausgesetzte» Unabhängigkeitserklärung – Regierungssprecher Turull wird sie später als «symbolisch» beschreiben. (10. Oktober 2017) Keine Unabhängigkeit: Carles Puigdemont nimmt das Mandat an, um Katalonien in die Unabhängigkeit zu führen. (10. Oktober 2017) Public Viewing: Befürworter der Abspaltung Kataloniens sehen sich Puigdemonts Auftritt in Barcelona auf Grossleinwand an. (10. Oktober 2017) Wird er die Unabhängigkeit ausrufen? Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont kommt im Regionalparlament an. (10. Oktober 2017) Grosse Hoffnungen: In der Nähe des Parlaments versammeln sich die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens. Blitzlichtgewitter: Seine Rede wird mit Spannung erwartet. (10. Oktober 2017) Die spanische Polizei positioniert sich vor dem Parlament in Barcelona. (10. Oktober 2017) Die Regionalregierung in Katalonien um Carles Puigdemont soll den Konflikt mit Madrid geplant haben. Die Bürgermeisterin von Barcelona hat sich gegen eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung ausgesprochen: Ada Colau während des verfassungswidrigen Referendums in Barcelona. (1. Oktober 2017) «Manche reden schon von militärischer Intervention»: Der Generalsekretär der spanischen Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, rät den Katalanen zur Vorsicht. «Die konstitutionelle Krise, die sich in Spanien entfaltet, erfordert Beratungen und keine Konfrontation», sagte der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan. (Archivbild) Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will nicht über die Einheit des Landes verhandeln. Madrid führe «keine Gespräche unter Drohungen», sagte er. Am Sonntag haben in Barcelona Hunderttausende Menschen gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens demonstriert. (8. Oktober 2017)

Zum Thema
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Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat am Dienstagabend vor dem Regionalparlament in Barcelona die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt. Er legte den Trennungsprozess aber «für einige Wochen» auf Eis, um einen Dialog mit der Zentralregierung einzuleiten. Damit hat er viel Verwirrung ausgelöst. Jetzt reagierte Madrid auf die Rede und forderte ultimativ die Rückkehr zur Legalität. Die wichtigsten Fragen im Blick:

  • Was kann jetzt als nächstes passieren?
Mit dem von ihm gewählten Mittelweg hat Puigdemont eine neue Konfliktlinie eröffnet, diesmal im eigenen Lager: Die linksradikale CUP, von deren zehn Stimmen im Parlament der «President» abhängig ist, hatte verlangt, dass er nicht nachgeben und die Unabhängigkeit einseitig ausrufen sollte. Als Puigdemont seine Rede beendete, versagten ihm die CUP-Abgeordneten den Applaus. Sollten sie ihm die Unterstützung entziehen, könnte es zu vorgezogenen Wahlen in Katalonien kommen. Das jetzige Parlament war im September 2015 gewählt worden.

  • Wie reagiert die spanische Regierung?
Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die katalanische Regionalregierung ultimativ aufgefordert, bis Donnerstag kommender Wochen zur Legalität zurückzukehren. Sollte das Ultimatum nicht erfüllt werden, folgt die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung, der besagt, das die Zentralregierung die Führung einer der 17 autonomen Regionen des Landes entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Welche Massnahmen konkret ergriffen werden könnten, ist nicht klar, jedoch würde Madrid die Kontrolle über die Behörden in Katalonien übernehmen.

Auch eine Festnahme der Spitzen der Regionalregierung ist möglich. Der Artikel ist bislang noch nie angewendet worden. Die Regierung hatte bereits zuvor darauf hingewiesen, dass sie keine Vermittlung «zwischen dem Gesetz und dem Ungehorsam» akzeptieren werde und schlug damit die Tür zu einem Dialog, den Puigdemont erneut vorschlug, eigentlich schon von vornherein zu.

  • Könnte Katalonien zu einem neuen Staat werden?
Der Weg dorthin wäre sehr lang und die Erfolgsaussichten gering. Eine «unabhängige katalanische Republik» müsste international anerkannt werden, und der spanische Staat müsste sich mit all seinen Vertretern (Richtern, Polizei, Militär, Beamten) aus der Region zurückziehen: zwei Voraussetzungen, von denen kaum jemand glaubt, dass sie erreicht werden könnten.

Selbst ohne diese beiden entscheidenden Hindernisse kann ein neues Land nicht über Nacht entstehen. Die neue Republik müsste eine eigene Währung schaffen und Millionen von Pässen drucken. Katalonien hat ausser der Autonomen Polizei auch keine eigenen Sicherheitskräfte. Und die schon einsetzende Abwanderung von Firmen zeigt, vor welchen wirtschaftlichen Problemen ein neuer Staat stünde.

  • Welche Rolle hat die Europäische Union in der Krise?
Die EU hat immer Abstand gewahrt zu dem, was sie als eine «interne Angelegenheit Spaniens» betrachtet. Aber genau wie Frankreich oder Deutschland verteidigt sie die Einheit Spaniens. Ein Sprecher der EU beharrte zuletzt darauf, dass das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober «nicht legal war» und erinnerte daran, dass der Konflikt innerhalb des verfassungsmässigen Rahmens Spaniens gelöst werden müsse.

Stunden bevor Puigdemont sprach, hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk den Katalanen gebeten, keine Entscheidung zu verkünden, die einen Dialog unmöglich mache. Brüssel hat ausserdem klar gemacht, dass ein unabhängiges Katalonien sich ausserhalb der Union wiederfände. Um in die EU hineinzukommen, müssten die Katalanen den langen Weg aller Beitrittskandidaten beschreiten und wären am Ende auf die Zustimmung aller Mitgliedsländer – Spanien inklusive – angewiesen.

(woz/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Barca Ole am 11.10.2017 22:42 Report Diesen Beitrag melden

    Ausnüchtern

    Puigdemont hat die Katalanen aufgehetzt - mit unhaltbaren Versprechungen. Nachdem die Abstimmung erfolgt ist zeigen ihm die "Rosinen" Kataloniens, dass sie nicht ihm gehören. Die Rosinen verlassen das Land. Spaltet sich die Katalanen ab, gibt es keine Währung mehr. Puigdemont hat seit 2015 auf die Abspaltung hingearbeitet. Was danach passiert, war ihm keine Überlegung wert. Dies erinnert ziemlich genau and das Chaos, dass nach dem BREXIT in Grossbritannien herrscht. 16 Monate nach dem BREXIT hat Theresa May keinen Plan, wie der BREXIT erfolgen wird. Im Gegenteil: Illusionen statt Realität.

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  • Patt am 11.10.2017 23:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie weiter Katalonien?

    Spanien ist der EU unterstellt und die EU Frau Merkel. Frau Merkel hat sich klar geäussert, dass Katalonien in Spanien bleibt, Ende. Dass nennt man EU-Diktatur.

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  • Blerim am 11.10.2017 22:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vorbildfunktion

    Die katalanische Regierung stützt sich auf ein umstrittenes Referendum, will sich mit dessen Umsetzung aber etwas Zeit lassen. Die wichtigsten Fragen im Blick.Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat am Dienstagabend vor dem Regionalparlament in Barcelona die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt. Er legte den Trennungsprozess aber «für einige Wochen» auf Eis, um einen Dialog mit der Zentralregierung einzuleiten. Damit hat er viel Verwirrung ausgelöst.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Alvaro am 27.10.2017 21:08 Report Diesen Beitrag melden

    Catalan

    Hallo ich bin katalaner und lebe in Barcelona ich bin dagegen Puigdemont. Puigdemont und die rechtradikale sind in allen schuld. Wenn man sich erinnert hat jahre lang die Basken versucht unabhaengig zu sein, und was ist passiert das den am schluss Terroristen gab die E.T.A. Hier wenn das nicht stoppen wird, wird es auch so passieren, und dann wird die Basken und Asturien auch unabhaengig verlangen. Ich habe vorher die Kommentare gelesen die viele geschrieben haben, Viva CATALUNA, frage seit ihr katalaner wenn ja wo seit ihr den, ?. Ich bin beruflich Soldat und wir sind alamiert `.

  • joe am 15.10.2017 14:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    bravo nur weiter so...

    6 der 7 grossen jetzt schon weg, über 450 firmen total! viel spass mit der unabhängigkeit ohne job! das kommt halt davon wenn es jemanden zu gut geht, er dann ein höch bekommt und vergisst dass er von den anderen lebt!!! sowas nenne ich nicht unabhängig sondern isoliert! mann sollte nicht die hand beissen die einen füttert!

    • pedro am 16.10.2017 20:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @joe

      das ist aber umgekehrt ...die die zahlen sind die katalanen!!! und das mit den Firmen ist nicht wegen Spanien sondern wegen Europa...und es ist nur die Propaganda von Spanien die funktioniert

    • zyniker am 16.10.2017 21:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @pedro

      Und anscheinend nach funktioniert bei dir nur das Antisystem propaganda von der CUP. Fanatismus macht blind, diese fanatismus gegen alles was Spanisch klingt wird seit 20 Jahren in die Katalanische bildungssystem verbreitet, seit die Katalanen das bildungssystem allein gestalten, nur pass auf Pedro, Katalonien ist nicht mehr die reichste Region Spanien nach BPI: 1Madrid 2Navarra 3Pais Vasco 4Katalonien Katalonien ist zur zeit mit 120% BPI verschuldet, nicht weniger als 85000 Milliarden. Katalonien wäre tag 1 nach der abspaltung PLEITE, weil sie keine zugang an internationale Finanzplatz hat. willst du so was Pedro...? Falls du so was willst oder ignorierst bist du regelrecht radikalisiert.

    • pedro am 16.10.2017 22:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @zyniker

      können sie mir eine frage beantworten...wieso wenn die basken so viel geld haben nicht in den finanzausgleich einzahlen...und ne andere frage wie viele schulden hat spanien 1'000 millarden auch 100% oder nicht? man kann es immer von beiden seiten anschauen... und bin weder für die cup noch für Landes Grenzen

    • Lisa am 17.10.2017 16:26 Report Diesen Beitrag melden

      @pedro

      Ich empfehle Ihnen, sich besser zu informieren. Die Basken haben Abkomen und überweisen auch Steuern nach Madrid. Dafür gibt es genug Literatur. Ein Beispiel "Finanzausgleich und Dezentralisierung - Spanien auf dem Weg zu einem gegliederten Staatswesen". Da wird detailliert erklärt, wie das Abkommen mit Navarra und dem Baskenland entstanden ist und was es beinhaltet.

    • pedro am 17.10.2017 21:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Lisa

      wieso haben denn die das ...und die katalanen nicht...es sind nicht nur die steuern ...es ist auch die Mehrwertsteuer und die Krankenkassen und Pension...bin schon informiert über alles schauen sie mal Internet iva wer zahlt was!!! und wenn das so ist wäre es ja kein Problem denn katalanen das gleiche zu gewähren?

    • pedro am 17.10.2017 21:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Lisa

      die basken überweisen einen Bruchteil wenn man steuern Rente Krankenkassen und MwSt einberechnet...

    • gordito am 18.10.2017 15:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @joe

      Bildung hilft. Was hat das mit der eigentlichen problematik zu tun?

    • gordito am 18.10.2017 15:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @zyniker

      Na dann wo ist das problem? Lasst uns Wählen dann sind wir Zyniker wie Sie los. Lieber arm und alleine als schlecht begleitet.

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  • Peter F. am 14.10.2017 21:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Esta la puerta

    Wir waren in einer Bar in Barcelona. Meine Frau spricht sehr gut Spanisch. Sie hat sich gerade mit einer Freundin unterhalten, als sich ein Einheimischer (mit Bart und T-Shirt) erdreistete, meiner Frau ins Wort zu fallen und ihr vorwarf, dass sie nicht Katalan spreche, man sei hier nicht in Madrid. Ich habe diesen Amigo freundlich, aber sehr bestimmt, aus dem Lokal hinausspediert.

  • Didi am 12.10.2017 21:50 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne Militär aussichtslos!

    Wenn Puigdemont keinen Plan und Aussicht hätte, wie er die ersten 20 Tage, bis es gelingt genügend Unabhängigkeitskämpfer militärisch auszubilden und durch Überfälle auf Kasernen zu bewaffnen, militärisch gegen Spanien standhält, wenn er also nicht mindestens auf die militärische Loyalität der Mossos d'Esquadra und deren Kampfbereitschaft zählen kann, dann sollte er überhaupt nicht daran denken, die Unabhängigkeitserklärung wirklich durchzuziehen! Hat er aber eine solche Basis, dann hat sein Handeln durchaus Aussicht auf Erfolg! Recht bekommt in der Geschichte, wer sein Recht durchsetzt!

  • Francis Martins am 12.10.2017 17:19 Report Diesen Beitrag melden

    Wo bleibt hier das freie Völkerrecht?

    Wo liegt bitte hier das Problem? Die ganze EU beschimpft sich als Menschen- u. Völkerrechtler. Wenn aber ein Land/Region sich die Freiheit erkaufen möchte, dann werden diese Gedroht u. Erpresst. Es geht so weit wie mit Katalonien, dass gar Volksabstimmungen für ungültig erklärt werden. Sauerei u. Zwangsverdonnerung nenne ich das. Die Angst der Spanier ist nämlich die, dass sie befürchten Katalonien würde ein Steuerparadies wie LI, Andorra, Monaco und das innerhalb der spanischen Grenzen. Hier liegt der Hund begraben. So viel zur Demokratie der EU-Länder.

    • Free falling am 12.10.2017 21:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Francis Martins

      Das Völkerrecht ist eindeutig. Die Sezession Kataloniens wäre nur dann berechtigt, wenn "Madrid' ein Unterdrücker wäre und dies von anderen zivilisierten Staaten auch so gesehen würde. Das ist absurd, da Katalonien schon heute autonom ist. Die Regierung Spaniens müsste einem Abspaltungsprozess zustimmen, analog "London" mit dem Schottland-Referendum. Nennen Sie mir Staaten, die die unilaterale Unabhängigkeit Kataloniens unterstützen. Danke im Voraus.

    • Chregu am 13.10.2017 11:25 Report Diesen Beitrag melden

      Wäre besser

      @Free Fallin, der Unterschied zu Schottland ist, dass diese schon ein eigener Staat sind. Catalunya hätte lieber ein Modell wie Euskadi anstreben sollen, eigene Finanzverwaltung und " bilaterale " Abkommen mit Spanien!

    • pedro am 13.10.2017 13:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Chregu

      haben wir 10 Jahre versucht...wurde nicht mal darüber diskutiert...mit dem was die Basken haben wären in Katalonien nur noch 10..20% für die Unabhängigkeit.. aber das will ja Spanien nicht

    • Spanierin am 16.10.2017 17:38 Report Diesen Beitrag melden

      @francis

      Bitte erst genau informieren und dann grosse reden halten

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