Umstrittenes Referendum

11. Oktober 2017 22:02; Akt: 12.10.2017 07:49 Print

Wie geht es jetzt weiter in Katalonien?

Madrid macht Druck auf die katalanische Regierung – diese will sich jedoch etwas Zeit nehmen. Die wichtigsten Fragen im Blick.

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Protestieren für Selbstbestimmung: Eine Frau hält ein Schild während einer Demonstration in Barcelona. (17. Oktober 2017) Freilassung zweier Anführer der Unabhängigkeitsbewegung gefordert: Rund 200'000 Menschen sind in Barcelona auf die Strasse gegangen. (17. Oktober 2017) Eine Richterin hat gegen die Leiter der zwei wichtigsten Zivilorganisationen der katalanischen Separatisten – Jordi Sànchez des – unbedingte Untersuchungshaft angeordnet: Sànchez (r.) und Cuixart (l.) vor der Anhörung in Madrid. (16. Oktober 2017) Die Staatsanwaltschaft legt dem katalanischen Polizeichef Josep Lluís Trapero «aufrührerisches Verhalten» zur Last – er ist aber unter Auflagen wieder freigekommen. Wollte zwei Monate mehr Zeit: Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont. (15. Oktober 2017). Will Klarheit: Spaniens Aussenminister Alfonso Dastis. (Archivbild) In acht Werktagen haben wegen des Unabhängigkeitsreferendums 540 Unternehmen Katalonien verlassen: Demonstranten in Barcelona schwingen die «Estelada». (Archiv) Bittet Katalonien formell um Klarheit: Ministerpräsident Mariano Rajoy bei einer kurzen Ansprache im Regierungspalast «La Moncloa» in Madrid. (11. Oktober 2017) Liess sich bislang nicht in die Karten blicken: Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont. (15. Oktober 2017) Der Ministerpräsident Carles Puigdemont unterschreibt die «ausgesetzte» Unabhängigkeitserklärung – Regierungssprecher Turull wird sie später als «symbolisch» beschreiben. (10. Oktober 2017) Keine Unabhängigkeit: Carles Puigdemont nimmt das Mandat an, um Katalonien in die Unabhängigkeit zu führen. (10. Oktober 2017) Public Viewing: Befürworter der Abspaltung Kataloniens sehen sich Puigdemonts Auftritt in Barcelona auf Grossleinwand an. (10. Oktober 2017) Wird er die Unabhängigkeit ausrufen? Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont kommt im Regionalparlament an. (10. Oktober 2017) Grosse Hoffnungen: In der Nähe des Parlaments versammeln sich die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens. Blitzlichtgewitter: Seine Rede wird mit Spannung erwartet. (10. Oktober 2017) Die spanische Polizei positioniert sich vor dem Parlament in Barcelona. (10. Oktober 2017) Die Regionalregierung in Katalonien um Carles Puigdemont soll den Konflikt mit Madrid geplant haben. Die Bürgermeisterin von Barcelona hat sich gegen eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung ausgesprochen: Ada Colau während dem verfassungswidrigen Referendum in Barcelona. (1. Oktober 2017) «Manche reden schon von militärischer Intervention»: Der Generalsekretär der spanischen Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, rät den Katalanen zur Vorsicht. «Die konstitutionelle Krise, die sich in Spanien entfaltet, erfordert Beratungen und keine Konfrontation», sagte der frühere UN-Generalsekretär, Kofi Annan. (Archivbild) Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will nicht über die Einheit des Landes verhandeln. Madrid führe «keine Gespräche unter Drohungen», sagte er. Am Sonntag haben in Barcelona hunderttausende Menschen gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens demonstriert. (8. Oktober 2017)

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Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat am Dienstagabend vor dem Regionalparlament in Barcelona die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt. Er legte den Trennungsprozess aber «für einige Wochen» auf Eis, um einen Dialog mit der Zentralregierung einzuleiten. Damit hat er viel Verwirrung ausgelöst. Jetzt reagierte Madrid auf die Rede und forderte ultimativ die Rückkehr zur Legalität. Die wichtigsten Fragen im Blick:

  • Was kann jetzt als nächstes passieren?
Mit dem von ihm gewählten Mittelweg hat Puigdemont eine neue Konfliktlinie eröffnet, diesmal im eigenen Lager: Die linksradikale CUP, von deren zehn Stimmen im Parlament der «President» abhängig ist, hatte verlangt, dass er nicht nachgeben und die Unabhängigkeit einseitig ausrufen sollte. Als Puigdemont seine Rede beendete, versagten ihm die CUP-Abgeordneten den Applaus. Sollten sie ihm die Unterstützung entziehen, könnte es zu vorgezogenen Wahlen in Katalonien kommen. Das jetzige Parlament war im September 2015 gewählt worden.

  • Wie reagiert die spanische Regierung?
Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die katalanische Regionalregierung ultimativ aufgefordert, bis Donnerstag kommender Wochen zur Legalität zurückzukehren. Sollte das Ultimatum nicht erfüllt werden, folgt die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung, der besagt, das die Zentralregierung die Führung einer der 17 autonomen Regionen des Landes entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Welche Massnahmen konkret ergriffen werden könnten, ist nicht klar, jedoch würde Madrid die Kontrolle über die Behörden in Katalonien übernehmen.

Auch eine Festnahme der Spitzen der Regionalregierung ist möglich. Der Artikel ist bislang noch nie angewendet worden. Die Regierung hatte bereits zuvor darauf hingewiesen, dass sie keine Vermittlung «zwischen dem Gesetz und dem Ungehorsam» akzeptieren werde und schlug damit die Tür zu einem Dialog, den Puigdemont erneut vorschlug, eigentlich schon von vornherein zu.

  • Könnte Katalonien zu einem neuen Staat werden?
Der Weg dorthin wäre sehr lang und die Erfolgsaussichten gering. Eine «unabhängige katalanische Republik» müsste international anerkannt werden, und der spanische Staat müsste sich mit all seinen Vertretern (Richtern, Polizei, Militär, Beamten) aus der Region zurückziehen: zwei Voraussetzungen, von denen kaum jemand glaubt, dass sie erreicht werden könnten.

Selbst ohne diese beiden entscheidenden Hindernisse kann ein neues Land nicht über Nacht entstehen. Die neue Republik müsste eine eigene Währung schaffen und Millionen von Pässen drucken. Katalonien hat ausser der Autonomen Polizei auch keine eigenen Sicherheitskräfte. Und die schon einsetzende Abwanderung von Firmen zeigt, vor welchen wirtschaftlichen Problemen ein neuer Staat stünde.

  • Welche Rolle hat die Europäische Union in der Krise?
Die EU hat immer Abstand gewahrt zu dem, was sie als eine «interne Angelegenheit Spaniens» betrachtet. Aber genau wie Frankreich oder Deutschland verteidigt sie die Einheit Spaniens. Ein Sprecher der EU beharrte zuletzt darauf, dass das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober «nicht legal war» und erinnerte daran, dass der Konflikt innerhalb des verfassungsmässigen Rahmens Spaniens gelöst werden müsse.

Stunden bevor Puigdemont sprach, hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk den Katalanen gebeten, keine Entscheidung zu verkünden, die einen Dialog unmöglich mache. Brüssel hat ausserdem klar gemacht, dass ein unabhängiges Katalonien sich ausserhalb der Union wiederfände. Um in die EU hineinzukommen, müssten die Katalanen den langen Weg aller Beitrittskandidaten beschreiten und wären am Ende auf die Zustimmung aller Mitgliedsländer – Spanien inklusive – angewiesen.

(woz/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Barca Ole am 11.10.2017 22:42 Report Diesen Beitrag melden

    Ausnüchtern

    Puigdemont hat die Katalanen aufgehetzt - mit unhaltbaren Versprechungen. Nachdem die Abstimmung erfolgt ist zeigen ihm die "Rosinen" Kataloniens, dass sie nicht ihm gehören. Die Rosinen verlassen das Land. Spaltet sich die Katalanen ab, gibt es keine Währung mehr. Puigdemont hat seit 2015 auf die Abspaltung hingearbeitet. Was danach passiert, war ihm keine Überlegung wert. Dies erinnert ziemlich genau and das Chaos, dass nach dem BREXIT in Grossbritannien herrscht. 16 Monate nach dem BREXIT hat Theresa May keinen Plan, wie der BREXIT erfolgen wird. Im Gegenteil: Illusionen statt Realität.

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  • Patt am 11.10.2017 23:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie weiter Katalonien?

    Spanien ist der EU unterstellt und die EU Frau Merkel. Frau Merkel hat sich klar geäussert, dass Katalonien in Spanien bleibt, Ende. Dass nennt man EU-Diktatur.

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  • Walter am 12.10.2017 01:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grenzverschiebungen kein Problem!

    Eine ähnliche Situation ist zwischen Grossbritanien und Schottland. England hat Schottland den Austritt aus dem vereinten Königreich mittels Abstimmung im Jahre 2014 offeriert und durchgeführt. Eine Mehrheit der Schotten stimmten für den Verbleib. Das ist wahre Demokratie und nicht was nun zwischen Spanien und Katalonien passiert. Die EU täte gut daran, das "Modell Schweiz" mehr zu respektieren. Grenzverschiebungen zwischen Kantonen und Gemeinden gehen da relativ problemlos, siehe Kt. Jura oder Kt. Glarus!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • joe am 15.10.2017 14:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    bravo nur weiter so...

    6 der 7 grossen jetzt schon weg, über 450 firmen total! viel spass mit der unabhängigkeit ohne job! das kommt halt davon wenn es jemanden zu gut geht, er dann ein höch bekommt und vergisst dass er von den anderen lebt!!! sowas nenne ich nicht unabhängig sondern isoliert! mann sollte nicht die hand beissen die einen füttert!

    • pedro am 16.10.2017 20:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @joe

      das ist aber umgekehrt ...die die zahlen sind die katalanen!!! und das mit den Firmen ist nicht wegen Spanien sondern wegen Europa...und es ist nur die Propaganda von Spanien die funktioniert

    • zyniker am 16.10.2017 21:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @pedro

      Und anscheinend nach funktioniert bei dir nur das Antisystem propaganda von der CUP. Fanatismus macht blind, diese fanatismus gegen alles was Spanisch klingt wird seit 20 Jahren in die Katalanische bildungssystem verbreitet, seit die Katalanen das bildungssystem allein gestalten, nur pass auf Pedro, Katalonien ist nicht mehr die reichste Region Spanien nach BPI: 1Madrid 2Navarra 3Pais Vasco 4Katalonien Katalonien ist zur zeit mit 120% BPI verschuldet, nicht weniger als 85000 Milliarden. Katalonien wäre tag 1 nach der abspaltung PLEITE, weil sie keine zugang an internationale Finanzplatz hat. willst du so was Pedro...? Falls du so was willst oder ignorierst bist du regelrecht radikalisiert.

    • pedro am 16.10.2017 22:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @zyniker

      können sie mir eine frage beantworten...wieso wenn die basken so viel geld haben nicht in den finanzausgleich einzahlen...und ne andere frage wie viele schulden hat spanien 1'000 millarden auch 100% oder nicht? man kann es immer von beiden seiten anschauen... und bin weder für die cup noch für Landes Grenzen

    • Lisa am 17.10.2017 16:26 Report Diesen Beitrag melden

      @pedro

      Ich empfehle Ihnen, sich besser zu informieren. Die Basken haben Abkomen und überweisen auch Steuern nach Madrid. Dafür gibt es genug Literatur. Ein Beispiel "Finanzausgleich und Dezentralisierung - Spanien auf dem Weg zu einem gegliederten Staatswesen". Da wird detailliert erklärt, wie das Abkommen mit Navarra und dem Baskenland entstanden ist und was es beinhaltet.

    • pedro am 17.10.2017 21:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Lisa

      wieso haben denn die das ...und die katalanen nicht...es sind nicht nur die steuern ...es ist auch die Mehrwertsteuer und die Krankenkassen und Pension...bin schon informiert über alles schauen sie mal Internet iva wer zahlt was!!! und wenn das so ist wäre es ja kein Problem denn katalanen das gleiche zu gewähren?

    • pedro am 17.10.2017 21:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Lisa

      die basken überweisen einen Bruchteil wenn man steuern Rente Krankenkassen und MwSt einberechnet...

    • gordito am 18.10.2017 15:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @joe

      Bildung hilft. Was hat das mit der eigentlichen problematik zu tun?

    • gordito am 18.10.2017 15:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @zyniker

      Na dann wo ist das problem? Lasst uns Wählen dann sind wir Zyniker wie Sie los. Lieber arm und alleine als schlecht begleitet.

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  • Peter F. am 14.10.2017 21:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Esta la puerta

    Wir waren in einer Bar in Barcelona. Meine Frau spricht sehr gut Spanisch. Sie hat sich gerade mit einer Freundin unterhalten, als sich ein Einheimischer (mit Bart und T-Shirt) erdreistete, meiner Frau ins Wort zu fallen und ihr vorwarf, dass sie nicht Katalan spreche, man sei hier nicht in Madrid. Ich habe diesen Amigo freundlich, aber sehr bestimmt, aus dem Lokal hinausspediert.

  • Didi am 12.10.2017 21:50 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne Militär aussichtslos!

    Wenn Puigdemont keinen Plan und Aussicht hätte, wie er die ersten 20 Tage, bis es gelingt genügend Unabhängigkeitskämpfer militärisch auszubilden und durch Überfälle auf Kasernen zu bewaffnen, militärisch gegen Spanien standhält, wenn er also nicht mindestens auf die militärische Loyalität der Mossos d'Esquadra und deren Kampfbereitschaft zählen kann, dann sollte er überhaupt nicht daran denken, die Unabhängigkeitserklärung wirklich durchzuziehen! Hat er aber eine solche Basis, dann hat sein Handeln durchaus Aussicht auf Erfolg! Recht bekommt in der Geschichte, wer sein Recht durchsetzt!

  • Francis Martins am 12.10.2017 17:19 Report Diesen Beitrag melden

    Wo bleibt hier das freie Völkerrecht?

    Wo liegt bitte hier das Problem? Die ganze EU beschimpft sich als Menschen- u. Völkerrechtler. Wenn aber ein Land/Region sich die Freiheit erkaufen möchte, dann werden diese Gedroht u. Erpresst. Es geht so weit wie mit Katalonien, dass gar Volksabstimmungen für ungültig erklärt werden. Sauerei u. Zwangsverdonnerung nenne ich das. Die Angst der Spanier ist nämlich die, dass sie befürchten Katalonien würde ein Steuerparadies wie LI, Andorra, Monaco und das innerhalb der spanischen Grenzen. Hier liegt der Hund begraben. So viel zur Demokratie der EU-Länder.

    • Free falling am 12.10.2017 21:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Francis Martins

      Das Völkerrecht ist eindeutig. Die Sezession Kataloniens wäre nur dann berechtigt, wenn "Madrid' ein Unterdrücker wäre und dies von anderen zivilisierten Staaten auch so gesehen würde. Das ist absurd, da Katalonien schon heute autonom ist. Die Regierung Spaniens müsste einem Abspaltungsprozess zustimmen, analog "London" mit dem Schottland-Referendum. Nennen Sie mir Staaten, die die unilaterale Unabhängigkeit Kataloniens unterstützen. Danke im Voraus.

    • Chregu am 13.10.2017 11:25 Report Diesen Beitrag melden

      Wäre besser

      @Free Fallin, der Unterschied zu Schottland ist, dass diese schon ein eigener Staat sind. Catalunya hätte lieber ein Modell wie Euskadi anstreben sollen, eigene Finanzverwaltung und " bilaterale " Abkommen mit Spanien!

    • pedro am 13.10.2017 13:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Chregu

      haben wir 10 Jahre versucht...wurde nicht mal darüber diskutiert...mit dem was die Basken haben wären in Katalonien nur noch 10..20% für die Unabhängigkeit.. aber das will ja Spanien nicht

    • Spanierin am 16.10.2017 17:38 Report Diesen Beitrag melden

      @francis

      Bitte erst genau informieren und dann grosse reden halten

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  • K. Linder am 12.10.2017 16:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Steuer auf Steuer

    Die Spanier sind eh lustige Kerle. Hab die Check-out-Abrechnung des Hotels genauer angeschaut. Die City Tax (aka Ecotasa) ist ja ok. Dass man aber darauf noch 10 % MwSt erhebt, finde ich eine Sauerei.