Massud Barsani

29. Oktober 2017 15:15; Akt: 29.10.2017 22:35 Print

Präsident der irakischen Kurdenregion tritt zurück

Massud Barsani zieht die Konsequenz aus den militärischen Rückschlägen nach dem kurdischen Unabhängigkeits-Referendum.

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Folgt den immer lauter werdenden Rufen nach seinem Rücktritt: Der irakische Kurdenführer Massud Barsani. (Archivbild) Irakische Truppen und kurdische Peschmerga-Kämpfer liefern sich schwere Gefechte. (19. Oktober 2017) Irakische Truppen und kurdische Peschmerga-Kämpfer liefern sich schwere Gefechte. (19. Oktober 2017) Kurden während einer Kundgebung vor dem US-Konsulat in der Stadt Arbil. (20. Oktober 2017) Situation verschärft sich: Über einem Kontrollpunkt nördlich der Stadt Altun Kupri steigt dichter Rauch auf. (20. Oktober 2017) Die Behörden der autonomen Kurdenregion schicken Verstärkungen: Kurdische Einsatzkräfte auf dem Weg nach Alton Kupri. (20. Oktober 2017) Rascher Vorstoss: Ein Konvoi irakischer Truppen und Milizionäre auf ihrer Fahrt nach Kirkuk. (16. Oktober 2017) Ein irakischer Soldat geht an einer verunstalteten Kurdenfahne in einem Vorort Kirkuks vorüber. Anwohner strömen an die Srassen, um die vorrückenden irakischen Truppen zu begrüssen. Auch Kinder winken den Regierungskräften zu. Irakische Kämpfer machen das Victory-Zeichen. Die Zentralregierung reagiert auf das Unabhängigkeitsreferendum der Kurden: Eine Einheit der irakischen Armee durchquert ein Ölfeld auf dem Weg zur Stadt Kirkuk. Peschmerga-Kämpfer ziehen sich von einigen Stellungen offenbar kampflos zurück: Die irakische Armee und unterstützende Milizen nehmen zuvor von Kurden gehaltene Gebiete bei Kirkuk in Besitz. Irakische Regierungstruppen auf dem Vormarsch nach Kirkuk. Die kurdische Regionalregierung hatte schon im Vorfeld mehrere Tausend Kämpfer in die umstrittene Provinz beordert: Peschmerga-Kämpfer in der Stadt Kirkuk. Polizisten in Kirkuk. Vorstoss im Schutz der Nacht: Fahrzeuge der irakischen Armee südlich von Kirkuk. Kurdische Peschmerga-Kämpfer hatten den Angriff erwartet. (16. Oktober 2017) Konfliktpunkt Provinz Kirkuk: Irakische Truppen rücken in kurdisches Gebiet vor. (15. Oktober 2017) Einsatz gegen die eigene Bevölkerung: Irakische Truppen fahren in der Nähe des Dorfes Khabbaz auf einer Strasse zwischen Hawija und Kirkuk, hier im Einsatz gegen den IS. (7. Oktober 2017) Am Kampf gegen den IS hatten sich auch Milizen beteiligt, hier Kämpfer der Hashed al-Shaabi auf einer Strasse zwischen Hawija und Kirkuk. (6. Oktober 2017) Von der Jihadistenmiliz Islamischer Staat abgefackelt: Ein Ölfeld in der Provinz Kirkuk. (6. Oktober 2017) Ein Tag vor der Offensive auf kurdische Stellungen in der Provinz Kirkuk hatte Ministerpräsident Haider al-Abadi Befürchtungen der Kurden noch zurückgewiesen. «Wir werden unsere Armee nicht für einen Krieg gegen unsere kurdischen Mitbürger einsetzen», erklärte Abadi, auf dem Bild bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Woche zuvor. (5. Oktober 2017) Am 9. Oktober hatte Vizepräsident Iyad Allawi allerdings vor Bürgerkrieg gewarnt. Er rief die Kurden und die mit seiner Regierung verbündeten und vom Iran unterstützten Milizen zur Zurückhaltung auf. Falls die irakischen Volksmobilmachung-Milizen in Kirkuk einmarschieren, würden «alle Möglichkeiten zur Vereinigung beschädigt» und «gewaltsamen Konflikten» die Tür geöffnet.

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Der Präsident der autonomen Kurdenregion im Nordirak, Massud Barsani, hat seinen Rücktritt erklärt. Er gebe sein Amt zum 1. November ab, erklärte der 71-Jährige in einem am Sonntag vor dem Regionalparlament verlesenen Brief.

Barsanis Brief wurde vor den Abgeordneten in Erbil unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlesen. «Nach dem 1. November werde ich meine Funktionen nicht mehr ausüben und ich lehne es ab, dass mein Mandat verlängert wird», hiess es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Er selbst werde Kurdistan als Peschmerga-Kämpfer erhalten bleiben.

Barsani hatte trotz interner Widerstände die Kurden am 25. September über die Unabhängigkeit abstimmen lassen. Sie stimmten praktisch geschlossen für die Abspaltung von Bagdad. Daraufhin startete die irakische Zentralregierung eine Militäroffensive, bei der sie den Kurden praktisch alle Gebiete ausserhalb der Autonomieregion abnahm.

Vorwurf des Hochverrats

Barsani sprach in diesem Zusammenhang am Sonntag in einer Fernsehansprache von «Hochverrat». Damit wandte er sich offenbar gegen die Kurdenpartei PUK, deren Kämpfer sich kampflos aus der Region Kirkuk mit ihren grossen Ölfeldern zurückgezogen hatten.

Insbesondere der Verlust der Ölförderregion um Kirkuk ist ein schwerer Schlag für die Kurden. Das Debakel hat die bestehenden Spannungen zwischen den grossen Kurdenparteien PUK und DPK weiter verschärft. Viele Kurden geben Barsani eine Mitschuld.

Am Sonntag überliessen die Kurden der irakischen Armee die Kontrolle über den strategisch wichtigen Grenzübergag Fischchabur, durch den eine wichtige Öl-Pipeline in die Türkei verläuft.

Wegen des Streits wurden bereits die für den 1. November angesetzten Wahlen in der Autonomieregion verschoben. Forderungen nach einem Rücktritt Barsanis waren in den vergangenen Tagen immer lauter geworden.

Machtaufteilung geplant

Bei der Parlamentsdebatte nach Barsansis Rücktrittserklärung ging es um die vorläufige Aufteilung der verschiedenen Machtbereiche bis zur Präsidentschaftswahl, deren Termin noch nicht feststeht.

Ursprünglich sollten am 1. November gleichzeitig Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Barsanis Mandat als Präsident endete eigentlich bereits 2013. Das Parlament hatte es zwei Mal verlängert. Begründet wurde das mit dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die bis vor wenigen Monaten weite Teile auch im Norden des Iraks kontrollierte.

Während der Parlamentssitzung versammelten sich Menschen mit Knüppeln und Steinen vor der Volksvertretung. Sie schlugen dort wartende Journalisten, wie mehrere Medien und Parlamentarier berichteten. Sicherheitskräfte feuerten Warnschüsse in die Luft, um die Menge auseinanderzutreiben, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.

Die Opposition lehnt die von Barsanis Demokratischer Partei Kurdistans (DPK) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) vorgeschlagene Machtaufteilung ab. Zur Opposition gehört unter anderem die Goran-Partei, die sich für Barsanis Rücktritt einsetzte und eine «Regierung des nationalen Heils» fordert.

Der Goran-Abgeordnete Rabun Maarouf sagte vor der Parlamentssitzung, Barsani symbolisiere das «Scheitern der kurdischen Politik». Das Einzige, was ihm bleibe, sei «öffentlich um Verzeihung zu bitten».

Nur ein Bewerber für Präsidentschaftswahl

Bei der Präsidentschaftswahl tritt als einziger Bewerber der Goran-Politiker Mohammed Tofik Rahim an. Der 64-jährige ehemalige Kämpfer der kurdischen Peschmerga-Milizen war in der ersten Regierung nach dem Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein 2003 Industrieminister.

Der Rückzug Barsanis könnte den Konflikt mit Bagdad entspannen, da sein Verhältnis mit der Zentralregierung von Ministerpräsident Haidar al-Abadi schwer gestört ist. Bereits am Samstag hatten sich Delegationen aus Bagdad und Erbil getroffen, um Streitpunkte über Verhandlungen auszuräumen. So will die irakische Armee die Kontrolle über die Aussengrenzen auch im Norden des Landes übernehmen.

(kaf/afp)