Rückschlag für Trump

11. März 2017 05:47; Akt: 11.03.2017 14:49 Print

Syrer klagt gegen Einreiseverbot – mit Erfolg

Ein Richter aus Wisconsin hat eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Einreisebann für die Frau und das Kind eines syrischen Flüchtlings erlassen.

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Dem von US-Präsident Donald Trump verfügten neuen Einreisebann erwächst immer grösserer Widerstand. Mit einer einstweiligen Verfügung gegen ein Einreiseverbot für die Familie eines anerkannten syrischen Flüchtlings gab es einen ersten Rückschlag für Trump.

Bezirksrichter William Conley aus Wisconsin erliess die einstweilige Verfügung gegen ein Einreiseverbot für die Frau und das Kind eines syrischen Flüchtlings, dem in den USA bereits Asyl gewährt wurde. Zur Begründung erklärte der Richter, bei Umsetzung des Trump-Erlasses drohe dem Kläger «nicht wieder gut zu machendes Leid».

Der Mann entschied sich anonym zu bleiben. Seine beiden Angehörigen leben in der vom Krieg verwüsteten nordsyrischen Stadt Aleppo. Es handelt sich um das erste Gerichtsurteil gegen Trumps neue Einreiseverbote. Der Richter setzte für den 21. März eine Anhörung fest.

Zuvor hatten mehrere US-Bundesstaaten angekündigt, gegen Trumps Erlass vom 6. März juristisch vorzugehen. Der Westküstenstaat Washington kündigte einen Antrag an, wonach die richterliche Verfügung vom Februar gegen Trumps erstes Dekret auch auf den zweiten Erlass angewendet werden soll.

Die Bundesstaaten Maryland, Massachusetts, Minnesota, New York und Oregon schlossen sich dem Antrag an. Hawaii hatte eine eigene Klage eingereicht.

Anhörung vor Inkrafttreten

Auch die grösste US-Bürgerrechtsorganisation geht juristisch gegen den neuen Einreisebann vor. Die American Civil Liberties Union (ACLU) legte am Freitag im Namen mehrerer Flüchtlingshilfsorganisationen Beschwerde gegen das Dekret ein. «Das grundlegende Problem des Muslim-Banns wird nicht dadurch gelöst, dass man eine neue Schicht Farbe darüberstreicht», erklärte Omar Jadwat von ACLU. Die US-Verfassung verbiete jegliche Diskriminierung aus religiösen Gründen. Trump verletze diese Grundregel mit seinem Einreisebann für Bürger aus sechs muslimischen Staaten.

Selten in der Geschichte der USA sei der Wille einer Regierung, einen bestimmten Glauben und seine Anhänger zu diskriminieren, so klar zutage getreten wie durch Trumps Anordnung, heisst es in der Beschwerde der ACLU. Die Bürgerrechtler fordern eine Einstweilige Verfügung gegen das Dekret.

Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland setzte für den kommenden Mittwoch eine Anhörung zu dem Fall an – einen Tag vor dem geplanten Inkrafttreten des Dekrets. Der Richter, der bereits das erste Dekret gestoppt hatte, wies am Freitag einen Antrag auf Einfrieren des geänderten Erlasses als unzureichend zurück. Bundesrichter James Robart aus dem Bundesstaat Washington forderte von den Gegnern des Dekrets vollständige Unterlagen mit Bezugnahme auf das neueste Dekret Trumps. Nach Medienberichten hatten sie lediglich ein Einfrieren analog zur ersten richterlichen Entscheidung gefordert.

Irak nicht mehr betroffen

Bundesrichter hatten Trumps erstes Dekret mit pauschalen Einreiseverboten für Flüchtlinge sowie Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischer Staaten im Februar vorläufig ausser Kraft gesetzt. Am Montag hatte der Präsident daraufhin eine neue Anordnung unterzeichnet.

Sie ist im Vergleich zum ersten Dekret leicht abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert. Der Präsident bezeichnet die Einreiseverbote als notwendige Schutzmassnahme gegen die Terrorgefahr.

Trumps neuer Erlass verbietet Bürgern aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien für 90 Tage die Einreise in die USA. Der Irak, der noch im ersten Dekret stand, ist aus der Liste gestrichen. Für Flüchtlinge soll weiterhin ein 120-tägiger Einreisestopp gelten.

Einziger Unterschied ist, dass dieser Zeitrahmen nun auch für Syrer gilt. Im ersten Erlass war der Einreisestopp für syrische Flüchtlinge zeitlich unbegrenzt.

(foa/sda/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Oma Kim Dogan am 11.03.2017 08:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ölquellen

    Wahrscheinlich hat Trump etwas spät bemerkt, dass der Irak ein Land mit Öl ist. Den Ölhahn möchte man ja nicht zudrehen, sonst würden die Saudis an erster Stelle stehen. Die Quelle des Öls hat noch vor der Quelle des Terrorismus die höhere Priorität.

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  • Kes Gouda am 11.03.2017 08:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sicherheit ist sehr relativ

    Solche Entscheide können auch eine Sicherheit vortäuschen. Die Geschichte zeigt, dass die Terroristen oft aus dem Nichts kommen, sogenannte Schläfer. Waffen werden täglich aus Amerika verkauft und ausgeliefert. Die grösste Gefahr für Amerikaner ist im Land die hohe Kriminalität. In Amerika werden pro Tag ca. 40 Menschen umgebracht.

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  • micki am 11.03.2017 08:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hirn einschalten

    Auch so kann man Hass schüren! Was ist den überhaupt Sinn und Zweck des Ganzen? Wenn Menschen die was böses wollen werden kaum vor einer Grenzen hat machen. Einreisen Stop ist das das falsche Signal.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Jürgunson am 15.03.2017 08:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schade

    Wiso flüchten diese aus ihren ländern? Weil die amerikaner sich in ihren Länder einmischen! Vor dem hat uns gadaffi gewarnt. Selbstschuld sind wir die die amis unterstützen

    • mrfiveduck am 17.03.2017 23:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Jürgunson

      Richtig. Sie laufen weg weil wir mit ihren Diktatoren paktieren, lukrative Geschäfte abschliessen und unsere Waffen dorthin verkaufen und sie Volksguthaben bei uns verstecken dürfen. Solange das nicht aufhört werden Flüchtlinge kommen.

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  • Jeff Smith am 12.03.2017 16:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    US Verfassung

    Das war ja abzusehen. Laut Verfassung hat der Präsident ohne wenn und aber das Recht. Beide male wurde dieses Verfassungsrecht von den Demokraten angezweifelt! Was sagt uns das? Die Demokraten kümmern sich mehr um ihre grenzenlose Ideologie als um die Verfassung Amerikas. Die Neo-Sozialisten Europas unterstützen das mit ihrem andauernden Bashing.

  • ich komme dann mal nach am 12.03.2017 13:53 Report Diesen Beitrag melden

    Flüchtling ja klar

    Na ja so gefährlich kanns nun aber doch nicht sein, wenn der Herr abhaut, Frau und Kind dort lässt und nun per Gericht (das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen) erreichen kann, dass der aufnehmende Staat noch mehr Leute reinlassen ,muss. Weiss ja nicht wie es nun den meisten Entrüsteten auf meinen Artikel geht, aber ich würde nicht einfach abdüsen, Frau und Kind dort lassen und dann auf "ich wollte schauern ob es sicher ist" machen. Entweder sind ALLE in Todesgefahr oder keiner.

  • Sehnsucht 67 am 12.03.2017 12:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dekret 2.0

    Tatsache ist das keiner der gesperrten Länder jemals einen Terroranschlag auf amerikanischen Boden verübt worden ist. Tatsache ist auch das die Attentäter von Boston von Tschetschenien kamen. Tatsache ist das die Bombe in Oklahoma von einem Amerikaner verübt worden ist. Tatsache ist das die Schießerei in einem Kino von einem Amerikaner verübt worden ist. Wieso sperrt er nicht Tschetschenische in Sachen einreise? Wieso hat er Irak aus der Liste gestrichen? Kann es sein das die Geschäfte mit Öl vorrangig sind mit dem Irak und deshalb die Sperre für den Irak nicht gilt.

  • B. Müller am 12.03.2017 12:26 Report Diesen Beitrag melden

    Was denn nun?

    Interessant: Im Bericht der Jungsozialisten, welche Grenzen vollständig abschaffen wollen, sagt die Umfrage bei knapp 10000 Stimmen zu 64%, dass eher wieder Grenzen geschaffen werden müssten und 27% sagen, die Idee der Sozis sei einfach grundsätzlich Blödsinn. Schafft aber Herr Trump neue Grenzen, wie er es versprochen hat, dann kommt das grosse Geheule! Was denn nun?