Geheimer Brief

12. November 2017 06:05; Akt: 13.11.2017 10:04 Print

Minister drängen May zu «hartem Brexit»

Die derzeitigen Brexit-Verhandlungen verliefen unbefriedigend, schreiben Boris Johnson und Michael Gove der Premierministerin.

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Unter Beschuss: Premierministerin Theresa May. (6. November 2017) Aussenminister Boris Johnson und ... ... Umweltminister Michael Gove fordern eine härtere Gangart. Brexit-Datum wird in gesetzlich verankert: David Davis an einer Medienkonferenz Ende August in Brüssel. (31. August 2017) Brexit-Gegner plaudern im Londoner Green Park. (9. Juli 2016) So reagierten die Medien auf den Brexit-Entscheid vom Juni 2016: Die britische Boulevardzeitung «The Sun» titelt mit einem boshaften Wortspiel. (24. Juni 2016) Der «Daily Mirror» konstatiert nüchtern: «Wir sind draussen.» (24. Juni 2016) «England lehnt die EU ab», titelt das «Wall Street Journal» in einer Extraausgabe. Auch der «Daily Record» titelt mit einem «Wir sind draussen». (24. Juni 2016) «The Independent» macht mit einem Zitat des Ukip-Vorsitzenden auf: «Wir haben gewonnen, ohne eine Kugel abzufeuern.» (24. Juni 2016) Die «Times» zeigt ebenfalls Farage, der das Ergebnis der Abstimmung bejubelt. (24. Juni 2016) Ein gespaltenes Land, titel das liberale «i-Paper». (24. Juni 2016) Ein unabhängiges Schottland, als Teil der EU, antizipiert «The National». (24. Juni 2016) Ein Schicksalstag, titelt «The Journal» lapidar. (24. Juni 2016) Entzweite Einigkeit: Loyalität gegenüber David Cameron fordert «The Daily Telegraph». (24. Juni 2016) Eine gespaltene Nation, analysiert auch «The Guardian». (24. Juni 2016) Eine lange, lange Nacht, titelte «City A.M.». (24. Juni 2016) Die «Süddeutsche Zeitung» kommentiert die gespaltene Nation und titelt «Voller Angst in die historische Katastrophe». Für die deutschen Medien ist klar, dass der britische Premierminister David Cameron mitverantwortlich für das Abstimmungsergebnis ist. «Der Mann, der Europa verzockte», kommentiert der «Stern». Das Votum der Briten ist für die FAZ «die neue Wucht des Nationalismus». Der Kommentator der «Bild»-Zeitung schreibt von «Europas schwarzem Tag». Ein «schwarzer Tag für die europäischen Börsen», titelt das Newsportal «24 Heures».

Zum Thema
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Grossbritannien soll die EU im März 2019 verlassen. Jegliche Übergangsregelungen nach einem Austritt aus der Europäischen Union müssten spätestens am 30. Juni 2021 enden, heisst es in einem geheimen Brief von Aussenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove an die britische Premierministerin Theresa May. Der Brief wurde der Sonntagszeitung «Mail on Sunday» zugespielt.

Das Land müsse auch auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet sein, in dem Grossbritannien die EU ohne eine Einigung mit Brüssel verlassen würde, argumentieren Gove und Johnson. «Wir sind zutiefst besorgt, dass die derzeitigen Vorbereitungen in einigen Teilen der Regierung nicht mit annähernd genug Energie voranschreiten», so die Minister.

Frist von zwei Wochen

Nach einer weiteren Brexit-Verhandlungsrunde ohne Durchbruch hatte der EU-Unterhändler Michel Barnier der britischen Regierung am Freitag eine Frist von zwei Wochen für Zugeständnisse gesetzt. Zuvor hatten Barnier und seine Experten bereits zum sechsten Mal mit Brexit-Minister David Davis und der britischen Delegation über den EU-Austritt verhandelt, aber weiter keinen «ausreichenden Fortschritt» bei den drei wichtigsten Forderungen der EU erzielt.

Falls es binnen 14 Tagen keine Grundsatzeinigung gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen zu Grossbritannien beginnen können, so Barnier.

Beweis für Risse in Mays Regierung

Die EU will drei Themen unbedingt zuerst klären: die britischen Finanzverpflichtungen nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie Garantien für Millionen EU-Bürger in Grossbritannien.

Das Schreiben zeigt weitere Risse in Mays Regierung. Darin betonen die beiden Minister auch, dass Grossbritannien vor der nächsten Parlamentswahl ein vollständig unabhängiges und selbstverwaltetes Land sein müsse. Sowohl Gove als auch Johnson galten zeitweise als potenzielle Kandidaten für das Amt des britischen Premierministers.

Vierzig Abgeordnete der regierenden Tory-Partei in Grossbritannien wollen zudem nach einem Bericht der «Sunday Times» ihr Misstrauen in Premierministerin Theresa May zum Ausdruck bringen. Laut der Sonntagszeitung fehlen nur noch acht Stimmen, um einen Führungskampf bei den Konservativen zu erzwingen.

(roy/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • cw am 12.11.2017 07:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Brexit hart

    England muss bluten, weil die EU ihre Macht demonstrieren will, damit andere nicht nachziehen. Absolute Frechheit der EU und weit einer Demokratie entfernt. Vor dem Beitritt versprach die EU, dass ein Austritt möglich ist. Am besten halten wir uns vor dieser Diktatur so weit wie möglich Entfernt. Wir sollten Handelsverträge mit England und weiteren nicht EU Ländern vorantreiben, welche eine Win-Win Situation schaffen. Die besten Abkommem sind immer noch von Land zu Land, ausserhalb der EU Bürokratie.

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  • marex am 12.11.2017 07:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Brexit

    Die Schweiz kann sich England als Vorbild nehmen. Eine harte Verhandlungsweise ist auch bei uns gefordert. Wir habe so viele Trümpfe in der Hand, aber keiner wird gegen Brüssel eingesetzt. England wird auch ohne EU-Deal überleben. All die Journalisten sollen mal schreiben, wie es aussieht ohne Einigung. Das wäre interessant. Brüssel ist nicht der Nabel der Welt und Merkel & Co. müssen mal wieder vom hohen Ross geholt werden. England ist super, bleibt hart.

  • K-H Felger am 12.11.2017 08:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    May ist sicher

    Die dummen Männer, die das Unheil angerichtet haben, wissen wie undankbar die Aufgabe ist die May vor sich hat. Mann wird sich hinter ihr wie bisher weiter versuchen in Stellung zu bringen, das bedingt auch ihr das Leben schwer zu machen. Aber bloß nicht schon jetzt stürzen. Erst wenn sie mit ihrer Arbeit fertig und das Land aus der EU ist. Dann kann man ihr wunderbar die Schuld für alle Konsequenzen aus dem Brexit geben. Mann ist dagegen der Erlöser der den Scherbenhaufen der Frau aufräumen muss. Das ist zwar perfide, aber die Wähler zu blöde es zu durchschauen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Laura am 12.11.2017 17:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Emotion gegen Vernunft

    Vermutlich kann und will die EU nicht, dass England nach dem Brexit, ev. auch ohne Nordirland und Schottland, besser dasteht als die eigenen 500 Mio Bürger der restlichen 27 EU Staaten... aber das ist natürlich reine Spekulation meinerseits! ;)

  • Gruss aus Bern am 12.11.2017 16:34 Report Diesen Beitrag melden

    Bin den Briten dankbar,

    dass sie der EU den Rücken kehren, so weiss ich, wo ich künftig meine Steuern zahlen werde, sollte sich eine Mehrheit der Eidgenossen schleichend unter das EU-Joch begeben und sukzessive ausplündern lassen wollen, da sie im eigenen Haus faktisch nichts mehr zu sagen haben werden.

    • Rüedu am 12.11.2017 16:58 Report Diesen Beitrag melden

      Gruss aus Bern

      Lol. Ein Land, dass weder Mitspracherecht des Volkes, noch eine ausgearbeitete Verfassung besitzt und eine Parlmentskammer hat (house of Lords) die nur von Adligen für Adlige besetzt wird, sehen Sie als alternative zur Schweiz? Farewell little dreamer and good luck! Apropos "ausplündern" Steuersätze für Einkommen, die bis zu 3 mal höher sind als in der Schweiz für natürliche Personen...

    • Kaischimmer am 12.11.2017 17:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Rüedu

      Und ein gratis Gesundheitswesen. Dann wäre noch die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben. Im Vergleich zu hier bekommt man dort ein Haus mit Umschwung am Meer statt eine 3.5zimmerwohnung

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  • Wolfgang am 12.11.2017 16:14 Report Diesen Beitrag melden

    auf einmal

    da trifft eine heillos zerstrittene britische Regierung auf eine auf einmal, in einem Thema, geschlossen stehende EU. Pech gehabt Frau May. Irgendwie tut mir die Frau sogar Leid

  • Karl am 12.11.2017 14:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keinen Zugeständnisse an GB

    Lasst die Briten doch Briten sein, einen harten Brexit fahren und gebt Ihnen einfach keinen freien Zugang zum EUBinnenmarkt. Einfach aushungern lassen die Insel und gut. Zuerst gehen dann die Banken und zum Schluss die Menschen.

    • StimmefürsVOLK am 12.11.2017 15:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Karl

      aushungern, einen solchen Schwachsinn, England gehört zu den größeren Volkswirtschaften in der EU. Aushungern kann dann der Rest der EU, mit einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 12%, und Jugendarbeitslosigkeit z.B. Spanien von 50%. Europhil zu sein ist kein Privileg, sondern ein schweres Verhängnis! GB wird aufblühen, während der Rest im Westen, Süden und Osten draufgeht. Diese Genossen Vereinigung wird so schnell untergehen wie sie empor kam!

    • nonFeministin am 12.11.2017 16:24 Report Diesen Beitrag melden

      Merkwürdige Maulwurfspolitik

      @ Bravo Stimme fürs VOLK: Meine Rede! Die Briten haben es noch immer geschafft. Nur hat es im Forum Expats oder Schreiberlinge die uns als "Jodelnde Bergleute" beschimpfen. Sollen doch mit ihrer"merkwürdigen" Politik ihren Bergbau vorantreiben. Da liegen die wahren Schätze des Landes, bei der EU verschitt gegangen...

    • StimmefürsVOLK am 12.11.2017 17:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @nonFeministin

      die politische Korrektheit hat bald ausgedient. mach dir keine Sorgen, dieser Linke Mainstream ist bald bei den letzten hintersten angekommen, und gesunde Menschenverstand bleibt die Normalität. Sozialromantiker und Moral-Imperialisten können dann die Verantwortung für die desaströsen Auswirkungen übernehmen. Die AfD hat die Peitsche im Bundestag in beiden Händen. Bonsai Heiko Maas macht schon mobil gegen die freie Meinungsäußerung. Sein Genossenplan heißt, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, ein anderes Wort für Verbot der freien Meinung!

    • Norman am 12.11.2017 18:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @StimmefürsVOLK

      Wo haben Sie denn diese Zahlen her? Die Arbeitslosenquote der EU betrug im September 2017 laut offiziellen Angaben 7,5%. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien 37%. Ein sehr hoher Wert aber definitiv keine 50%.

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  • MENSCH am 12.11.2017 14:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    DAS IST DIE EU

    Es gibt eben "DINGE" die niemals hätten konstruiert werden dürfen. JEDER will doch heute in allen Bereichen selbstständig sein. Warum lässt man sich auf solche undurchsichtigen Dinge ein? Einer , EU -D- wollte von Anfang an profitieren und hat es geschafft. Die Merkel ist die mächtigste Frau der Welt (totale Katastrophe). Und allen beigetretenen Ländern geht es schlechter als vorher ARMUT ARMUT ARMUT ausser ein paar wenigen. Mittelstand HAT ES EINMALGEGEBEN..... Alle werden ausgesaugt und unterjocht. Menschen die arbeiten zählen nicht mehr.... NUR NOCH DIE GÄSTE !

    • Cordon am 12.11.2017 15:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @MENSCH

      Was für ein sinnfreies Stammtisch Gequatsche. Den Menschen in den meisten EU Ländern ging es noch nie so gut wie heute. Ausserdem ist Armut kein EU Phänomen sondern leider ein globales Problem. Oder gibt es nicht immer mehr Arme bei uns in der Schweiz. Wir sind ja auch nicht in der EU und haben trotzdem damit zu kämpfen.

    • Bravo, bravissimo am 12.11.2017 15:05 Report Diesen Beitrag melden

      Gäste und Konsorten-wobleibt der Mensch?

      @Lieber Mensch. Hier bin ich Mensch, hier will ich sein! Mein letzter Beitrag an Sie fiel leider durch das Raster, leider. aber hier nochmal ein Bravo! Die Uckermarkantilope gehört auf "Gut Alterspickel" . Dort gibt es sogar für sie ein eigenes Büro, Wagen und Chauffeur und das Gnadenbrot.

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